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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 05.08.2010OLG Frankfurt11 W 66/09 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatZum Bestehen eines Anspruchs auf Registrierung einer Domain
  • 02.02.2010BGHKVR 66/08 · Beschluss, Kartellsenat(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
  • 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
  • 21.12.2004BGHKVZ 3/04 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.06.2016BGHKVZ 53/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
  • 06.12.2012OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung einer Mehrheit von Auftraggebern
  • 19.09.2013OLG Naumburg2 U 20/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. Haftklebstoffadditiven: Anwendung der von der EU erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen
  • 17.12.2013BGHKZR 66/12 · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
  • 31.07.2025OLG Frankfurt11 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatBeschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren; Anschlussbeschwerde
  • 10.09.2024BGHEnVR 75/23 · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
  • 12.04.2024OLG Naumburg6 U 3/23 (Kart) · Urteil, KartellsenatMissbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB bei einer Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
  • 29.01.2015OLG Naumburg2 W 67/14 (EnWG) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Zuschlag; Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln auf ein Flüssiggasverteilnetz …
  • 14.05.2019OLG KoblenzVerg 1/19 · EuGH-Vorlage, VergabesenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung
  • 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
  • 15.02.2011OLG FrankfurtWpÜG 2/11 · Beschluss, Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmesenatAnwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
  • 05.06.2026OLG Hamburg15 W 13/26 Kart · Beschluss, 15. ZivilsenatGerichtsstandsklausel eines sozialen Netzwerks für kartellrechtliche Ansprüche eines gewerblichen Nutzers - Zocken auf Malta
  • 25.10.2011BGHX ZB 5/10 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
  • 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 9/23 · Beschluss, VergabesenatAbgrenzung eines Bauauftrags von Dienstleistungs- und Lieferverträgen; Rechtsweg zur Vergabekammer
  • 09.12.2013OLG Stuttgart2 U 148/12 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen einen Kraftfahrzeughersteller; Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der Belieferungspflicht
  • 16.03.2023OLG KoblenzW 66/23 Kart · Beschluss, KartellsenatSportkartellrecht: Einstweilige Verfügung gegen die internationale Vermittlung eines Profifußballspielers in Ansehung der Bestimmungen der FIFA Football Agent Regulations
  • 26.03.2014OLG Karlsruhe6 U 68/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen kartellrechtswidriger Diskriminierung eines mitbietenden Altkonzessionärs
  • 04.01.2018OLG KoblenzVerg 3/17 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
  • 06.09.2019OLG Hamburg1 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Preisprüfung eines Angebots bei Unterschreitung der Konkurrenzangebotspreise und der Kostenschätzung; Preisprüfung hinsichtlich des Mengenansatzes bei funktionaler Leistungsbeschreibung
  • 20.02.2014KGVerg 10/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei noch unerledigtem Akteneinsichtsgesuch eines Verfahrensbeteiligten; Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des Verfahrens nach vorherigen Antrag auf Ausschließung; Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe …
  • 10.02.2021BGHKZR 66/17 · Urteil, KartellsenatGerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen …
  • 12.10.2023OLG Schleswig16 U 97/22 Kart · Beschluss, KartellsenatRichterliche Schadensschätzung bei einem Kartellschadensersatzanspruch infolge des sog. Drogerieartikel-Kartells
  • 16.06.2026OLG Frankfurt11 Verg 2/26 · Beschluss, 1. VergabesenatRüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
  • 19.09.2018OLG DüsseldorfVerg 37/17 · Beschluss, Vergabesenat
  • 18.08.2022BFHV R 49/19 · Urteil, 5. SenatAllgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
  • 22.12.2021OLG Karlsruhe6 U 177/21 Kart · Urteil, KartellsenatEinstweiliges Unterlassungsverfahren gegen die Auswahlentscheidung im Konzessionierungsverfahren um ein kommunales Stromnetz
  • 24.08.2016OLG Frankfurt11 U 123/15 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatZumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes
  • 05.01.2017OLG Stuttgart2 U 66/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKonzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
  • 25.11.2020OLG DüsseldorfVerg 35/19 · Beschluss, Vergabesenat
  • 03.04.2019OLG DüsseldorfVerg 49/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
  • 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
  • 12.06.2024OLG Karlsruhe6 U 222/23 · Urteil, 6. ZivilsenatKriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
  • 03.02.2021OLG DüsseldorfVerg 25/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 18.10.2024OLG Frankfurt26 Sch 7/24 · Beschluss, 26. ZivilsenatKeine Zuständigkeit der Kartellsenate für Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren
  • 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
  • 15.10.2014OLG Saarbrücken1 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix
  • 04.04.2019OLG Stuttgart2 U 101/18 · Urteil, 2. ZivilsenatLKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur Ermittlung des Schadens
  • 22.04.2025OLG Frankfurt11 U 68/23 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatDerogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte; Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen; kartellrechtliches Derogationsverbot
  • 29.07.2011OLG Naumburg2 Verg 9/11 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Vertretung der Mitglieder einer Bietergemeinschaft durch zwei Rechtsanwälte
  • 08.08.2022BGHKZR 111/18 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach …
  • 28.08.2012OLG BrandenburgVerg W 19/11 · Beschluss, Vergabesenat
  • 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
  • 06.12.2023BayObLGVerg 7/23 e · Beschluss, VergabesenatLange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare Beschränkung der Kalkulationsfreiheit

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.