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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

148 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.07.2016OLG Frankfurt6 WF 85/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenFestsetzung der Vergütung für Vormund als Endentscheidung nach § 38 FamFG
  • 06.06.2024OLG Nürnberg7 UF 85/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenKeine Vergütung für Verfahrensbeistand im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
  • 29.04.2022AG Brandenburg85 XVII 45/21 · Beschluss
  • 11.12.2020OLG Karlsruhe18 UF 85/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung und Folgesachen: Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes; Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die fälschlich isoliert behandelte Folgesache
  • 30.07.2014BGHXII ZB 85/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers
  • 12.03.2025OLG München26 UF 85/24 e · Beschluss, 26. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist für den Versorgungsträger, bei dem mehrere Anrechte bestehen
  • 06.10.2020BGHXIII ZB 85/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft
  • 17.08.2020AG Brandenburg85 XVII 324/15 · Beschluss
  • 29.08.2013KG17 UF 85/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung: Scheidung aus einem "schonenderen Tatbestand" als Berufungsgrund
  • 12.02.2019OLG Brandenburg13 UF 21/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen – Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit nur bei rechtzeitigem Eingang eines prüfbaren Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Familiengericht
  • 21.07.2021AG Mönchengladbach-Rheydt18 F 85/21 · Beschluss, Richter am Amtsgericht
  • 09.10.2019OLG Stuttgart17 UF 156/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache auf Rückführung eines Kindes nach internationaler Kindesentführung: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 23.06.2025BVerfG1 BvR 545/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist - Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten trotz unrichtiger erstinstanzlicher Rechtsmittelbelehrung - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte …
  • 26.06.2024OLG Zweibrücken2 WF 85/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung nach Androhung der „Verhängung von Zwangsgeld“
  • 18.07.2018BGHXII ZB 637/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
  • 05.11.2018OLG Bremen4 UF 85/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche
  • 08.07.2021KG22 W 1039/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Voraussetzungen der Löschung einer Eintragung als Mitglied einer EWIV
  • 06.08.2025BGHXII ZB 103/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
  • 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
  • 06.12.2023AG Duisburg23 AR 85/23 · Beschluss, Rechtspflegerin
  • 26.07.2024OLG Schleswig15 UF 85/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts; Aufklärung von ehezeitlichen Anrechten bei ausländischen Versorgungsträgern
  • 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
  • 19.06.2024AG Mönchengladbach-Rheydt18 F 85/21 · Beschluss, Richterin am Amtsgericht
  • 27.07.2016BGHXII ZB 203/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
  • 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
  • 13.11.2019KG3 UF 107/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeendigung der Vormundschaft wegen Volljährigkeit: Altersfeststellung bei einem unbegleiteten jungen Ausländer; forensische Altersdiagnostik; Verwertung der Erkenntnisse des Jugendamts durch die Gerichte
  • 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
  • 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  • 27.05.2026OLG Karlsruhe5 WF 169/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErstattung außergerichtlicher Kosten bei Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 81 FamFG
  • 27.08.2014BGHXII ZB 255/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
  • 10.01.2024OLG Frankfurt21 W 60/23 · Beschluss, 21. ZivilsenatZur Kostentragungspflicht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren
  • 25.03.2021OLG Frankfurt8 WF 7/21 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenErstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Zweitgutachtens
  • 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
  • 27.04.2015OLG Saarbrücken9 WF 13/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAbstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten
  • 16.06.2021OLG Frankfurt8 WF 200/18 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKindschaftsrecht: Angemessenheit von Gutachterkosten
  • 28.01.2014BGHII ZB 13/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatSpruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
  • 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
  • 03.01.2013OLG Zweibrücken6 WF 182/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsregelungsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Beschwerdefrist bei inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 03.07.2024BGHXII ZB 538/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender
  • 08.09.2020OLG Frankfurt2 WF 128/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenNotwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Jugendamt im Kindschaftsverfahren
  • 15.08.2012OLG Naumburg4 WF 85/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Voraussetzungen für die nachträgliche Erstattung der Reisekosten
  • 31.07.2024BGHXII ZB 573/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
  • 15.07.2015BGHXII ZB 30/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
  • 27.09.2023OLG Frankfurt6 UF 131/23 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle durch eindeutig feststehende Bürokraft
  • 02.06.2022BayObLG102 VA 7/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAbwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse
  • 23.04.2025BGHIV ZB 18/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten
  • 20.11.2013BGHXII ZB 569/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
  • 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs

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AG Bochum4713.05.202026.01.2026
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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
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ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
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AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.