Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

252 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 16.12.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 L 48.13 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II
  • 22.11.2022LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1610/22 · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Steuererstattung - Berücksichtigung im Folgemonat - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit - Sonderregelung des § 67 Abs 4 …
  • 04.08.2021LSG HessenL 6 AS 140/18 · Urteil, 6. SenatSGB II, SGB X
  • 05.08.2010LSG Rheinland-PfalzL 5 P 9/10 · Urteil, 5. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung hinsichtlich des Pflegebedarfs - Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bewilligung - Anwendbarkeit von § 48 SGB 10
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 15.02.2024LSG BayernL 16 AS 451/22 · Urteil, 16. SenatZu den Voraussetzungen einer Aufrechnung im SGB II
  • 06.10.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 6 P 27/18 · Urteil, 6. SenatSoziale Pflegeversicherung - Überleitungsrecht - Änderung des materiellen Rechts durch PSG II als wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse iSv § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 - anhängiges Verfahren nach altem Recht - Prüfpflicht auf höheren Pflegegrad ab 1.1.2017 auch nach neuem …
  • 31.07.2018LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1951/16 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung über vorläufige Leistungsbewilligung - keine analoge Anwendung der Ausschlussfrist nach §§ 45 Abs 4 oder 48 Abs 4 SGB 10
  • 20.06.2012VG Saarland8 K 480/12 · Beschluss, 8. KammerPersonalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter
  • 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2081/23 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß § 41a Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 67 Abs 5 aF SGB 2 wegen der nachträglichen Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung …
  • 28.08.2012VG Magdeburg10 A 1/12 · Beschluss, 10. KammerZahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit
  • 28.11.2018BSGB 14 AS 48/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen
  • 26.06.2014LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 955/12 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Aufhebung der Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
  • 12.03.2020LSG Berlin-BrandenburgL 30 P 40/16 · Urteil, 30. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung einer ursprünglichen Leistungsgewährung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe II) - Vergleich des Hilfebedarfs - Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Leistungsbewilligung - Maßgeblichkeit des …
  • 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
  • 14.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 16/10 B ER · Beschluss, 2. SenatPrivate Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung durch SGB II-Leistungsträger - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch Hilfebedürftiger in …
  • 19.06.2012LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 48/11 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Änderungsbescheid wegen der Erzielung eines niedrigeren Einkommens - keine Überprüfung der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung - Bestandskraft
  • 31.03.2016OVG Sachsen-Anhalt2 L 48/14 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage
  • 16.12.2015LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 733/13 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung - Notwendigkeit der endgültigen Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - keine Umdeutung
  • 22.03.2010BSGB 4 AS 62/09 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
  • 26.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1843/09 · Urteil, 25. SenatAufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ohne Ausübung von Ermessen aufgrund von SGB 3 § 330 Abs 3 S 1
  • 06.11.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 271/18 B ER · Beschluss, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen unangemessener Unterkunfts- und Heizkosten - Bewilligungszeitraum - keine Verkürzung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
  • 07.08.2023LSG Baden-WürttembergL 12 BK 775/22 · Urteil, 12. SenatKinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Kindern - teilweise Leistungsausschlüsse wegen Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit im …
  • 21.06.2011BSGB 4 AS 21/10 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
  • 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
  • 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
  • 11.03.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 133/22 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - ungeklärte Rechtsfrage - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hinderung der endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 67 Abs 2, 4 SGB 2 - Sperre für eine nachträglichen Korrektur der …
  • 21.03.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 73/13 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten - Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern - kein Wohnen im Haushalt der Eltern - Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG - teleologische Reduktion
  • 15.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 164/12 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum - Nichtberücksichtigung der anderweitigen Verwendung zur Schuldentilgung - keine …
  • 07.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 860/18 B ER · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - selbstständige Tätigkeit als Schrott- bzw Altmetallhändler - Anforderung …
  • 06.04.2011BSGB 4 AS 12/10 R · Urteil, 4. Senat(Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB …
  • 16.07.2025BSGB 7 AS 19/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen …
  • 18.09.2014BSGB 14 AS 48/13 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
  • 12.05.2010OLG Jena1 WF 143/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStreitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien
  • 14.12.2021BSGB 14 AS 73/20 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung - Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den …
  • 31.05.2018LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2814/16 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenerstattung
  • 09.12.2024LSG BayernL 16 AS 538/21 · Urteil, 16. SenatKeine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
  • 20.12.2011BSGB 4 AS 9/11 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
  • 05.09.2006LSG HessenL 9 SO 48/06 ER · Beschluss, 9. Senat(Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des Unterhaltspflichtigen)
  • 16.05.2012BSGB 4 AS 132/11 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
  • 11.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 123/15 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung mit Erstattungsforderung nach angezeigter Arbeitsaufnahme - keine vorläufige Zahlungseinstellung - keine Anwendung des § 103 SGB 10 - keine rückwirkende Erhöhung des aufstockenden Arbeitslosengeld II - Forderungserlass wegen unbilliger Härte
  • 21.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 37/24 · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Arbeitslosengeldbewilligung - rückwirkende Aufhebung wegen nicht mitgeteilter Arbeitsaufnahme - fehlende Datumsangaben der Leistungsbescheide - …
  • 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
  • 14.09.1988LSG HessenL 6 Ar 1094/86 · Urteil, 6. Senat
  • 22.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 54/19 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF iVm § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3 - Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung - Erfordernis einer …
  • 19.10.2021LSG BayernL 15 AS 303/21 · Urteil, 15. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer Eingliederungsvereinbarung
  • 23.06.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 677/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Erstattungsforderung - Begriff der Erbringung von Sozialleistungen
  • 16.05.2012BSGB 4 AS 159/11 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
  • 27.09.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 29/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen - formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung - Erkennbarkeit der Vorläufigkeit - Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § 328 Abs 3 SGB 3 in einen Aufhebungs- und …
  • 06.09.2021LSG HessenL 6 AS 381/21 B ER · Beschluss, 6. Senat

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.