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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 29.07.2020OLG Jena1 Ws 236/20 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung von Richtern im Maßregelvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
  • 31.05.2016OLG Jena1 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung mehrerer Maßregeln neben einer Freiheitsstrafe und deren Vollstreckung: Konkurrenzverhältnisse und Zuständigkeiten
  • 30.03.2023OLG Hamm3 Ws 435, 436/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 15.07.2025OLG Hamm3 Ws 244/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 25.03.2015OLG Saarbrücken1 Ws 44/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
  • 19.12.2024OLG Naumburg1 Ws 492/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Entscheidung über das Vorliegen eines Hangs bei späterem Beginn der Unterbringung
  • 01.06.2023OLG Hamm3 Ws 178/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.09.2024OLG Saarbrücken1 Ws 174/24 · Beschluss, 1. StrafsenatErledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor Vollzugsbeginn; Beschwer des Verurteilten
  • 27.06.2017OLG Karlsruhe2 Ws 166/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Mitglieder der Strafvollstreckungskammer
  • 17.01.2019OLG Hamm1 Vollz (Ws) 771/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 14.07.2016OLG Karlsruhe2 Ws 202 - 203/16, 2 Ws 202/16, 2 Ws 203/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung: Fortdauerentscheidung bei unterbrochener Sicherungsverwahrung; Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 26.03.2018OLG Jena1 Ws 28/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Aussetzung der (weiteren) Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der gleichzeitig angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 11.03.2014OLG Karlsruhe2 Ws 24/14 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt wegen fehlender Erfolgsaussicht des Behandlungserfolges
  • 22.11.2023KG5 Ws 219/23, 5 Ws 219/23 - 121 AR 214/23 · Beschluss, 5. StrafsenatErledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei erfolgreicher Suchttherapie eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten
  • 04.09.2013KG2 Ws 327/13, 2 Ws 333/13, 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer Berliner Vollzugsanstalt
  • 24.10.2023OLG Karlsruhe1 Ws 206/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des Sicherungsverwahrungsvollzugs
  • 14.07.2017OLG Karlsruhe2 Ws 182/16 · Beschluss, 2. StrafsenatWeitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen wegen divergierender Diagnosen
  • 06.05.2013KG2 Ws 232/13, 2 Ws 232/13 - 141 AR 234/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen
  • 11.09.2025OLG NürnbergWs 685/25 · Beschluss, StrafsenatZeitpunkt der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Überprüfung der Erforderlichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 16.04.2024OLG Hamm3 Ws 148/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 22.10.2002OLG Frankfurt3 Ws 557/02 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - "Beruhen" auf Fehldiagnose
  • 23.09.2021OLG Hamm3 Ws 339/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 04.03.2009VerfGH Berlin104/07 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE durch Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Strafhaft ohne vorherige Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens - zur Pflicht zur Einholung eines …
  • 24.07.2025OLG Hamm3 Ws 221/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 06.05.2026OLG Nürnberg1 Ws 209/26 · Beschluss, 1. StrafsenatVerletzung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsinteressen eines Verurteilten wegen überlanger Organisationshaft
  • 24.05.2012OLG Frankfurt3 Ws 422/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Notwendigkeit der Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten
  • 17.02.2023BVerfG2 BvR 39/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum …
  • 20.11.2025BGH4 StR 570/24 · Beschluss, 4. StrafsenatErmessensausübung bei der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 18.04.2012BVerfG2 BvR 741/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet …
  • 29.11.2017BGH5 StR 446/17 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
  • 01.07.2020BGH6 StR 175/20 · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
  • 19.03.2015OLG Jena1 Ws 70/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der gleichzeitigen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
  • 06.09.2018OLG Hamm3 Ws 308/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.12.2023BGH6 StR 142/23 · Urteil, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
  • 16.02.2016BGH1 StR 624/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
  • 26.11.2001OLG Frankfurt3 Ws 1119/01 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigterklärung bei Fehleinweisung
  • 20.05.2015KG2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAnschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung: Mündliche Anhörung des Verurteilten; erhebliche Entscheidungsverzögerung als Vollstreckungshindernis
  • 15.01.2015BGH5 StR 473/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
  • 11.07.2014KG2 Ws 252/14, 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Fortdaueranordnung für die Sicherungsverwahrung
  • 09.03.2021LG RegensburgSR StVK 597/14 · Beschluss, auswärtige große Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht StraubingBetreuungsangebote im Strafvollzug zur Vermeidung der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung
  • 29.10.2015KG2 Ws 257/15, 2 Ws 257/15 - 141 AR 513/15 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener strafvollzugsbegleitender gerichtlicher Kontrolle
  • 10.03.2016KG2 Ws 53/16, 2 Ws 53/16 - 141 AR 88/16 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
  • 03.08.2011OLG Koblenz1 Ws 385/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 28.07.2010OLG Zweibrücken1 Ws 195/10 · Beschluss, 1. StrafsenatErledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes
  • 11.06.2020KG5 Ws 67/20, 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20 · Beschluss, 5. StrafsenatWeisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz
  • 04.11.2013KG2 Ws 472/13, 2 Ws 472/13 - 141 AR 512/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch
  • 27.07.2021BGH3 StR 203/21 · Beschluss, 3. StrafsenatReihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung; einheitliche Entscheidung über die Einziehung im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
  • 29.11.2022OLG Bremen1 Ws 136/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung
  • 06.08.2014BVerfG2 BvR 2632/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als …
  • 08.03.2024OLG Bremen1 Ws 17/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.