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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

429 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.06.2020OLG StuttgartH 7 Ws 54/20 · Beschluss, 7. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Beendigung der Prüfungskompetenz des OLG mit Beginn der Hauptverhandlung
  • 20.10.2015KG1 Ws 42/15 und 1 Ws 54/15, 1 Ws 42/15, 1 Ws 54/15, 1 Ws 42/15 und 1 Ws 54/15 - 141 AR 285/15, 1 Ws 42/15 - 141 AR 285/15 ... mehr · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung in Strafsachen: Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; notwendige Auslagen des früheren Angeklagten bei rechtsfehlerhafter Annahme eines Verfahrenshindernisses
  • 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
  • 14.04.2020OLG Hamburg2 Ws 54 - 55/20, 2 Ws 54/20, 2 Ws 55/20 · Beschluss, 2. StrafsenatFortsetzung einer Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen
  • 24.03.2026LG Regensburg11 Qs 54/26 · Beschluss, 11. StrafkammerKonkrete Beschlagnahmeanordnung
  • 18.03.2015BGH2 StR 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
  • 18.10.2007OLG Frankfurt1 HEs 54/07 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Verdacht der Untreue in 86 Fällen
  • 25.06.2015BGH2 ARs 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
  • 29.08.2003VerfGH Berlin54/03, 54 A/03 · Beschluss
  • 12.05.2022OLG Hamm5 Ws 114/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.04.2011OLG Koblenz1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines Nichtannahmebeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei behaupteter Notwehrsituation
  • 23.09.2015BGH4 StR 54/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
  • 29.07.2022BVerfG2 BvR 54/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b …
  • 05.10.2021BGH3 StR 54/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung
  • 01.06.2021BayObLG202 StRR 54/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
  • 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
  • 18.01.2022VerfGH NRWVerfGH 116/21.VB-2 · Beschluss
  • 04.11.2025KG3 ORbs 203/25, 3 ORbs 203/25 - 122 SsBs 54/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenGrenzen der Fürsorgepflicht eines für eine Rechtsbeschwerde unzuständigen Gerichts bei Eingang im elektronischen Rechtsverkehr
  • 19.08.2024OLG Köln2 Ws 457/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 10.07.2014BVerwG2 B 54/13 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
  • 05.08.2015BGH5 StR 276/15 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs
  • 16.12.2021BVerfG2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - hier allerdings keine …
  • 15.07.2024BayVGH10 ZB 24.551 · Beschluss, 10. SenatKeine Löschung polizeilicher Daten bei bestehendem Restverdacht
  • 31.05.2016BGH3 StR 54/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
  • 02.08.2010OLG RostockI Ws 128/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAnwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer ausländischen Sanktion
  • 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
  • 21.11.2022BayVGH19 ZB 22.1612 · Beschluss, 19. SenatAusweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
  • 14.12.2016BGH2 StR 342/15 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
  • 15.02.2023BayVerfGHVf. 70-VI-21 · EntscheidungVerfassungsbeschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erledigung unzulässig
  • 19.04.2010OLG Brandenburg1 Ws 54/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 23.05.2024BGH5 StR 68/24 · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt
  • 17.10.2022KG(3) 161 Ss 152/22 (54/22) · Urteil, 3. StrafsenatBegründungsanforderungen für Geldstrafe statt kurzer Freiheitsstrafe bei Bewährungsbruch
  • 19.12.2013KG2 Ws 514/13, 2 Ws 514/13 - 141 AR 571/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung: Unzulässigkeit von Einwendungen gegen die Art und Weise des Maßregelvollzugs; Einhaltung des Abstandsgebots in der Justizvollzugsanstalt Tegel
  • 26.11.2014BGH2 StR 54/14 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
  • 01.12.2016OLG SaarbrückenSs 71/2016 (54/16), Ss 71/16 (54/16) · Beschluss, 1. StrafsenatEröffnungsverfahren in Strafsachen: Verwendung eines Formularvordrucks für den Eröffnungsbeschluss und unvollständige Ausfüllung des Formulars
  • 05.08.2021BGH2 StR 307/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
  • 15.12.2005BGH3 StR 281/04 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 14.04.2021VG MünchenM 23 K 19.4483 · Urteil, 23. KammerKeine Löschung personenbezogener Daten beim Bayerischen Landeskriminalamt nach Einstellung eines Strafverfahrens
  • 08.07.2009BGH2 StR 54/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 24.03.2015KG3 Ws 123/15, 3 Ws 123/15 - 141 AR 54/15 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das Beschleunigungsgebot
  • 07.12.2021OLG Koblenz4 OLG 32 Ss 179/21 · Urteil, 4. StrafsenatEinstufung einer mit Flüssigkeit gefüllten Kunststoffflasche als gefährliches Werkzeug; Verweisung ins nachträgliche Beschlussverfahren; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Geldstrafen
  • 02.08.2012KG(4) 161 Ss 156/12 (191/12) · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Anforderungen an Urteilsgründe bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
  • 08.11.2017BGHAK 54/17 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der …
  • 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
  • 23.04.2012KG(3) 121 Ss 34/12 (28/12) · Urteil, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe; Berufungsbeschränkung sowie Geständnis auf Grundlage einer gesetzwidrigen Absprache
  • 13.05.2025OLG Hamm3 Ws 54-55/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 27.05.2021OLG Hamm4 RVs 54/21 · Beschluss, 4. Strafsenat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
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AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
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AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.