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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.08.2011BFHIII R 62/09 · Urteil, 3. SenatKindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
  • 27.04.2015BFHIII B 127/14 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
  • 27.09.2012BFHIII R 48/10 · Urteil, 3. SenatAusländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug
  • 07.04.2011BFHIII R 72/09 · Urteil, 3. SenatKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
  • 26.07.2012BFHIII R 28/10 · Urteil, 3. SenatErstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
  • 13.04.2011LSG Berlin-BrandenburgL 30 AL 62/06 · Urteil, 30. SenatArbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei Kursverlusten - Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen) - Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit
  • 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
  • 16.04.2021LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1129/20 · Urteil, 8. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum und -rahmen - Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer Vorbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - letzte Beschäftigungszeit im Inland - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens - keine unbillige Härte - …
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 27.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBefugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl zum Bezirkspersonalrat anzufechten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Bereich der Regionaldirektion
  • 15.07.2010BFHIII R 76/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
  • 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
  • 12.08.2026LSG BayernL 20 KR 62/26 · Urteil, 20. SenatKünstliche Befruchtung Solo-Mutterschaft Ehegattenvorbehalt gesellschaftlicher Wandel keine Verfassungswidrigkeit des § 27a SGB V
  • 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
  • 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
  • 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
  • 26.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 135/15 · Urteil, 3. SenatVersicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - hauptamtliches Vorstandsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
  • 19.06.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 61 PV 3.13 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenDurchsetzung einer unterlassenen Eingruppierungsentscheidung des Dienststellenleiters durch den Personalrat
  • 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
  • 27.10.2011BFHIII R 14/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
  • 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
  • 14.06.2019LSG HessenL 9 U 167/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
  • 28.04.2010BFHIII R 1/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
  • 28.04.2016LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 846/15 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des Subordinationsverhältnisses - Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des Geltungszeitraums des …
  • 15.07.2010BFHIII R 77/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
  • 23.10.2014BFHV R 24/14 · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
  • 03.03.2011BFHIII R 58/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
  • 09.07.2026BFHIII R 8/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
  • 10.07.2024BFHIII R 18/24 · Beschluss, 3. SenatAbhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
  • 11.04.2013BFHIII R 35/11 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
  • 17.06.2010BFHIII R 42/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
  • 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • 18.06.2015BFHVI R 10/14 · Urteil, 6. SenatKindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
  • 14.12.2022LSG BayernL 19 R 219/20 · Urteil, 19. SenatZu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente
  • 18.10.1999LSG HessenL 1 KR 931/99 · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - chronisch Kranker - Zuzahlungspflicht bei lebensnotwendigen Arzneimitteln - Härtefallregelungen - Verfassungsmäßigkeit
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
  • 11.08.2025LSG BayernL 7 BA 62/24 · Urteil, 7. SenatMinderheitsgesellschafter kann als selbstständiger Steuerberater mitarbeiten
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 30.10.2025BFHIII R 11/24 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht
  • 23.04.2012FG Hamburg1 K 238/11 · Urteil, 1. SenatKindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt der Großmutter im EU-Ausland lebt
  • 18.12.2024VG MünchenM 18 K 19.1607 · Urteil, 18. KammerBritische Onlineschule keine vertretbare Ersatzmaßnahme trotz Systemversagens
  • 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
  • 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
  • 17.06.2010BFHIII R 72/08 · Urteil, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
  • 15.01.2026BFHIII R 7/23 · Urteil, 3. SenatKein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 21.07.2023LSG BayernL 2 SB 115/22 · Urteil, 2. SenatGrad der Behinderung bei einem Restless-legs-Syndrom
  • 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
  • 26.10.1995LSG HessenL 5 V 519/88 · Urteil, 5. SenatWitwenbeihilfe - schädigungsbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Beendigung des 62. Lebensjahres - Einkommensverlust für mindestens 5 Jahre
  • 07.07.2016BFHIII R 19/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes

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AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.