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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

  • 28.05.2024BGHKVR 81/23 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen
  • 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
  • 12.01.2017OLG Jena2 Verg 10/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde
  • 09.07.2014OLG Naumburg2 Verg 3/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren; Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen außergerichtlicher Einigung der Verfahrensbeteiligten
  • 31.05.2006BGHKVR 1/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.11.2006BGHKVR 19/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 12.09.2023BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
  • 18.10.2011BGHKVR 35/08 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits
  • 07.06.2016OLG Jena2 Verg 2/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 04.03.2015OLG Frankfurt11 Verg 10/14 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz
  • 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 25.02.2025BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatGründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE
  • 04.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 4/15 · Beschluss, VergabesenatZur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können
  • 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
  • 10.04.2018BGHKVZ 37/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach Rücknahme der Beschwerde; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer fusionsrechtlichen Ministererlaubnis
  • 08.03.2021BGHKVR 96/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang - "Facebook-Hängebeschluss"
  • 24.01.2017BGHKVR 10/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 25.11.2014KGVerg 17/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung
  • 03.03.2011OLG Frankfurt11 W 2/11 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Wasserversorgers gegen eine Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde
  • 03.07.2013OLG Frankfurt11 Verg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVerpflichtung zur neuen Durchführung des Vergabeverfahrens unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht, Kostentragung bei überschießender Tenorierung
  • 23.12.2014OLG Naumburg2 Verg 14/11 · Beschluss, VergabesenatBeschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung von Amts wegen nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde; Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
  • 29.01.2015OLG Naumburg2 W 67/14 (EnWG) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Zuschlag; Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln auf ein Flüssiggasverteilnetz …
  • 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 11/15 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen
  • 16.01.2024BGHKVR 78/23 · Beschluss, KartellsenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit
  • 09.12.2020OLG Rostock17 Verg 4/20 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen - Corona-Tests
  • 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
  • 05.11.2019OLG Frankfurt11 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAuslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten
  • 10.04.2018BGHKVR 38/16 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
  • 26.09.2023OVG Hamburg3 Bs 86/23 · Beschluss, 3. SenatAnspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat
  • 14.03.2023OLG Stuttgart2 W 3/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatNebenintervention im Kartellschadensersatzprozess wegen Beteiligung am sog. Lkw-Kartell: Anfechtung der Entscheidung über Festsetzung des Gegenstandswerts hinsichtlich zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren des Nebenintervenienten
  • 20.09.2012OLG Naumburg2 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes; Angemessenheit der Bewerbungsfrist
  • 16.03.2015BGHKVR 75/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
  • 04.09.2014OLG Frankfurt11 W 3/14 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAnspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • 04.05.2021KG5 U 126/19 · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
  • 12.12.2019OLG Frankfurt11 U 151/19 (kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAbschlusserklärung der Verfügungsbeklagten verhindert Berufung der Nebenintervenientin
  • 31.07.2014OLG Hamburg3 U 8/12 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im staatlichen Auftrag
  • 25.08.2011OLG Naumburg2 Verg 4/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den Vergabesenat; Geschäftswert des Nachprüfungsverfahrens
  • 17.03.2020OLG Frankfurt11 W 5/16 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatGewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB
  • 19.06.2007BGHKVZ 9/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 27.07.2015OLG Frankfurt11 Verg. 1/14 · Beschluss, VergabesenatAngemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht persönlich geladenen Partei.
  • 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
  • 28.06.2018KG2 U 13/14 Kart, 2 U 13/14 .Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen Mitglieder des sog. Schienenkartells
  • 06.06.2024OLG München29 U 4041/19 Kart · Urteil, 29. SenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingt überhöhter Anschaffungspreise mittelschwerer und schwerer LKW
  • 29.06.2010BGHKZR 31/08 · Urteil, KartellsenatMissbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
  • 05.01.2017OLG Stuttgart2 U 66/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKonzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

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AG Menden617.01.202022.01.2026
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
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AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.