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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.03.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Beschluss einer Vergabekammer; Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber im Falle der Subventionierung
  • 08.11.2021BayObLGVerg 10/21 · Beschluss, VergabesenatHerabsetzung des Streitwerts im Nachprüfungsverfahren
  • 13.09.2011OLG Hamburg3 W 50/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsweg: Beseitigung der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit wegen der Einräumung des ausschließlichen Rechts zur Werbung mit Werbeträgern auf Staatsgrund durch eine Gebietskörperschaft
  • 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
  • 31.07.2025OLG Frankfurt11 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatBeschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren; Anschlussbeschwerde
  • 05.08.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; Streitwert des Beschwerdeverfahrens
  • 29.11.2022BGHXIII ZB 64/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten
  • 24.09.2014OLG Karlsruhe6 U 89/12 (Kart) · Urteil, KartellsenatKartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle
  • 19.01.2016KGVerg 5/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags sowie eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
  • 29.06.2010BGHKZR 50/07 · Urteil, KartellsenatTelekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
  • 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
  • 12.12.2017BGHKZR 50/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
  • 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
  • 04.04.2017BGHX ZB 3/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatEntscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die …
  • 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
  • 21.06.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Gehörsverletzung unter Berücksichtigung einer umfangreichen Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
  • 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 95/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich - Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer - parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den Versicherten selbst - Krankenkassen sind öffentliche …
  • 06.03.2015LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 206/14 B ER · Beschluss, 5. SenatKrankenversicherung - Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - Bestimmung des Streitwerts
  • 08.03.2024OLG Naumburg6 U 6/23 · Urteil, 1. KartellsenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer befristeten Laufzeit für das gemeindliche Stromwegenetz
  • 26.03.2024BayObLGVerg 12/23 e · Beschluss, VergabesenatErmessensfehlerhafte Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
  • 05.03.2010OLG Jena9 Verg 2/08 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
  • 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
  • 11.06.2013OLG Frankfurt11 U 95/12 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatWirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB
  • 12.07.2010KG2 Verg 3/10, 2 Verg 4/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren
  • 07.04.2009BGHKVR 34/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 04.07.2012OLG Rostock17 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe" von Nahverkehrsleistungen; Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre
  • 15.02.2011OLG FrankfurtWpÜG 2/11 · Beschluss, Wertpapiererwerbs- und ÜbernahmesenatAnwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
  • 13.10.2015OLG Jena2 Verg 6/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht
  • 17.06.2016OLG Naumburg7 Verg 2/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 07.08.2015KGVerg 1/15 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende Vorschrift; Hinweispflicht des Auftraggebers bei offensichtlichem Eintragungsfehler in der Frauenfördererklärung
  • 04.12.2015KGVerg 8/15 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach deren Ende; Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger Angaben zu den Projektverantwortlichen; Voraussetzungen für eine …
  • 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
  • 25.07.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Streitwert bei Verträgen mit Verlängerungsoption
  • 24.11.2022OLG Frankfurt11 Verg 5/22 · Beschluss, VergabesenatFortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
  • 02.10.2013OLG Frankfurt11 Verg 10/13 · Beschluss, VergabesenatBilligkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
  • 05.11.2019OLG Frankfurt11 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAuslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten
  • 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
  • 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
  • 05.08.2022BayObLGVERG 9.22 V · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem Angebot des Antragstellers
  • 12.12.2011KGVerg 1/11, Verg 2/11, Verg 1 - 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Wertfestsetzung bei Aufhebung eines offenen Verfahrens und Fortführung im Verhandlungsverfahren
  • 18.02.2020OLG Frankfurt11 Verg 7/19 · Beschluss, VergabesenatKein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch vorausgegangenes nicht formgerechtes Angebot
  • 27.03.2012BGHKZR 108/10 · Urteil, KartellsenatGeltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der …
  • 25.09.2007BGHKVR 25/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 13.02.2012OLG Naumburg2 Verg 14/11 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners; Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert bei Vergabe eines Abfallentsorgungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit
  • 25.09.2018LSG HamburgL 1 KR 34/18 KL ER · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Versorgung von Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln
  • 26.08.2020OLG KoblenzVerg 5/20 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeführers; Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den öffentlichen Auftraggeber wegen einer …
  • 12.11.2002BGHKVR 5/02 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.06.2013OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe des Betriebs einer S-Bahn-Linie
  • 16.01.2017OLG KoblenzVerg 5/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber; Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.