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Entscheidungen

Treffer

240 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.09.2023FG Hamburg5 K 11/23 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht
  • 24.02.2010BFHII R 57/08 · Urteil, 2. Senat(Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
  • 25.07.2024FG Hamburg4 K 57/20 · Gerichtsbescheid, 4. SenatHaftung für Einfuhrabgaben bei Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel - Haftungsrechtliche Gleichstellung von Täterschaft und Teilnahme innerhalb des § 191 AO
  • 14.10.2021FG Hamburg3 K 57/21 · Urteil, 3. SenatErlass von Nachzahlungszinsen bei Leistungen vor Festsetzung der zu verzinsenden Steuer - Die Regelung in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO widerspricht nicht grundlegenden gesetzgeberischen Wertungen
  • 20.11.2025BFHV R 23/23 · Urteil, 5. SenatZur formellen Satzungsmäßigkeit
  • 27.11.2013BFHII R 57/11 · Urteil, 2. SenatAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
  • 27.04.2022BFHIX B 57/21 · Beschluss, 9. Senat(Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO)
  • 21.12.2016BFHI B 57/16 · Beschluss, 1. SenatReichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
  • 16.09.2010BFHV R 57/09 · Urteil, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht …
  • 29.08.2018BFHXI R 57/17 · Beschluss, 11. Senat(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 17.03.2010BFHX R 57/08 · Urteil, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 13.09.2018FG Hamburg4 K 123/17 · Urteil, 4. SenatInhaftungnahme für Zinsen auf Tabaksteuer - Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein - Teilweise inhaltsgleich zum Urteil des FG Hamburg vom 13.09.2018 4 K 121/17
  • 28.04.2026FG Berlin-Brandenburg8 K 8128/24 · Urteil, 8. SenatZur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO bei Holdingfunktionen
  • 12.05.2022BFHV R 37/20 · Urteil, 5. SenatGemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 24.04.2024BFHVII R 57/20 · Beschluss, 7. SenatAuswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
  • 18.04.2013FG Hamburg3 K 39/13 · Gerichtsbescheid, 3. SenatVerfahrensrecht/Abgabenordnung (AO)/Finanzgerichtsordnung (FGO): Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
  • 18.07.2023BFHIX R 17/22 · Urteil, 9. Senat(Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AbgabenordnungAO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
  • 24.07.2013BFHI R 57/11 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
  • 28.03.2012BFHII R 57/10 · Urteil, 2. Senat(Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung …
  • 02.11.2016BFHVIII B 57/16 · Beschluss, 8. SenatNotwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
  • 27.11.2013BFHII R 58/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der …
  • 19.03.2013BFHVII R 15/11 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
  • 12.02.2010FG Hamburg4 K 243/08 · Urteil, 4. SenatZum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO - Anträge i.S. des § 171 Abs. 3 AO
  • 15.05.2013FG Hamburg4 K 43/12 · Urteil, 4. SenatVerfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen
  • 24.04.2012FG Hamburg2 V 233/11 · Beschluss, 2. SenatHaftung wegen Steuerhinterziehung im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells - Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO
  • 04.03.2020BFHI B 57/18 · Beschluss, 1. SenatGemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot - Zurechnung von Beteiligungseinkünften - Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren
  • 15.08.2016FG Hamburg1 V 41/16 · Beschluss, 1. SenatPrüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens: kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts
  • 11.04.2012BFHI R 11/11 · Urteil, 1. Senat(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
  • 11.10.2022OVG Mecklenburg-Vorpommern3 LB 58/14 · Urteil, 3. SenatUnwirksamkeit einer Vereinbarung über die Verzinsung von Abgabenforderungen
  • 12.08.2011BFHIII B 57/11 · Beschluss, 3. SenatRechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig …
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
  • 01.12.2010BFHXI R 39/09 · Urteil, 11. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
  • 17.12.2014BFHIV R 57/11 · Urteil, 4. SenatKeine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"
  • 26.04.2012FG Hessen4 K 2239/09 · Urteil, 4. Senat
  • 05.03.2018FG Hamburg3 K 205/15 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall
  • 02.12.2021FG Hamburg6 K 48/20 · Urteil, 6. SenatKeine Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO bei fehlendem Vertrauensschutz - Begriff des "bestimmten Sachverhaltes"
  • 15.09.2021FG München4 K 815/19 · Urteil, 4. SenatNichteinhaltung der fünfjährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG bei Umwandlung der grundbesitzenden Gesamthand in eine Kapitalgesellschaft
  • 06.02.2013BFHI R 59/11 · Urteil, 1. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
  • 27.02.2025FG Berlin-Brandenburg9 K 9146/21 · Urteil, 9. SenatZur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung bei Stornierung der Rechnung
  • 31.07.2018FG Hamburg1 K 92/18 · Urteil, 1. SenatÄnderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten
  • 28.06.2023VG Cottbus6 K 57/18 · Urteil, 6. Kammer
  • 10.12.2013FG Rheinland-Pfalz3 K 1632/12 · Urteil, 3. SenatHaftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG
  • 03.01.2011FG Hamburg3 V 146/10 · Beschluss, 3. SenatBeteiligtenbezeichnung im Gewinnfeststellungsbescheid für eine später durch Anteilsvereinigung beendete Personengesellschaft, Frist für Richtigstellungsbescheid
  • 29.06.2021FG Rheinland-Pfalz4 K 1032/21 · Urteil, 4. SenatDokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag
  • 15.08.2012FG Sachsen-Anhalt3 K 480/11 · Urteil, 3. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft - Umfang der Haftung nach § 73 AO - Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO
  • 14.03.2023VG BayreuthB 4 K 20.57 · Urteil, 4. KammerAbwasserabgabenpflicht einer Kommune, Einleitung von Niederschlagswasser derselben angeschlossenen Einwohner durch mehrere Kommunen, Begriff „eine Kanalisation“, weites Ermessen bei Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern

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AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.