Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.04.2013BFHV R 48/11 · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
- 16.12.2010LSG HessenL 8 KR 111/09 · Urteil, 8. Senat
- 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 14/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung eines Überprüfungsantrags - Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für eine stationäre Leistung nach § 97 Abs 4 SGB 12 - Hilfe bei Krankheit - Leistungskatalog der GKV
- 29.08.2025LSG Berlin-BrandenburgL 4 KR 346/24 B ER PKH · Beschluss, 4. SenatKrankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - prognostische Betrachtung - verspätete Entscheidung des Sozialhilfeträgers über Sozialhilfeleistungen - Missbrauchspotential - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei offensichtlicher Verzögerung der Entscheidung des …
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 49/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 07.11.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 934/19 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Verfassungsmäßigkeit - Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr ins …
- 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 19/19 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - häusliche Krankenpflege für einen stationär untergebrachten behinderten Menschen - Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung von Überprüfungsanträgen für den Leistungsberechtigten - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs 6 SGB 12 - Hilfe bei Krankheit - Begrenzung auf …
- 17.04.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4356/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Nichtberücksichtigung von Pflegegeld nach § 37 SGB 11
- 31.03.2016OVG Sachsen-Anhalt2 L 48/14 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage
- 29.06.2021BSGB 12 KR 33/19 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 S 3 SGB 5 - Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 - anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall)
- 10.12.2025VG Hamburg18 K 107/21 · Urteil, 18. KammerErstattung der Krankenhausbehandlungskosten eines neugeborenen und unversicherten Unionsbürgers; Anwendbarkeit des Rechtsgrundsatzes der Selbstbeschaffung und eines Abtretungsverbots
- 30.06.2016BSGB 5 RE 1/15 R · Urteil, 5. SenatRückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
- 26.01.2011BGHXII ZB 195/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
- 14.11.2018LSG HessenL 4 SO 304/15 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 6/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - Tod des Leistungsberechtigten - kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 - Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs - Leistungserbringung zum Stichtag 31.3.1995 - Gerichtskosten
- 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 47/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle
- 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 15.03.2010LSG HessenL 1 KR 47/08 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen Statusentscheidung über die Versicherteneigenschaft
- 02.08.2023VG Hamburg2 K 618/23 · Urteil, 2. KammerErstattung der Aufwendungen für die Behandlung und Unterbringung eines psychisch erkrankten Patienten
- 05.04.2024LSG HamburgL 4 AS 67/24 WA · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung - Betreuerbestellung für den Kläger - Einwilligungsvorbehalt - Vertretung gegenüber Gerichten - Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 nicht lediglich rechtlich vorteilhaft - Überprüfung des Betreuerhandelns
- 12.10.2021LSG SaarlandL 11 SO 3/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Hilfe zur Pflege - Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen Leistungsberechtigten - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Erbschaft - …
- 15.12.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3998/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zum Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen - materielle Beweislast für das Bestehen eines Sozialhilfeanspruchs - fehlende Feststellungen zu Einkommens- und …
- 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
- 22.05.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1311/19 ER-B · Beschluss, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - Leistungserbringung durch die bisher zuständige …
- 11.07.2018LSG HessenL 4 AY 9/18 B ER · Beschluss, 4. SenatAsylbewerberleistungsrecht - AsylbLG -
- 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
- 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
- 19.12.2011OLG Naumburg2 Ws (Reh) 305/11 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenBesondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende Vorschriften für die Berechnung des zu berücksichtigenden monatlichen Einkommens nach Gesetzesänderung; Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- 28.03.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 85/14 · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt 1 BGB nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Beschenkten - Anstandsschenkung - Überweisung von 25.000 …
- 17.04.2024VG Berlin18 K 233/23 · Urteil, 18. KammerBlindenpflegegeld; Tatbestandsvoraussetzung "blind"; Bindungswirkung von Statusentscheidungen der Versorgungsämter
- 22.02.2018VG Mainz1 K 862/17.MZ · Urteil, 1. KammerJugendhilfe; Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer aufgewendeten Arztkosten
- 12.08.2020OLG Koblenz9 UF 119/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenElternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu zahlenden Unterhalts
- 19.10.2023LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1760/21 · Urteil, 7. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
- 02.02.2021LSG Baden-WürttembergL 11 KR 635/20 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - Versorgung mit Liegedreirad mit Elektroantrieb - fehlende Zweckbestimmung für die speziellen Bedürfnisse behinderter Menschen - Liegedreirad mit Elektroantrieb als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens - auch kein …
- 15.04.2026VG Karlsruhe6 K 3211/23 · Urteil, 6. KammerSicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
- 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 25.06.2010LAG Sachsen-Anhalt2 Ta 91/10 · Beschluss, 2. KammerProzesskostenhilfe - Fahrtkosten zur Arbeit
- 24.10.2023VG Aachen2 K 312/22 · Schlussurteil, 2. Kammer
- 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
- 11.01.2012BGHXII ZR 22/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
- 22.09.2022LSG BayernL 4 P 56/21 · Urteil, 4. SenatPflegegeld: Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
- 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
- 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 305/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen des ambulant betreuten Einzelwohnens für behinderte Menschen
- 25.01.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 264/20 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Klage auf höhere Leistungen - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung - Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Beiladung - Verurteilung nach Beiladung - Zurechnung der Antragstellung beim Jobcenter und der Kenntnis des Jobcenters von der …
- 07.09.2022VG MünchenM 18 K 18.5654 · Urteil, 18. KammerDie fehlende Klagebefugnis bei Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide in der mündlichen Verhandlung und zum Begriff der häuslichen Gemeinschaft bei der Leistung von Unterhaltsvorschuss
- 10.08.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 2410/19 · Urteil, 3. SenatLeistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft - geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden - Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.118 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.968 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.401 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 329 | 29.11.2019 | 01.10.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 754 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 455 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 364 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.