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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 08.05.2007BGHKVR 31/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
  • 13.04.2021BGHKZR 69/18 · Versäumnisurteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell
  • 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
  • 08.11.2011BGHKVZ 14/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
  • 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
  • 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
  • 15.12.2009LSG HessenL 1 KR 337/09 ER Verg · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben - keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei Information über die für die Kalkulation relevanten Parameter - …
  • 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
  • 16.01.2008BGHKVR 26/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
  • 23.06.2020BGHKVR 69/19 · Beschluss, KartellsenatMissbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Facebook
  • 22.12.2011OLG Naumburg2 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
  • 05.03.2012OLG Frankfurt11 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde
  • 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 29.05.2012OLG Frankfurt11 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
  • 30.03.2010OLG Frankfurt11 Verg 3/10 · Beschluss, Vergabesenat
  • 23.06.2016BSGB 3 KR 26/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der …
  • 21.02.2012OLG Frankfurt11 Verg 11/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
  • 23.12.2005OLG Frankfurt11 Verg 13/05 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss aller Angebote und Aufhebung des Verfahrens; Pflicht des Bieters zu Rückfragen bei Unklarheiten
  • 11.04.2012OLG Frankfurt11 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
  • 11.04.2012OLG Frankfurt11 Verg 6/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
  • 08.12.2009OLG Frankfurt11 Verg 6/09 · Beschluss, VergabesenatErfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als ungenügend gerügt wurde
  • 24.10.2006OLG Frankfurt11 Verg 8/06, 11 Verg 9/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender Eindeutigkeit der Anforderungen an die vorzulegenden Referenzen; Vorlage von Referenzen zu vergleichbaren Aufträgen; Angebotsausschluss wegen fehlenden Eignungsnachweises auf Grund unzureichender Referenzen
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 11/15 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen
  • 02.10.2013OLG Frankfurt11 Verg 10/13 · Beschluss, VergabesenatBilligkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
  • 05.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
  • 26.10.2011OLG Frankfurt11 Verg 7/11 · Beschluss, Vergabesenat
  • 19.12.2006OLG Frankfurt11 Verg 7/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr: Zwingender Bieterausschluss wegen fehlender Nachweise zur Fachkunde und zur finanziellen Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Ausschlusses auf alle Bieterangebote mit gleichwertigen Mängeln; Auslegung einer Forderung …
  • 16.07.2021OVG Rheinland-Pfalz6 A 10376/21 · Urteil, 6. SenatTelekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht
  • 07.06.2019OLG Naumburg7 U 69/18 · Urteil, 7. ZivilsenatVertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen - Zuschlagsschreiben
  • 29.05.2007OLG Frankfurt11 Verg 12/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei vergaberechtswidriger Vorgabe von Produkten; Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung
  • 28.10.2003OLG Frankfurt11 Verg 9/03 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder Leitfabrikats
  • 30.08.2017OLG Frankfurt11 Verg 10/17 · Beschluss, VergabesenatUnzulässige Änderung von Vergabeunterlagen
  • 05.10.2010OLG Frankfurt11 Verg 7/10 · Beschluss, Vergabesenat
  • 04.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 4/15 · Beschluss, VergabesenatZur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können
  • 15.03.2017BSGB 6 KA 35/16 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von …
  • 30.07.2013OLG Frankfurt11 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
  • 26.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 12/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; Wertung von Nebenangeboten
  • 13.12.2011OLG Frankfurt11 Verg 8/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
  • 28.07.2022OLG Frankfurt11 Verg 4/22 · Beschluss, VergabesenatDurchführung einer Preisprüfung
  • 12.01.2023OLG Hamburg15 U 29/21 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch einen Vermittler von Radiowerbezeiten - Radio Cottbus II
  • 24.07.2012OLG Frankfurt11 Verg 6/12 · Beschluss, VergabesenatVerstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen, wenn nicht alle Bieter die Vergabeunterlagen im gleichen Sinn verstehen können.
  • 19.02.2007OLG Frankfurt11 Verg 1/07 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Einrechnung von Kosten für das Betreiben und Vorhalten von Geräten und Einrichtungen inklusive anfallender Gehaltskosten in die Leistungsposition Baustelleneinrichtung
  • 16.02.2009OLG Frankfurt11 Verg 17/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Neufestsetzung der Verfahrenskosten
  • 25.02.2010OLG Frankfurt11 Verg 1/10 · Beschluss, Vergabesenat
  • 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
  • 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.