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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

105 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 17.11.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 1.11 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenVersetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer Arbeitsgemeinschaft (gemeinsame Einrichtung, Jobcenter)
  • 22.03.2010BSGB 4 AS 62/09 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
  • 28.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 18.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenZuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll
  • 02.05.2011LSG SaarlandL 9 AS 9/11 B ER · Beschluss, 9. SenatAbsenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - …
  • 14.03.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 13.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenStreit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem Jobcenter
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 27.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBefugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl zum Bezirkspersonalrat anzufechten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Bereich der Regionaldirektion
  • 13.04.2011LSG Berlin-BrandenburgL 30 AL 62/06 · Urteil, 30. SenatArbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei Kursverlusten - Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen) - Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 15/13 · Urteil, 1. SenatPflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3
  • 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
  • 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 20.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenFolgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei eine Personalratswahl anfechtenden Beschäftigten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten einer Agentur für Arbeit
  • 20.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 1 AS 101/18 · Urteil, 1. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt - fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen - Verfahren gegen Sanktionsbescheid - keine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsaktes - Bindungswirkung …
  • 09.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2166/17 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen - Tod des Leistungsberechtigten - Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners - Berufungsverfahren - Klageänderung - Feststellungsklage - Verfolgung von Schadensersatzansprüchen - Stufenklage
  • 26.04.2017VG Berlin72 K 6.16 PVB · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenMitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch
  • 17.11.2021LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 27/16 · Urteil, 7. SenatVertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung nicht antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen im Quartal II/10 - keine Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze
  • 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
  • 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1742/14 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Kosten einer Räumungsklage - Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen Leistungsversagung - fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten - Nichtausfüllen von Rentenantragsformularen - Erforderlichkeit für …
  • 12.08.2026LSG BayernL 20 KR 62/26 · Urteil, 20. SenatKünstliche Befruchtung Solo-Mutterschaft Ehegattenvorbehalt gesellschaftlicher Wandel keine Verfassungswidrigkeit des § 27a SGB V
  • 09.08.2006LSG HessenL 7 SO 23/06 ER, L 7 B 62/06 SO · Beschluss, 7. Senateinstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - kostenfreie Übermittlung der Geldleistung in die Wohnung - keine Verpflichtung zur gesonderten Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe
  • 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 111/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls
  • 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
  • 24.10.2018LSG Rheinland-PfalzL 6 R 453/15 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
  • 14.06.2019LSG HessenL 9 U 167/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
  • 30.05.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 542/15 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung - Beginn der Zweijahresfrist - Nachholung durch das Gericht
  • 06.09.2017VerfGH Berlin62/16 · BeschlussVerfGH Berlin: Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender Rechtsauffassung des Instanzgerichts verstößt gg Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 10 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) iVm dem Rechtssaatsprinzip
  • 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
  • 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
  • 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
  • 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 29.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 947/20 B ER, L 18 AS 948/20 B ER PKH · Beschluss, 18. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - keine Übernahme des Eigenanteils zur zahnprothetischen Versorgung
  • 29.11.2012BVerwG10 C 4/12 · Urteil, 10. SenatKindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
  • 06.05.2021LSG BayernL 16 AS 652/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer Belehrung über die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vor Entziehung der Leistungen
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 29.12.2008LSG HessenL 7 SO 62/08 B ER · Beschluss, 7. Senat(Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung - gerichtliche Überprüfung - sofortige Vollziehung offensichtlich rechtmäßiges Auskunftsverlangen nach § 117 SGB 12 gegenüber dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen)
  • 21.02.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 509/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Kostensenkungsverfahren - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Erkenntnisausfall - Tabellenwerte der Wohngeldtabelle plus …
  • 29.10.2012LSG HessenL 9 AS 357/10 · Urteil, 9. Senat
  • 20.06.2012VG Saarland8 K 1713/11 · Beschluss, 8. KammerPersonalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten
  • 14.12.2022LSG BayernL 19 R 219/20 · Urteil, 19. SenatZu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente
  • 28.04.2010BFHIII R 1/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
  • 27.09.2011BSGB 4 AS 42/11 B · Beschluss, 4. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter …
  • 11.08.2025LSG BayernL 7 BA 62/24 · Urteil, 7. SenatMinderheitsgesellschafter kann als selbstständiger Steuerberater mitarbeiten
  • 18.10.1999LSG HessenL 1 KR 931/99 · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - chronisch Kranker - Zuzahlungspflicht bei lebensnotwendigen Arzneimitteln - Härtefallregelungen - Verfassungsmäßigkeit
  • 13.01.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 1391/17 · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Vorverfahrenspflicht - Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig - verspätete Vorlage des von der Behörde angeforderten Nachweises der Vollmacht - Begründetheit der Klage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss bei …
  • 27.07.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 643/22 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Bestimmung der Angemessenheitsgrenze - Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes zur Bedarfsgemeinschaft - Unwirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung - fehlerhaft zu niedrige Angaben …
  • 29.11.2012BSGB 14 AS 95/12 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
  • 18.12.2024VG MünchenM 18 K 19.1607 · Urteil, 18. KammerBritische Onlineschule keine vertretbare Ersatzmaßnahme trotz Systemversagens
  • 24.09.2013BFHVI R 8/11 · Urteil, 6. SenatZuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.