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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2468/13 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten - Nachzahlung von Sozialhilfe - Besonderheiten
  • 21.03.2023VG Gelsenkirchen14 K 3788/21 · Beschluss, 14. Kammer
  • 14.04.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 81/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Bedürftigkeit - Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts - mehrere Kostentragungspflichtige - Absehen von der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen
  • 04.03.2024OVG NRW19 E 120/24 · Beschluss, 19. Senat
  • 12.06.2015LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 46/12 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme - Nachrangigkeit der Möglichkeit eines Kostenerlasses nach § 21 Abs 2 VVKO SH 2007
  • 10.02.2021OVG NRW19 E 145/20 · Beschluss, 19. Senat
  • 18.04.2013BFHV R 48/11 · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
  • 26.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 31/23 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab - Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem kostengünstigeren Urnenreihengrab - Zumutbarkeit der Kostentragung - wirtschaftliche Verhältnisse - Einkommen - Witwenrente - …
  • 05.06.2014BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
  • 21.03.2025VG Gelsenkirchen14 K 2099/24 · Beschluss, 14. Kammer
  • 07.05.2013LSG HessenL 6 SO 93/10 · Beschluss, 6. Senat
  • 26.02.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SO 2529/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Inanspruchnahme der Miterben
  • 22.11.2018LSG SaarlandL 11 SO 12/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Sterbegeldversicherung - sonstiger Geldwert iS des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 - Härte iS des § 90 Abs 3 S 1 SGB 12 - angemessene Höhe
  • 02.05.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 18/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Unzumutbarkeit der Kostentragung
  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3057/12 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungspflicht
  • 02.11.2022LSG HessenL 4 SO 124/22 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe Grundsicherung für Arbeitsuchende Asylbewerberleistungsrecht
  • 18.06.2020LSG SaarlandL 11 SO 9/18 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter - Ausschlagung der Erbschaft - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Nachrücken nach Versterben eines vorrangig Bestattungspflichtigen - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit der …
  • 17.04.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4356/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Nichtberücksichtigung von Pflegegeld nach § 37 SGB 11
  • 17.03.2022LSG BayernL 8 SO 170/21 · Urteil, 8. SenatAnspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung vorrangig verpflichteten Erben
  • 17.11.2011BGHIII ZR 53/11 · Urteil, 3. ZivilsenatGeschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 262/15 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts - Unbegründetheit der Berufung - Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Nichtoffenlegung der persönlichen und …
  • 28.04.2010LSG HessenL 6 SO 135/08 · Urteil, 6. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der gleichzeitig überörtlicher Sozialhilfeträger ist - Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts auf Übernahme bzw Erstattung der Bestattungskosten - …
  • 11.12.2024OVG Schleswig-Holstein3 LA 59/23 · Beschluss, 3. SenatZumutbarkeit der Heranziehung zu Bestattungskosten
  • 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
  • 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
  • 20.05.2020VG Stuttgart6 K 4029/18 · Urteil, 6. Kammer
  • 27.11.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1092/23 · Beschluss, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Bestattungspflicht - Zumutbarkeit der Kostentragung - Ausschlagung der Erbschaft - Überschuldung des Nachlasses - Verweis auf Möglichkeit zur Geltendmachung der Kosten im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens
  • 08.03.2023VG Gelsenkirchen11 K 4110/20 · Urteil, 11. Kammer
  • 13.04.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1679/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Individualisierung der Grabstätte - Zumutbarkeit der Kostentragung - Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen Dritte
  • 22.03.2018BVerwG2 C 20/16 · Urteil, 2. SenatFamilienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
  • 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2467 · Urteil, 12. KammerErfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Erstattung von Bestattungskosten
  • 06.10.2021VG WürzburgW 2 K 21.556 · Urteil, 2. KammerHeranziehung zur Erstattung von Beerdigungskosten
  • 11.08.2010BFHIII S 19/10 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
  • 26.05.2010OVG Hamburg5 Bf 34/10 · Urteil, 5. SenatBestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
  • 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
  • 10.03.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 12/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des Ehegatten aufgrund der Bestattungspflicht nach § 9 Abs 2 Nr 1 BestattG MV - Verweis auf die vorrangige Verpflichtung des Sohnes als Alleinerbe - Prüfung etwaiger Ausgleichsansprüche im Rahmen der Zumutbarkeit
  • 21.09.2023VG Stuttgart6 K 1805/22 · Urteil, 6. KammerBestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum Verstorbenen; Unverhältnismäßigkeit bei Missbrauch durch diesen
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 13.08.2012FG Hamburg1 K 29/11 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz für Kinder eines Kindergeldberechtigten, die mit diesem nicht zusammen in einem Haushalt leben - Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer Staatsangehörigkeit
  • 21.03.2012BGHXII ZB 372/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Ehescheidungsantrages im Erstverfahren bzw. nach Wiederaufnahme eines …
  • 26.10.2021VG Berlin21 K 239/20 · Urteil, 21. Kammer
  • 08.06.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 74/16 B ER, L 15 SO 103/16 B ER PKH · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
  • 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2773 · Urteil, 12. KammerBestattung von Amts wegen im Wege der Ersatzvornahme rechtmäßig
  • 26.10.2011VGH Hessen5 A 1245/11 · Urteil, 5. SenatHeranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
  • 23.04.2015OVG Thüringen3 KO 341/11 · Urteil, 3. SenatKeine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch Billigkeitserwägungen
  • 10.08.2022OLG Hamm11 U 197/21 · Urteil, 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
  • 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
  • 22.05.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 925/11 · Urteil, 4. SenatPrüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
  • 02.02.2024VG Gelsenkirchen14 K 2816/23 · Beschluss, 14. Kammer

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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.