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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer

  • 07.06.2016BGHKVZ 53/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
  • 19.06.2012BGHKVZ 53/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger
  • 17.11.2023VG Köln1 K 3664/21 · Urteil, 1. Kammer
  • 28.04.2021OLG Schleswig54 Verg 02/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer
  • 07.11.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Ziele bei der …
  • 05.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
  • 08.10.2019BGHKVZ 14/19 · Beschluss, KartellsenatVeröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid
  • 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
  • 15.02.2011OLG FrankfurtWpÜG 2/11 · Beschluss, Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmesenatAnwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
  • 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
  • 11.10.2024OLG Naumburg6 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung; Änderung der Vergabeunterlagen vor Abschluss des Vergabeverfahrens
  • 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 95/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich - Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer - parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den Versicherten selbst - Krankenkassen sind öffentliche …
  • 29.01.2021OLG MünchenVerg 11/20 · Beschluss, VergabesenatRechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen
  • 30.10.2019OLG Rostock17 Verg 5/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr
  • 13.07.2022OLG Karlsruhe6 U 53/21 Kart · Urteil, KartellsenatUnbillige Behinderung von Bewerbern bei einer Stromkonzessionsvergabe - Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe
  • 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
  • 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
  • 13.04.2021BGHKZR 20/20 · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
  • 29.05.2024BayObLGVerg 15/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 18.02.2020OLG Frankfurt11 Verg 7/19 · Beschluss, VergabesenatKein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch vorausgegangenes nicht formgerechtes Angebot
  • 08.04.2014BGHKZR 53/12 · Urteil, KartellsenatZusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
  • 18.07.2024OLG Rostock17 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatPflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Losaufteilung - Brücke, Zügelgurtbrücke
  • 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
  • 01.08.2024BayObLGVerg 19/23 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen mittels elektronischer Auktion
  • 26.08.2020OLG KoblenzVerg 5/20 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeführers; Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den öffentlichen Auftraggeber wegen einer …
  • 17.06.2025OLG Naumburg6 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatFormanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten
  • 19.09.2006OLG Frankfurt11 U 44/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen; Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Verordnung auf die Belieferung mit Fahrstrom
  • 05.06.2018OLG Frankfurt11 U 16/17 Kart · Urteil, 1. KartellsenatAnfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur Veröffentlichung von Telefonbuchdaten
  • 30.07.2021OLG Naumburg7 Kart 2/20 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
  • 30.06.2025OLG Schleswig16 W 68/24 · Beschluss, 16. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund markenrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Jeanshosenherstellern
  • 01.10.2020OLG Frankfurt11 Verg 9/20 · Beschluss, 11. Vergabesenat"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen
  • 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
  • 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …
  • 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
  • 09.04.2025BayObLGVerg 1/25 e · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Beschreibung der geforderten Referenzen in der Ausschreibung
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
  • 03.06.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren
  • 09.10.2013OLG Rostock17 Verg 6/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit seiner Preise als Kalkulationshinweis; Zulässigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen durch Vornahme eines fiktiven Wertungsvorteils für eine qualitativ bessere Leistung einer Wahlposition
  • 21.09.2021BGHKZB 16/21 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel …
  • 15.10.2014OLG Saarbrücken1 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix
  • 06.12.2023BayObLGVerg 7/23 e · Beschluss, VergabesenatLange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare Beschränkung der Kalkulationsfreiheit
  • 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
  • 28.08.2012OLG BrandenburgVerg W 19/11 · Beschluss, Vergabesenat
  • 27.09.2023LG Dortmund8 O 34/22 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
  • 19.09.2025OLG Celle13 Verg 7/25 · Beschluss
  • 22.01.2002OLG Frankfurt11 U (Kart) 31/01 · Urteil, 1. Kartellsenat

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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.