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Entscheidungen

Treffer

96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.02.2011OLG Brandenburg1 Ws 123/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 01.12.2020BVerfG2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 · Beschluss, 2. SenatRegelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
  • 05.12.2022OLG Bamberg1 Ws 649/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 14.08.2015KG3 Ws 397/15, 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
  • 27.01.2011OLG Jena1 AR (S) 69/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes im Strafverfahren: Pauschgebühr für eine Einzeltätigkeit
  • 13.05.2025OLG Hamm3 Ws 54-55/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 10.07.2018OLG Hamm4 Ws 103/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.07.2021OLG Bamberg1 Ws 413/21 · Beschluss, StrafsenatZulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
  • 10.03.2022OLG Bremen1 Ws 22/18 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem Suchtkranken
  • 29.07.2021KG5 Ws 116/21, 5 Ws 116/21 - 121 AR 104/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAbstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen
  • 16.05.2011OLG Jena1 Ws 74/11 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Kostentragung für Alkohol- oder Drogenkontrollen zur Erfüllung einer Weisung
  • 30.11.2015OLG Koblenz2 Ws 656/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Vergütung des gerichtlich bestellten Zeugenbeistands
  • 13.02.2017OLG Koblenz2 Ws 66/17, 2 Ws 67/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung in der Führungsaufsicht: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Berufswahl; Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht begründeten Weisung
  • 15.11.2013OLG Rostock1 Ss 79/13 (90/13) · Urteil, StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Weisung durch den Tatrichter; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Gefährdung des Maßregelzwecks"
  • 08.05.2014OLG Koblenz2 Ws 216/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse als Weisung des Berufungsgerichts: Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse; Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung; Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen fehlender Leistungsfähigkeit des …
  • 26.09.2011KG1 Ws 52/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung; Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung
  • 03.01.2019OLG Hamm5 Ws 486 und 488/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 28.03.2011OLG RostockI Ws 62/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel
  • 17.06.2025OLG Hamm4 ORs 76/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 19.08.2015BGH5 StR 275/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
  • 02.08.2010OLG Hamburg2 Ws 95/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei Beistandsleistung gegenüber mehreren Zeugen
  • 06.12.2013KG(5) 3 StE 5/13 - 1 (2/13) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen
  • 19.04.2018KG5 Ws 43 - 44/18, 5 Ws 43/18, 5 Ws 44/18, 5 Ws 43 - 44/18 - 161 AR 54/18, 5 Ws 43/18 - 161 AR 54/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 06.03.2023OLG Saarbrücken1 Ws 31/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 18.10.2023OLG Frankfurt7 Ws 176/23 · Beschluss, 7. StrafsenatZumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei suchtkranker Person
  • 14.04.2026OLG Hamm3 Ws 71/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 06.12.2016KG2 Ws 248/16, 2 Ws 248/16 - 161 AR 145/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten; Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines Berufsverbots; Größe einer Gebotszone
  • 12.11.2024BGH1 StR 357/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSchriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
  • 30.09.2022BayObLG201 StRR 58/22 · Urteil, 1. StrafsenatUmfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 05.05.2010OLG Hamburg2 Ws 34/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren
  • 14.02.2008OLG Frankfurt2 Ws 21/08 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Gebühren des Zeugenbestands
  • 13.08.2019BGHStB 20/19 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
  • 08.01.2024OLG Saarbrücken1 Ws 283/23 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise des Verurteilten nach Deutschland
  • 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
  • 10.11.2021KG5 Ws 219 - 220/21, 5 Ws 219/21, 5 Ws 220/21, 5 Ws 219 - 220/21 - 161 AR 181/21, 5 Ws 219/21 - 161 AR 181/21 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente; Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
  • 01.11.2012OLG Frankfurt3 Ws 861/12 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten
  • 08.05.2017OLG Koblenz2 Ws 226/17, 2 Ws 227/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Ermessen der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines Verbots des Mitführens bestimmter Gegenstände und einer Weisung zur Kontrolle der …
  • 19.12.2018OLG Rostock20 Ws 252/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht
  • 08.09.2016BGH1 StR 377/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
  • 14.03.2014OLG Stuttgart5 Ss 89/14 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende Berücksichtigung unzulässiger Weisungen bei Verurteilung wegen Weisungsverstößen; Revision bei mehreren teilweise nicht abgeurteilten Taten
  • 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
  • 16.04.2019OLG Hamm1 Ws 222/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.02.2017OLG Koblenz2 Ws 56/17, 2 Ws 57/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots zu Minderjährigen in der Beschwerdeinstanz; Begründungserfordernis bei Weisungsanordnung; Herausnahme leiblicher Kinder bei Kontaktverbot zu Minderjährigen
  • 03.07.2023BayObLG206 StRR 159/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit einer Berufungsbeschränkung – Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung während der Führungsaufsicht – Strafzumessung bei Fahrlässigkeitstat in einer Bewährungszeit
  • 20.12.2019KG5 Ws 201/19, 5 Ws 201/19 - 161 AR 260/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht
  • 12.01.2021BGH3 StR 362/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss
  • 02.03.2023BGH4 StR 312/22 · Urteil, 4. StrafsenatLückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung
  • 02.04.2019OLG Hamm1 Ws 179-180/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 14.04.2020KG5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; nachträgliche Änderung von Weisungen während der Führungsaufsicht; Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei Sexualstraftätern

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.