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Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 01.06.2010LSG HessenL 1 KR 89/10 KL · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts eines Sozialversicherungsträgers durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes - Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB)
  • 15.05.2012BGHKVR 51/11 · Beschluss, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
  • 21.10.2020LG Bonn1 O 51/20 · Urteil, 1. Zivilkammer
  • 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
  • 11.09.2018OLG KoblenzVerg 3/18 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle von der Nachforderung fehlender Unterlagen
  • 25.04.2016KG2 W 4/15 .Kart, 2 W 4/15 Kart · Beschluss, KartellsenatRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten: Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von Augenärzten aufgrund von Vorschriften des UWG und des GWB
  • 14.03.2000BGHKZB 34/99 · Beschluss, Kartellsenat
  • 13.05.2008OLG Frankfurt11 U 51/07 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ablehnung der verspäteten Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertriebspartnervertrages durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
  • 24.02.2026BGHKZR 51/22 · Urteil, KartellsenatWiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
  • 28.09.2010BSGB 1 SF 1/10 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre …
  • 29.01.2014OLG Saarbrücken1 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung
  • 11.12.2001BGHKZB 12/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 26.06.2025BayObLGVerg 4/25 e · Beschluss, VergabesenatTrennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren
  • 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
  • 04.11.2010OLG Naumburg1 Verg 10/10 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
  • 09.10.2018BGHKRB 51/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
  • 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
  • 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
  • 08.02.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
  • 22.02.2005OLG Frankfurt11 U 47/04 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbsverzerrender Quersubventionierung
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 29.05.2024BayObLGVerg 16/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 02.10.2019OLG Rostock17 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatKommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
  • 29.03.2018OLG Hamburg3 U 132/14 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für die Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme: Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht auf Einspeisevergütung wegen von der GEMA gewährter Lizenzgebührenermäßigung; Darlegungs- und …
  • 03.11.2017OLG Frankfurt11 U 51/17 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKonzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
  • 25.04.2016KG2 W 2/15 .Kart, 2 W 2/15 Kart · Beschluss, KartellsenatRechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Sozialgerichten: Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche Auseinandersetzung über ein Lieferkartell in einem Kooperationsvertrag im Zusammenhang mit der Abrechnung kassenärztlicher Leistungen von Augenärzten
  • 17.05.2023BSGB 8 SO 12/22 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung …
  • 03.07.2019OLG DüsseldorfVerg 51/16 · Beschluss, Vergabesenat
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 24.11.2022OLG Frankfurt11 Verg 5/22 · Beschluss, VergabesenatFortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
  • 26.07.2022BayObLGVerg 4/22 · Beschluss, VergabesenatAnwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
  • 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 51/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
  • 29.05.2007OLG Frankfurt11 Verg 12/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei vergaberechtswidriger Vorgabe von Produkten; Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung
  • 04.05.2021KG5 U 126/19 · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
  • 30.10.2018OLG Karlsruhe15 Verg 6/18 · Beschluss, VergabesenatWiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines Interessenkonflikts eines Beraters
  • 01.08.2024BayObLGVerg 19/23 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen mittels elektronischer Auktion
  • 01.12.2023OLG Naumburg6 U 1/23 (EnWG) · Urteil, KartellsenatEinhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige Angebotsbewertung
  • 12.08.2020OLG Rostock17 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von Intensivtransporten mit Hubschraubern: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei fehlender Angebotsabgabe des Antragstellers sowie bei Bekanntmachungs- und Dokumentationsmängeln; Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers …
  • 01.09.2014KGVerg 18/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung nach Inkrafttreten der HOAI 2013
  • 27.02.2014OLG Naumburg2 Verg 5/13 · Beschluss, VergabesenatAufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages: Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens; unwirtschaftliches Ergebnis; Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine Aufhebung
  • 30.07.2021OLG Naumburg7 Kart 2/20 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
  • 15.03.2017BSGB 6 KA 35/16 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von …
  • 12.01.2023OLG Hamburg15 U 29/21 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch einen Vermittler von Radiowerbezeiten - Radio Cottbus II
  • 27.08.2014OLG Karlsruhe6 U 115/11 (Kart) · Urteil, KartellsenatAusscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Unwirksamkeit der duch satzungergänzenden Beschluss eingeführten Gegenwertregelung der VBL; Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch Einführung der …
  • 23.12.2014OLG Naumburg2 Verg 5/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren: Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegten Eignungsnachweises; abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach dessen Aufforderung zur Angebotsabgabe; Ausschluss …
  • 26.01.2021OLG Nürnberg3 U 894/19 · Endurteil, 3. ZivilsenatKartellrechtliche Beurteilung von Sportverbandssanktionen wegen nichtgenehmigter Teilnahme an Mannschaftswettbewerben
  • 02.10.2020OLG Düsseldorf6 Kart 1/19 (OWi) · Urteil, 6. Kartellsenat
  • 20.11.2025OLG Stuttgart2 U 263/21 · Urteil, 2. ZivilsenatBerechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellbeteiligung - Badarmaturen-Kartell

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AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.