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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

95 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.03.2019BGHXII ZB 71/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes
  • 09.05.2022OLG Frankfurt6 WF 71/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Beiordnung von Rentenberatern in Versorgungsausgleichssachen
  • 14.04.2025OLG Rostock11 WF 37/25 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenBeschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen; Einhaltung der Monatsfrist für Erörterungstermin
  • 15.01.2014BGHXII ZB 71/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit
  • 22.05.2024OLG München34 Wx 71/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRichtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Rechtsformwechsel der GbR zur KG – keine Voreintragung im Gesellschaftsregister
  • 27.10.2021OLG Hamburg2 UF 71/21 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren der einstweiligen Anordnung
  • 18.05.2020OLG Brandenburg13 WF 71/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterbringung/Kindschaftssache: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjähri-gen (§ 1631b BGB)
  • 17.02.2010BGHXII ZB 46/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde
  • 27.05.2025BGHXIII ZB 71/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags
  • 22.04.2021OLG Frankfurt8 UF 71/21 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenZur Zulässigkeit eines Teilbeschlusses in einem Umgangsverfahren
  • 04.03.2010BGHV ZB 222/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung …
  • 05.12.2013BGHV ZB 71/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
  • 20.11.2024OLG Schleswig15 WF 247/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in Verfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 64/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 25.01.2018BGHV ZB 71/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
  • 23.02.2017OLG Koblenz13 UF 71/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinbenennung eines minderjährigen Kindes: Beschwerde gegen einen durch einen nicht alleinvertretungsberechtigten Elternteil erwirkten Beschluss; Angelegenheit des täglichen Lebens; Kostenentscheidung
  • 29.03.2019OLG Brandenburg13 WF 71/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für Scheidungsverfahren – Erfolgsaussicht für passiven Antragsgegner; regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts
  • 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
  • 01.02.2017BGHXII ZB 71/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
  • 29.08.2019OLG Frankfurt20 W 193/19 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Frage der Anfechtbarkeit von Verfügungen im Verfahren nach § 82 GBO
  • 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
  • 27.03.2013BGHXII ZB 71/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
  • 21.08.2013BGH5 AR 60/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
  • 12.06.2025OLG Rostock10 UF 16/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVollstreckungsschutz: Geltendmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils gegen die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel
  • 13.11.2019KG3 UF 107/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeendigung der Vormundschaft wegen Volljährigkeit: Altersfeststellung bei einem unbegleiteten jungen Ausländer; forensische Altersdiagnostik; Verwertung der Erkenntnisse des Jugendamts durch die Gerichte
  • 12.09.2012BGHXII ZB 18/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
  • 12.03.2025BGHXII ZB 417/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßregelvollzugssache: Umstellung eines Feststellungsantrags gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in der Rechtsbeschwerdeinstanz
  • 12.10.2016BGHV ZB 178/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 14.10.2016VerfG Brandenburg82/15, VfGBbg 82/15 · Beschluss
  • 08.07.2024OLG Schleswig15 UF 75/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Unterhaltsrecht
  • 11.02.2020OLG Brandenburg13 UF 71/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderung gerichtlicher Unterhaltsentscheidungen, § 238 FamFG: Einkünfte aus Nebentätigkeiten; wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bei aufgegliedertem Gesamtunterhaltsanspruch; amtswegiges Bezifferungsgebot
  • 04.07.2013BGHV ZB 197/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
  • 18.08.2014OLG Karlsruhe18 WF 277/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Vertretung des Kindes durch den Träger der Obhut; erstmalige Rüge des Nichtvorliegens der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen und der Unstatthaftigkeit in der Beschwerdeinstanz
  • 06.07.2020BVerfG1 BvR 2843/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG) - Perpetuierung dieser Verletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rechtsbeschwerdeverfahren - hier …
  • 11.11.2021BayVerfGHVf. 71-VI-20 · EntscheidungErledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
  • 22.07.2024OLG Karlsruhe20 UF 71/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache
  • 12.09.2025KG19 WF 71/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinsatz einer Unterhalts-Einmalzahlung bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfe
  • 02.05.2023OLG Bamberg2 WF 71/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeschwerde gegen die Festsetzung geltend gemachter Auslagen im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfe
  • 02.10.2013BGHXII ZB 249/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
  • 17.12.2020BGH3 ZB 6/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Identität des Rechtsmittelführers
  • 16.12.2019BGHXIII ZB 136/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
  • 08.01.2026OLG Hamburg7 UF 70/24 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRechtmäßigkeit eines Umgangsausschlusses für zwei Jahre; Absehen von der Kindesanhörung
  • 10.07.2018OLG Brandenburg10 WF 71/18 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 26.07.2023OLG Rostock10 UF 79/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahren in Familiensachen: Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung
  • 28.09.2023BGHIII ZB 25/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatGestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
  • 20.06.2024BGHV ZB 1/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatÜberlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
  • 09.03.2021OLG Frankfurt2 WF 228/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV
  • 07.06.2012KG1 W 94/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
  • 13.06.2025KG22 W 71/24 · Beschluss, 22. ZivilsenatGerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
  • 28.09.2016BGHXII ZB 487/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.