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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 12.06.2025OLG Hamm1 Ws 160/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 23.01.2017OLG Karlsruhe2 Ws 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss
  • 06.05.2021OLG Hamm4 Ws 77 - 78/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 07.09.2010OLG Frankfurt3 Ws 839/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.09.2023OLG Hamm3 Ws 301/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 17.01.2023OLG Saarbrücken4 Ws 387/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz
  • 25.02.2025OLG Frankfurt3 Ws 44/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBewährungsweisung zur Mitteilung Wechsel von Wohnung oder Aufenthaltsort an Bewährungsaufsicht führendes Gericht
  • 13.12.2010OLG Jena1 Ws 455/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit; Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung
  • 08.05.2014OLG Koblenz2 Ws 216/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse als Weisung des Berufungsgerichts: Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse; Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung; Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen fehlender Leistungsfähigkeit des …
  • 06.03.2025OLG Jena1 Ws 80/25 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Weisung einer Zahlung eines Einziehungsbetrags im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung
  • 07.05.2003OLG Frankfurt3 Ws 528/03 · Beschluss, 3. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsweisungen; mündliche Anhörung zu den den Widerrufsgrund ausfüllenden Tatsachen
  • 08.04.2024BayObLG204 VAs 62/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG
  • 09.12.2020KG5 Ws 223/20, 5 Ws 223/20 - 161 AR 220/20 · Beschluss, 5. StrafsenatPrüfung der Gesetzmäßigkeit von Weisungen durch das Beschwerdegericht: Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der Erwerbslosigkeit für einen Verurteilten im Rentenalter
  • 12.07.2018KG5 Ws 98 - 99/18, 5 Ws 98/18, 5 Ws 99/18, 5 Ws 98 - 99/18 - 121 AR 122/18 und 134/18, 5 Ws 98/18 - 121 AR 122/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Positive Prognose bei noch nicht angetretener Drogentherapie oder wegen Zurückstellung der Strafvollstreckung bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern
  • 28.05.2004OLG Frankfurt3 Ws 581/04 · Beschluss, 3. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung: Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß erbrachten Leistungen auf die Strafe
  • 12.01.2011OLG Koblenz2 Ws 16/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafaussetzung zu Bewährung: Nachträgliche Änderung von Bewährungsauflagen oder -weisungen bei unveränderter Sachlage
  • 14.01.2025OLG NürnbergWs 1047/24 · BeschlussHaarprobe als Suchtmittelkontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 19.09.2019OLG Hamm1 Ws 495/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 23.05.2013BGH4 StR 70/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
  • 11.09.2012OLG Frankfurt3 Ws 771/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBerufsausübungsverbot als Bewährungsweisung
  • 29.06.2007OLG Frankfurt3 Ws 624/07 · Beschluss, 3. StrafsenatBewährungswiderruf: Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Anzeige jedes Wohnungswechsels
  • 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …
  • 29.11.2024OVG Bremen2 PA 310/24 · Beschluss, 2. SenatVerhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher Weisung zur Wohnsitznahme
  • 14.10.2014BVerfG2 BvR 2343/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)
  • 13.01.2011OLG Jena1 Ws 515/10 · Beschluss, 1. StrafsenatWiderruf der Reststrafaussetzung zur Bewährung: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
  • 06.05.2015BGH4 StR 89/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
  • 16.06.2020BGH6 StR 108/20 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
  • 16.02.2012BGH2 StR 29/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
  • 11.03.2026OLG München1 Ws 70/26, 1 Ws 71/26, 1 Ws 72/26, 1 Ws 73/26, 1 Ws 74/26 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei wiederholter Straffälligkeit und Bewährungsversagen – Grenzen der positiven Legalprognose und des Erstverbüßerprivilegs
  • 02.09.2015BVerfG2 BvR 2343/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei Festsetzung einer Frist zur Erfüllung hinreichend bestimmt - hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch Widerruf der …
  • 06.12.2011OLG RostockI Ws 373/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen Therapieabbruchs
  • 20.11.2015KG2 Ws 234/15, 2 Ws 234/15 - 141 AR 475/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Nachträgliche Erteilung von Auflagen in der Bewährungszeit
  • 01.04.2022BayObLG202 StRR 35/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen positiver Legalprognose trotz Bewährungsbruchs
  • 20.06.2016BVerfG2 BvR 1154/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem …
  • 17.12.2019OLG Naumburg1 Ws (s) 451/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZumutbarkeit von Weisung zur Unterlassung von Rauschmittelkonsum
  • 07.04.2021KG5 Ws 52/21, 5 Ws 52/21 - 121 AR 44/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Ausweisung
  • 31.08.2022OLG Dresden2 Ws 144/22 · Beschluss
  • 11.02.2015OLG Frankfurt1 Ss 293/14 · Beschluss, 1. StrafsenatMitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
  • 24.09.2011BVerfG2 BvR 1165/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis der Bestimmtheit für Bewährungsbeschluss - hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen …
  • 18.01.2022OLG Hamm5 Ws 387/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.11.2025OLG Hamm5 Ws 450 und 451/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.04.2025KG2 Ws 9/25, 2 Ws 9/25 - 121 GWs 11/25 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Ablauf der Höchstfrist für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 20.01.2021OLG Bamberg1 Ws 32/21 · Beschluss, StrafsenatSubsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde
  • 13.12.2017OLG Rostock20 Ws 309/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungsweisungen an einen ausländischen EU-Bürger: Meldepflicht bei jeder Einreise in das Bundesgebiet; Mitteilungspflicht für Wohnsitzwechsel im Ausland
  • 07.10.2014BGH1 StR 426/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
  • 20.01.2020KG5 Ws 221/19, 5 Ws 221/19 - 121 AR 295/19 · Beschluss, 5. StrafsenatWiderruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 10.11.2021KG5 Ws 219 - 220/21, 5 Ws 219/21, 5 Ws 220/21, 5 Ws 219 - 220/21 - 161 AR 181/21, 5 Ws 219/21 - 161 AR 181/21 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente; Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
  • 27.09.2013OLG Karlsruhe3 Ws 277/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer Therapieweisung
  • 21.05.2014OLG Stuttgart4 Ws 158/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Unbestimmtheit einer Anordnung über die Durchführung einer ambulanten Drogentherapie-Nachsorgebehandlung
  • 16.05.2017OLG Braunschweig1 Ws 68/17 · Beschluss

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.