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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.12.2012BAG2 AZR 867/11 · Urteil, 2. SenatBetriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
  • 21.05.2015BAG8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 · Urteil, 8. SenatSchadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
  • 23.06.2021BGHVII ZB 37/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den …
  • 07.10.2021LAG Berlin-Brandenburg10 Sa 867/21 · Urteil, 10. KammerLehrer - Maskenverweigerung - Schmähung der Elternvertreter
  • 15.12.2016BAG2 AZR 867/15 · Urteil, 2. SenatKündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
  • 12.10.2021OLG Schleswig2 Wx 51/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatEintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek
  • 09.05.2023LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 167/22 · Urteil, 2. KammerVergütungsanspruch - Schadensersatz - Aufrechnung
  • 17.09.2015BGHIX ZR 263/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
  • 16.08.2018LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 201/18 · Urteil, 21. KammerBefristung - befristetes Arbeitsverhältnis - wissenschaftliches Personal - zulässige Befristungshöchstdauer - Berechnung
  • 13.08.2015VG Saarland6 K 867/14 · Urteil, 6. KammerUntersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde - Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen
  • 22.07.2004BGHIX ZR 482/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 12.02.2026BGHV ZB 60/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek
  • 06.05.2019OVG Rheinland-Pfalz7 A 10074/19 · Urteil, 7. SenatÄnderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen Kindes nach Trennung seiner nicht miteinander verheirateten Eltern; Kindeswohl; seelische Belastung
  • 08.09.2017OLG Naumburg2 Rv 107/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarer Waffenbesitz: Kenntnis von dem Vorhandensein einer Waffe
  • 10.12.2020BGHIX ZR 24/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
  • 24.01.2018BGHXII ZR 120/16 · Urteil, 12. ZivilsenatBefristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
  • 23.01.2019OLG Naumburg12 Wx 66/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBelastung mehrerer Grundstücks mit einer Zwangssicherungshypothek: Fehlende Bestimmung der Verteilung des Forderungsbetrags auf die einzelnen Grundstücke durch den Gläubiger als Vollstreckungsmangel; Nachholung der Verteilung der Teilbeträge; Rechtsfolgen der Eintragung einer nachrangigen …
  • 14.06.2007BGHIX ZR 219/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 07.01.2004OLG Frankfurt20 W 438/03 · Beschluss, 20. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum: Notwendige Angaben bei Eintragung der vollstreckenden Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 14.03.2017KG1 W 135/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatEintragung einer Zwangshypothek: Bestimmtheitsgrundsatz bei Beantragung der Eintragung titulierter Zinsen; Erweiterung einer Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 10.04.2013BAG5 AZR 122/12 · Urteil, 5. SenatÜberstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
  • 30.08.2002OLG Frankfurt20 W 270/02 · Beschluss, 20. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil: Fehlerhafte Feststellung des Annahmeverzuges des Schuldners einer Zahlungsforderung bei der als Gegenleistung zu erbringenden Mängelbeseitigung und deren Folgen für die Grundbucheintragung einer Zwangshypothek
  • 04.07.2013BGHV ZB 151/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
  • 13.09.2001BGHV ZB 15/01 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 21.09.2011LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 142/11 · Urteil, 2. KammerBetriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem Geschäftsführervertrag - Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses
  • 13.03.2008BGHIX ZR 119/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 14.11.2013OLG Koblenz3 U 767/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten; Pflichtverletzung durch Falschangaben zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  • 14.01.2014OLG Koblenz3 U 767/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten; Pflichtverletzung durch Falschangaben zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  • 05.07.2013BGHV ZR 141/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden …
  • 17.06.2013OLG Koblenz3 U 240/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung des Trägers eines Pflegeheims: Reichweite und Grenzen der Obhutspflicht des Heimträgers im Hinblick auf die Beachtung der Menschenwürde; Pflicht zur Beantragung der Genehmigung der Fixierung bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht
  • 12.05.2010OLG Koblenz1 U 758/09 · Urteil, 1. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung
  • 14.07.2025OLG München2 UF 653/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatKein Auskunftsanspruch über die persönliche Entwicklung gegenüber volljährigen Kind
  • 03.11.2011VG Meiningen8 K 515/09 Me · Urteil, 8. KammerWasserversorgungsbeitrag, öffentlich rechtliche Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag
  • 26.04.2007BGHIX ZR 139/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 30.04.2015BGHIX ZR 301/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
  • 16.11.2023OLG Frankfurt16 U 149/22 · Urteil, 16. ZivilsenatRückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta
  • 22.07.2020OLG Saarbrücken5 W 32/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek nach Justizbeitreibungsgesetz
  • 24.09.2014BAG5 AZR 611/12 · Urteil, 5. SenatWiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
  • 27.09.2021OLG München3 U 3242/21 · Endurteil, 3. ZivilsenatArrestgrund bei vorsätzlichem Vermögensdelikt
  • 13.05.2004BGHVII ZR 363/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 10.09.2025LAG Hessen18 SLa 1267/24 · Urteil, 18. Kammer
  • 13.05.2009OLG Frankfurt23 U 64/07 · Urteil, 23. ZivilsenatProspekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im Prospekt für den Kauf von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds
  • 19.11.2019BSGB 1 KR 33/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von Behandlungsunterlagen - Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im Einzelfall
  • 12.08.2010OLG Naumburg8 UF 102/10 · Urteil, 2. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Abzug beim Einkommen des Unterhaltspflichtigen wegen Kindesbetreuung
  • 10.11.2021BSGB 1 KR 22/21 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des MDK
  • 28.02.2022OLG Stuttgart17 WF 135/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit
  • 15.02.2017BGHXII ZB 201/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils
  • 28.07.2015LAG Hessen8 Sa 93/15 · Urteil, 8. Kammer
  • 17.02.2017OLG Karlsruhe5 UF 144/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Berücksichtigung der privaten Nutzung des Firmenwagens bei der Bemessung des Unterhalts
  • 28.02.2013OLG Saarbrücken4 U 406/11 - 126, 4 U 406/11 · Urteil, 4. ZivilsenatGestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; Nachweis der Identität des Unfalls und der Unfallmanipulation im Falle der Beteiligung eines Dienstfahrzeugs; Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener Vorschäden unbrauchbaren Privatgutachtens

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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.