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Entscheidungen

Treffer

90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 03.08.2016OLG Karlsruhe11 W 75/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatOrdnungsmittelbeschluss: Ungebühr bei Bezeichnung der Gegenseite in der mündlichen Verhandlung als "Fratzen"
  • 23.07.2021AG Wesel49 F 75/21 · Beschluss, Familienrichter
  • 12.05.2021BFHIX B 75/20 · Beschluss, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)
  • 29.11.2022BayObLG101 AR 75/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung sozialrechtlicher Pflichten
  • 14.11.2018LSG Sachsen-AnhaltL 10 SF 3/17 EK · Urteil, 10. SenatVerfahren nach § 198 GVG
  • 02.05.2017BVerwG5 B 75/15 D · Beschluss, 5. SenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
  • 31.03.2004BVerwG9 A 33.03 · Beschluss, 9. Senat
  • 15.09.2014BVerwG8 B 30/14 · Beschluss, 8. SenatGerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
  • 28.01.2005OLG Frankfurt20 W 438/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts
  • 06.06.2023BGHVI ZB 75/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegen Online-Bewertungen; Verweisung an zuständiges Gericht
  • 10.05.2022BGHVIII ZR 75/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatSprungrechtsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil im Räumungsprozess gegen den Wohnraummieter
  • 14.11.2018LSG Sachsen-AnhaltL 10 SF 2/17 EK · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren - kein immaterieller Nachteil - Widerlegung der Vermutung - fehlende Geltendmachung eigener Rechte - theoretische Möglichkeit des späteren Rückgriffs durch eine Verfahrenspartei - keine …
  • 28.11.2018KG24 U 75/18 · Urteil, 24. ZivilsenatKontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins
  • 09.11.2010BGHVI ZB 75/09 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht
  • 17.10.2019OLG Koblenz1 EK 1/19 · Urteil, 1. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Anspruch auf Erhöhung des Regelsatzes und auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
  • 19.03.2021LSG Schleswig-HolsteinL 12 SF 75/18 EK · Urteil, 12. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - aktive Verfahrensförderung - Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen - Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate - Abwarten einer freigestellten …
  • 26.01.2022BVerfG2 BvR 75/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig
  • 12.06.2014OLG Schleswig8 WF 75/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit des Familiengerichts bei geringem Bezug des Verfahrens zum Sachgebiet des Wohnungseigentumsrechts
  • 29.08.2023BSGB 1 SF 2/22 R · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - weitere Beschwerde - Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt - Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - allgemeine Krankenhausleistungen - veranlasste Leistungen Dritter - Eröffnung des Zivilrechtswegs - notwendige …
  • 26.09.2024LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 222/23 EK BA · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage eines Beigeladenen - Klagefrist - Fristbeginn mit Erledigung des Ausgangsverfahrens nach Klagerücknahme - Kenntnis des Beigeladenen unerheblich - materielle Ausschlussfrist
  • 24.01.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SF 1542/23 EK AL · Urteil, 2. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Verzögerungsrüge kurz vor Verfahrensabschluss - Überlänge von zwei Monaten - keine Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG - teleologische Reduktion nach Beendigung des Verfahrens - Auslegung von …
  • 06.07.2022BVerwG3 B 31/21 · Beschluss, 3. SenatRechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
  • 29.04.2020BGHIV ZR 75/19 · Urteil, 4. ZivilsenatZuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
  • 17.12.2020BSGB 10 ÜG 1/19 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der …
  • 28.08.2023BGHI ZB 48/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatSprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht
  • 17.11.2008BVerwG6 B 41.08 · Beschluss, 6. Senat
  • 02.12.2021VGH Hessen7 E 2166/21 · Beschluss, 7. SenatHeranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
  • 14.07.2011BGHIII ZB 75/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
  • 25.03.2019BVerwG5 P 4/18 · Beschluss, 5. SenatVerwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
  • 24.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 288/13 EK SO · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für ein Befangenheitsgesuch - besondere Klagefreudigkeit - exzessive und sachwidrige Inanspruchnahme von Gerichten - mutwilliges Prozessieren - Art und Weise der Prozessführung in anderen Verfahren - Verlängerung der …
  • 03.09.2014BSGB 10 ÜG 12/13 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren …
  • 01.03.2023VG MünchenM 31 K 23.475 · Urteil, 31. KammerÖrtliche Unzuständigkeit bei Untätigkeitsklage und Verweisung an anderes VG
  • 18.03.2014BSGB 8 SF 2/13 R · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - …
  • 28.05.2015OLG Hamburg2 Ws 64/15, 2 Ws 64/15 - 5 OBL 46/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung: Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten Richter
  • 05.07.2021FG Berlin-Brandenburg16 K 11072/19 · Urteil, 16. SenatFristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - Rechtsweg
  • 17.04.2013BFHX K 3/12 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf …
  • 30.09.2014BSGB 8 SF 1/14 R · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - stationäre Einrichtung - Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - abstraktes Schuldanerkenntnis - …
  • 24.04.2023BVerwG3 AV 1/23 · Beschluss, 3. SenatRechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und der Kassenärztlichen Vereinigung über die Abrechnung von Testungen; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
  • 10.03.2015LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 208/14 B · Beschluss, 23. SenatSozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit für Ansprüche gegen einen Sozialhilfeträger wegen medizinischer Leistungen für einen Sozialhilfeempfänger
  • 02.08.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 AY 42/16 B ER · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen
  • 21.03.2013LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 247/12 B · Beschluss, 23. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger wegen Verzugsschadensersatzes und Verzugszinsen aufgrund verspäteter Zahlungen für ambulant erbrachte Hilfe zur Pflege - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt
  • 26.11.2013LSG ThüringenL 3 SF 913/12 EK · Urteil, 3. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - instanzenübergreifende Gesamtschau - zweijährige Urteilspause des Senats - dreimaliger Wechsel des Berichterstatters - Verzögerung durch Prozessverhalten des Klägers - umfangreiche Schriftsätze - Bezugnahmen auf …
  • 19.04.2021LSG BayernL 1 SV 4/21 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Träger in die ordentliche Gerichtsbarkeit
  • 14.11.2022OLG Naumburg1 Ws (RB) 75/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerbot des Tragens von Mund-Nasen-Schutz in JVA
  • 03.11.2021OLG Saarbrücken6 WF 146/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStatthaftes Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss in Familiensache
  • 10.12.2015BSGB 12 SF 1/14 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - …
  • 25.03.2009BGHXII ZR 75/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 06.09.2016OVG Hamburg4 So 75/16 · Beschluss, 4. SenatUmsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
  • 01.10.2020OLG Karlsruhe6 VA 28/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatGerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme
  • 11.06.2019BGHVIII ZB 4/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
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ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.