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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 10.12.2019BGHKZR 57/19 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen Behinderung anderer Unternehmen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
  • 14.11.2017BGHKVR 57/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
  • 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
  • 10.05.2022KGVerg 2/21 · Beschluss, Vergabesenat
  • 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
  • 16.12.2014BGHKRB 47/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
  • 16.01.2007BGHKVR 12/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 11.02.2022KGU 4/21 Kart · Beschluss, KartellsenatKartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) für Anzeigekunden einer Internet-Immobilienplattform - Tipping-Gefahr
  • 23.05.2022OLG KoblenzVerg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
  • 26.02.2013BGHKVZ 57/12 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde
  • 29.05.2024BayObLGVerg 17/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 14.12.2022OLG Rostock17 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
  • 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
  • 17.10.2017BGHKZR 24/15 · Urteil, KartellsenatUnternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
  • 11.10.2024OLG Naumburg6 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung; Änderung der Vergabeunterlagen vor Abschluss des Vergabeverfahrens
  • 20.12.2012OLG Naumburg2 U 144/12 Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren
  • 20.01.2022BayObLGVerg 7/21 · Beschluss, VergabesenatDringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Corona-Virus
  • 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
  • 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
  • 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
  • 15.04.2016OLG Naumburg7 Verg 1/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
  • 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
  • 29.05.2024BayObLGVerg 15/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 29.05.2024BayObLGVerg 16/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
  • 14.07.2015BGHKVR 77/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für …
  • 16.12.2016OLG Naumburg7 Verg 6/16 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit eines Vergabefehlers
  • 11.01.2023BayObLGVerg 2/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
  • 20.01.2023BayObLGVerg 14/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten liegenden Bieters
  • 30.07.2026OLG Nürnberg3 U 313/26 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatErbringung erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistungen bei Beratung von Gemeinden im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
  • 24.06.2021BayObLGVerg 2/21 · Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, VergabesenatAusschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander verbundener Unternehmen
  • 03.03.2009OLG Frankfurt11 U 57/08 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatAnspruch auf Aufnahme eines Handballvereins in den Landessportbund: Ablehnung der Zustimmung wegen Aufnahme des Sponsornamens in den Vereinsnamen
  • 09.07.2010OLG Hamburg1 Verg 1/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Nichtvorlage der Urkalkulation im Aufklärungsgespräch
  • 04.11.2022OLG Bremen2 Verg 1/22 · BeschlussNachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages
  • 28.07.2022OLG Frankfurt11 Verg 4/22 · Beschluss, VergabesenatDurchführung einer Preisprüfung
  • 21.01.2021OLG Stuttgart2 W 7/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatStreitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen - Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen
  • 31.05.2012BGHI ZR 198/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatAbfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
  • 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
  • 12.10.2023OLG Schleswig16 U 97/22 Kart · Beschluss, KartellsenatRichterliche Schadensschätzung bei einem Kartellschadensersatzanspruch infolge des sog. Drogerieartikel-Kartells
  • 12.08.2020OLG Rostock17 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von Intensivtransporten mit Hubschraubern: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei fehlender Angebotsabgabe des Antragstellers sowie bei Bekanntmachungs- und Dokumentationsmängeln; Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers …
  • 01.09.2014KGVerg 18/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung nach Inkrafttreten der HOAI 2013
  • 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
  • 01.10.2020OLG Frankfurt11 Verg 9/20 · Beschluss, 11. Vergabesenat"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen
  • 18.07.2017OLG Frankfurt11 Verg 7/17 · Beschluss, VergabesenatLeistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen
  • 05.06.2018OLG Frankfurt11 U 16/17 Kart · Urteil, 1. KartellsenatAnfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur Veröffentlichung von Telefonbuchdaten
  • 09.04.2025BayObLGVerg 1/25 e · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Beschreibung der geforderten Referenzen in der Ausschreibung
  • 13.06.2022VG MünchenM 7 E 22.2825 · Beschluss, 7. KammerErfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
  • 27.01.2026BGHEnZR 5/24 · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
  • 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
  • 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.