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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

117 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 11.02.2020OLG Hamm4 RBs 47/20 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
  • 15.01.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 63/16 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - Miteigentumsanteile am Zweifamilienhaus - Prognoseentscheidung zu den Verwertungsmöglichkeiten im Bewilligungszeitraum
  • 23.12.2022LSG BayernL 16 AS 339/22 · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen
  • 17.06.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 438/19 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Vorverfahrenskosten - getrennt geführte Widerspruchsverfahren - Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB 2 mehr - Vorliegen "derselben Angelegenheit"
  • 28.02.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 390/15 · Urteil, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 - Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer Rückforderung gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 - Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche …
  • 09.02.2017VG Berlin13 K 63.16 V · Urteil, 13. KammerAsylrecht: Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug; Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze; Ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts
  • 22.06.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 334/21 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kostenquote - formale Betrachtungsweise - Streitigkeit über SGB 2-Leistungen - Leistungsberechnung - Änderung einzelner Berechnungsposten ohne Auswirkung auf die Leistungshöhe
  • 01.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 609/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Erledigung des Begehrens durch tatsächlichen Umzug - …
  • 22.09.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 560/17 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe bewilligter Pauschalbeträge - gerichtliche Überprüfbarkeit - fehlender Nachweis eines ungedeckten Bedarfs
  • 04.05.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 82/20 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - formale Betrachtungsweise - Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im Widerspruchsverfahren - Schweigen im Anhörungsverfahren
  • 04.09.2025FG Hessen11 K 566/21 · Urteil, 11. SenatVerlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in einem Mehrfamilienhaus der Großmutter und bezieht es als alleinige Hauptmieterin zu fremdüblichen Konditionen eine weitere, in sich abgeschlossene Wohnung in diesem Mehrfamilienhaus, wobei die …
  • 13.06.2024LSG BayernL 18 SB 35/23 · Urteil, 18. SenatErstattung von Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X
  • 17.08.2015LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 370/15 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit - Anspruch auf vorrangige Leistungen - Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres
  • 11.05.2007FG Hessen2 K 3871/06 · Urteil, 2. SenatKindergeld für behindertes Kind - Vermutung der Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten - Kind mit abgeschlossener Berufsausbildung, das Leistungen nach dem SGB II bezieht und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht
  • 21.07.2020LSG Baden-WürttembergL 9 AS 3881/19 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept - rückwirkende Anwendung des vorliegenden schlüssigen Konzepts
  • 12.03.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 63/12 · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Nachweis des tatsächlichen Bedarfs und einer Unterdeckung - Beweislast - Nichtvorlage von Beweismitteln im sozialgerichtlichen Verfahren
  • 20.02.2020BSGB 14 AS 3/19 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
  • 29.10.2012LSG HessenL 9 AS 601/10 · Urteil, 9. Senat
  • 17.01.2022LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1638/20 · Urteil, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Meldeaufforderung - Meldezweck - Ermessensausübung - Einladungsdichte - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
  • 21.04.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 44/16 B PKH · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Auslegung des Klageantrags - Meistbegünstigungsprinzip - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende - Berechnung anhand fiktiver Hilfebedürftigkeitsprüfung - Ablehnung der Ausbildungsförderung wegen …
  • 15.06.2017LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1631/16 · Urteil, 25. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen Sanktionsbescheid - Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts - Ermessensentscheidung - …
  • 18.11.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 550/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den Grundsicherungsträger - Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit - ehrenamtliche Tätigkeit - Unbilligkeit wegen bevorstehender Erwerbstätigkeit - negative …
  • 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 110/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
  • 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
  • 21.08.2014LAG Berlin-Brandenburg10 TaBV 671/14 · Beschluss, 10. KammerAufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung - vorübergehende Überlassung
  • 13.06.2014LSG HessenL 9 U 207/12 · Urteil, 9. Senat
  • 01.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 63/21 B ER · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärte Leistungsberechtigung - Vermögensberücksichtigung während der Corona-Pandemie - keine abschließende Klärung des erheblichen Vermögens - Leistungsgewährung - Verpflichtung zur …
  • 29.01.2025VG MünchenM 18 K 19.5597 · Urteil, 18. KammerKriterien für Persönlichkeitsentwicklung im Sinne des SGB VIII
  • 27.11.2024LSG BayernL 2 U 344/22 · Urteil, 2. SenatUnfallversicherung: Wegeunfall
  • 12.12.2012BFHVI R 101/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
  • 30.03.2021FG Hamburg6 K 221/19 · Urteil, 6. SenatZuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im Kindergeldverfahren
  • 29.04.2014LSG HessenL 3 U 211/10 · Urteil, 3. Senat
  • 20.06.2012VG Saarland8 K 1713/11 · Beschluss, 8. KammerPersonalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten
  • 30.06.2020LSG HessenL 3 U 151/17 · Urteil, 3. SenatUnfallversicherung
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 27.03.2012LSG HessenL 3 U 112/08 · Urteil, 3. Senat
  • 09.03.2016BSGB 14 AS 5/15 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - …
  • 28.01.2020LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 118/19 · Urteil, 5. KammerEingruppierung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem Universitätsklinikum - BAT-O
  • 24.03.2000LSG HessenL 7 KA 63/00 ER · Beschluss, 7. SenatTeilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - Aufbauphase - Praxis - unbillige Härte - Zeitfenster - Behandlungen nur im Kostenerstattungsverfahren
  • 21.04.2023LAG Rheinland-Pfalz1 Sa 295/22 · Urteil, 1. KammerEntschädigung nach dem AGG - Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellunggespräch
  • 25.08.2026LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2448/26 · Beschluss, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 AufenthG 2004 - deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung - Überprüfung durch den Sozialleistungsträger - …
  • 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
  • 19.01.2026LSG BayernL 3 U 161/24 · Urteil, 3. SenatCOVID‑19‑Infektion nach beruflichem Workshop weder Arbeitsunfall noch Berufskrankheit
  • 31.08.2010LSG HessenL 3 U 162/05 · Urteil, 3. Senat
  • 05.06.2023LSG BayernL 13 R 39/23 NZB · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren: Streit über die Quote der Erstattung der Kosten des Vorverfahrens
  • 03.01.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 423/09 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Instandhaltungskosten - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der Heizkosten - Schätzung des Heizungsstromverbrauchs - Einkommensberücksichtigung - Pflicht zur Beantragung vorrangigen Wohngeldes
  • 24.06.2005LSG HessenL 5 R 3/05 KN · Urteil, 5. SenatRentenberechnung - Berücksichtigung von Schulzeiten - vorausbescheinigtes Arbeitsentgelt
  • 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
  • 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 321/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
  • 27.05.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1168/20 ER-B · Beschluss, 3. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer Geldforderung - Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers - Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung - Rechtmäßigkeit der …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.