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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.07.2016LSG Baden-WürttembergL 3 U 175/16 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - vorläufige Rentengewährung gem § 62 SGB 7 - ausdrückliche Feststellung als Rente auf unbestimmte Zeit innerhalb des Dreijahreszeitraums - Anwendbarkeit der §§ 44ff SGB 10
- 14.06.2019LSG HessenL 9 U 167/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
- 19.12.2023VG Karlsruhe8 K 4487/22 · Urteil, 8. KammerGewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die Rechtsaufsichtsbehörde; gerichtliches Feststellungsverfahren
- 02.12.2025LSG Baden-WürttembergL 9 U 1535/22 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Rentenentziehung bei Besserung von Fußheberschwäche und Schmerzsyndrom - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung gemäß § 48 SGB 10 - maßgeblicher Vergleichszeitpunkt - Nichtanwendbarkeit der Einjahresfrist
- 09.02.2015BFHX E 25/14 · Beschluss, 10. SenatKeine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
- 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
- 21.03.2025LSG Baden-WürttembergL 8 AL 803/24 · Urteil, 8. SenatArbeitsförderung - nachträgliche Geltendmachung eines höheren Insolvenzgeldes im Wege eines Überprüfungsverfahrens außerhalb der Verfallsfrist in § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Vernichtung der Verwaltungsakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch die Behörde - keine Möglichkeit der Überprüfung des …
- 24.10.2018LSG Rheinland-PfalzL 6 R 453/15 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
- 23.01.2013BFHX R 43/09 · Urteil, 10. Senat(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
- 13.03.2026LSG Baden-WürttembergL 8 U 1489/24 · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Abschmelzung gemäß § 48 Abs 3 SGB 10 - Verletztenrente - Rentenanpassung - konstitutive Feststellung der Rechtswidrigkeit - Bestimmtheit des feststellenden Verwaltungsakts - Anhörung
- 21.12.2023VG WürzburgW 3 S 23.1546 · Beschluss, 3. KammerVorerst keine Beendigung der Inobhutnahme einer ausländischen unbegleiteten Person unbekannten Alters
- 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
- 19.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 51/20 · Urteil, 6. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Neubestimmung der Rentenhöhe gem § 62 Abs 2 S 2 SGB 7: keine freie Neufeststellung von Unfallfolgen - Aufhebung einer früheren Feststellung der Unfallfolgen gem §§ 45, 48 SGB 10 - MdE-Bemessung - allgemeine Erfahrungssätze - Knieschäden - …
- 11.10.2018LSG Baden-WürttembergL 7 R 446/18 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 SGB 10 - keine Dispositionsbefugnis
- 17.04.2013BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
- 15.12.2021LSG Berlin-BrandenburgL 3 R 231/18 WA · Urteil, 3. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung von Jahresendprämien - Nachweis - Glaubhaftmachung - Schätzungsbefugnis
- 15.04.2024OVG Bremen2 B 330/23 · Beschluss, 2. SenatUnbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; Notvertretung; Art. 8 EMRK
- 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
- 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
- 23.10.2014BFHV R 24/14 · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
- 17.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 20/16 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung - Untersuchungsgrundsatz - Amtsermittlung durch den Beschwerdeausschuss - Ermittlung des Umfangs von Praxisbesonderheiten
- 20.01.2022LSG BayernL 17 U 120/18 · Urteil, 17. SenatVerletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- 24.08.2023VG Stuttgart7 K 3873/23 · Beschluss, 7. KammerAufhebung der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers bei unklarer Altersbestimmung
- 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
- 28.05.2020FG Baden-Württemberg13 K 2747/17 · Gerichtsbescheid, 13. SenatKindergeld: Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers und Rückforderung der Familienkasse bei irrtümlicher Doppelzahlung von Sozialhilfe und Kindergeld
- 18.05.2020KG20 U 53/19 · Beschluss, 20. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte Beitragszahlungen
- 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
- 06.04.2020KG20 U 53/19 · Beschluss, 20. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte Beitragszahlungen
- 10.09.2024LSG BayernL 8 SO 226/22 · Urteil, 8. SenatSozialgerichtsverfahren: Zu den Folgen einer fehlenden Vollmachtsvorlage im Widerspruchsverfahren
- 23.03.2021LSG Baden-WürttembergL 9 AS 3091/19 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Vorverfahren - Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen - Betreuungsverhältnis - Wegfall der Handlungsfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit - Einwilligungsvorbehalt - Heilung des unzulässigen Widerspruchs durch …
- 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
- 17.01.2023VG Schwerin6 A 211/21 SN · Urteil, 6. KammerGewährung von Ausbildungsförderung nach Wechsel des Studienganges; Begriff des wichtigen Grundes
- 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
- 05.04.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 36/21 · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer unmittelbaren Leistungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - keine abschließende Entscheidung - weitere Ermittlungen von Amts wegen - BK 2101: arbeitstechnische und …
- 27.03.2024FG Saarland3 K 1072/20 · Gerichtsbescheid, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
- 19.12.2012VG Saarland3 K 307/11 · Gerichtsbescheid, 3. KammerKostenübernahme nach Selbstbeschaffung
- 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1377/16 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern - Verjährung des Erstattungsanspruchs - keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der Verwaltungsakte und Rechnungen - schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 - Verwaltungsvereinbarung VV …
- 18.09.2014FG Baden-Württemberg3 K 1507/13 · Urteil, 3. SenatVorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer Einmalzahlung des Arbeitgebers, kein Progressionsvorbehalt des steuerfreien Teils, ermäßigte Besteuerung des steuerpflichtigen Teils, Überbrückungsrente bzw. Alterszusatz-Rente als abgekürzte Leibrente, Arbeitnehmerbeiträge …
- 22.09.2022VG MünchenM 10 K 21.30727 · Urteil, 10. Kammerzur Nichtigkeit eines Bescheids wegen eines erheblichen Zustellungsmangels
- 17.05.2017BFHX R 10/15 · Urteil, 10. SenatTeilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
- 08.06.2016LAG Baden-Württemberg4 Sa 70/15 · Urteil, 4. KammerDarlegungslast bei Fortsetzungserkrankung
- 23.11.2016BFHX R 41/14 · Urteil, 10. SenatAusgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
- 15.12.2025OLG Bamberg4 U 71/25 e · Urteil, 4. ZivilsenatBegründeter Schadensersatzanspruch wegen ärztlicher Haftung aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Handoperation
- 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
- 27.06.2006OLG Celle14 U 232/05 · Urteil
- 29.10.2025OLG Köln17 U 73/24 · Urteil, 17. Zivilsenat
- 29.11.2021VG Stuttgart11 K 830/21 · Urteil, 11. KammerRückforderung bewilligter Maßnahmebeiträge
- 21.03.2023OLG Bamberg5 U 54/22 V · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines Prüfungsverzichts in einem Teilungsabkommen
- 12.11.2024VG Aachen2 K 49/24 · Urteil, 2. Kammer
- 12.11.2024VG Aachen2 K 50/24 · Urteil, 2. Kammer
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.118 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.968 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.401 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 329 | 29.11.2019 | 01.10.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 754 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 455 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 364 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.