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Entscheidungen

Treffer

177 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.03.2007LSG HessenL 7 AS 22/07 ER · Beschluss, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 60 SGB 3)
  • 28.06.2023LSG Baden-WürttembergL 3 AS 3160/21 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten - Anwendungsbereich - Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug in den Arbeitslosengeld II-Bezug - Auslegung des Begriff des …
  • 30.06.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 3.19 · Beschluss, 60. SenatZur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter
  • 12.03.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 177/10 B · Beschluss, 5. SenatStreitwertbeschwerde - Festsetzung des Streitwerts bei Verfahren über die Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 60 SGB 2
  • 01.06.2010BSGB 4 AS 60/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums - verfassungskonforme Auslegung)
  • 12.10.2016BSGB 4 AS 60/15 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der …
  • 11.02.2020OLG Hamm4 RBs 47/20 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
  • 21.06.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 462/19 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 2 SGB 2 - Unzulässigkeit einer teilweisen Aufhebung durch das Sozialgericht - Verbot der geltungserhaltenden Reduktion - Berufung des Adressaten - vollständige Aufhebung im Berufungsverfahren
  • 19.03.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 511/21 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines Leistungsbeziehers - Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen
  • 05.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3642/22 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung in Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 SGB 2 als abtrennbarer Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende in den Monaten Januar bis …
  • 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 173/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
  • 22.03.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2969/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Verfassungsmäßigkeit
  • 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
  • 16.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 520/22 B ER · Beschluss, 29. SenatALG II - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Entziehung - Hinweispflicht - Sanktionswirkung - Betriebskostenabrechnung - aufschiebende Wirkung
  • 17.07.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 293/24 · Beschluss, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Fortschreibung nach dem Verbraucherpreisindex für Sachsen-Anhalt - Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze - Erhöhung …
  • 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
  • 17.02.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 162/21 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger …
  • 03.02.2026LSG BayernL 16 AS 681/25 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung aufgrund fehlender Mitwirkung
  • 18.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 168/16 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - Verpflichtung zur …
  • 08.05.2025LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 237/22 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Schädlingsbekämpfungskosten - Bettwanzenbefall der Wohnung - kein Anspruch auf Kostenübernahme - Darlehen - Wohnungserstausstattung - einmaliger unabweisbarer Bedarf - Kosten der Unterkunft - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - …
  • 17.10.2005LSG HessenL 9 AS 69/05 ER · Beschluss, 9. SenatBeantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflicht - Verwendung der Antragsvordrucke
  • 16.07.2020LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 886/19 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Regelbedarf - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Partner - Regelbedarfsstufe 2 - kein Bezug von Asylbewerberleistungen - fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …
  • 06.05.2026LSG Baden-WürttembergL 7 AS 927/26 ER-B · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträgen - schweizerische Altersvorsorge - Zweite Säule der beruflichen Vorsorge - Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung …
  • 09.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2166/17 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen - Tod des Leistungsberechtigten - Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners - Berufungsverfahren - Klageänderung - Feststellungsklage - Verfolgung von Schadensersatzansprüchen - Stufenklage
  • 23.02.2017LSG ThüringenL 4 AS 1205/16 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Beweiswürdigung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Widerlegung der Vermutungsregelung
  • 11.05.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 547/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Beschränkung auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Harz - keine …
  • 31.05.2021LSG HessenL 6 SF 1/21 DS B ER · Beschluss, 6. SenatSozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
  • 12.06.2013BSGB 14 AS 60/12 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
  • 30.04.2026LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 91/26 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung - Behauptung einer strikten hälftigen Kostenteilung - Dauer des Zusammenlebens - Auskunftspflicht des Partners des …
  • 31.01.2014OLG Naumburg3 UF 155/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGewährung laufender Leistungen nach dem SGB II an ein Kind: Anspruch des Jobcenters gegen die Kindesmutter auf Benennung des Kindesvaters
  • 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 174/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
  • 20.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1895/09 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Verwendung der Eigenheimzulage zur Errichtung einer Immobilie - Stromkosten der Heizung - Umwälzpumpe - Herstellungskosten - Schätzung
  • 27.03.2013LSG HessenL 6 AS 400/12 B ER · Beschluss, 6. Senat
  • 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
  • 18.04.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 196/21 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
  • 11.01.2012LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 1172/10 · Urteil, 18. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit eines Umzuges - Lärmbelästigung - Begrenzung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - Abschluss Mietvertrag als maßgeblicher Zeitpunkt für die Hilfebedürftigkeitsbeurteilung - Stadtgebiet Berlin als räumlicher …
  • 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4682/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
  • 07.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 127/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - Europarechtskonformität - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nichtanwendbarkeit des Leistungsausschlusses auf Bürger von Unterzeichnerstaaten des EuFürsAbk
  • 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
  • 27.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1871/19 · Urteil, 31. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Tatsachenfrage - Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten - Betriebs- und Heizkostenguthaben - Zeitpunkt des Zuflusses - tatsächliche Verfügungsgewalt - bereite Mittel - Gutschrift auf dem Vermieterkonto - Direktzahlung der …
  • 19.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 640/14 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - keine Berücksichtigung des Hausgrundstücks wegen besonderer Härte - keine Kostensenkungsobliegenheit - Gesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
  • 06.10.2025VG AnsbachAN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · Urteil, 4. KammerKostenerhebung für Vollverpflegung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen im SGB-II-Bezug
  • 11.07.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 210/13 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches oder offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Erforderlichkeit …
  • 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
  • 16.12.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 723/13 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Kostensenkungsverfahren - Unzumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - angemessene Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung
  • 05.04.2023LSG Schleswig-HolsteinL 9 AY 19/23 B ER · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Ausreisepflicht - Aufenthaltstitel - Aussetzung des Erteilungsverfahrens wegen eines Strafverfahrens - Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Fingierung eines erlaubten Aufenthalts gemäß § 81 Abs 3 S …
  • 20.11.2025LSG ThüringenL 1 SV 741/25 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch - Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausübung der Rechtsaufsicht
  • 29.11.2022BSGB 4 AS 64/21 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Berufungsverfahren - Präklusion
  • 04.09.2024VG MünchenM 18 K 19.5886 · Urteil, 18. KammerKostenerstattung für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Abweisung), Privatschule, Systemversagen, Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit, Rechtzeitige Inkenntnissetzung, Mitwirkungspflicht, Selbstverschuldete Eilbedürftigkeit

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AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.