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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer

  • 23.01.2018BGHKZR 48/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
  • 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
  • 05.03.2010OLG Jena9 Verg 2/08 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
  • 21.01.2019OLG Rostock17 Verg 8/18 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter Referenzen
  • 10.05.2022KGVerg 2/21 · Beschluss, Vergabesenat
  • 23.12.2011OLG Jena9 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
  • 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
  • 16.09.2013OLG Jena9 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatEuropaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der Vergabeunterlagen als Ausschlussgrund; Zulassung von Nebenangeboten beim Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises
  • 20.02.2026OLG Naumburg6 Verg 5/25 · Beschluss, VergabesenatVerfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das Schwerbehindertenrecht-Feststellungsverfahren - Fachsoftware II
  • 07.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 95/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich - Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer - parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den Versicherten selbst - Krankenkassen sind öffentliche …
  • 17.01.2025OLG Naumburg6 U 1/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens wegen des Verstoßes gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs
  • 05.03.2012OLG Frankfurt11 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde
  • 04.06.2025KGVerg 6/24 · Beschluss, VergabesenatBestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren - Krankenhausinformationssystem
  • 18.07.2024OLG Rostock17 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatPflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Losaufteilung - Brücke, Zügelgurtbrücke
  • 04.12.2020OLG Naumburg7 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit - NAN-Leitstungen ÖPNV
  • 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
  • 17.06.2025OLG Naumburg6 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatFormanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten
  • 31.08.2023OLG Hamburg15 U 18/23 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatAnforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - „Digitale Mautvignetten“
  • 17.03.2017OLG Naumburg7 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit
  • 22.03.2012VG Halle3 A 893/10 HAL · Urteil, 3. KammerRücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung des Vergabeverfahrens
  • 19.11.2025BayObLGVerg 9/25 e · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Leistungsbeschreibung
  • 14.07.2017OLG Naumburg7 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatNachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung
  • 04.07.2012OLG Rostock17 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe" von Nahverkehrsleistungen; Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 48/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a SGB 5
  • 05.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
  • 25.03.2015OLG KoblenzVerg 11/14, 1 Verg 11/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
  • 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 49/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
  • 17.03.2020OLG Frankfurt11 W 5/16 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatGewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB
  • 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
  • 12.12.2022OLG KoblenzVerg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in Rahmenvereinbarung
  • 23.01.2014BGHKRB 48/13 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
  • 14.11.2018OLG DüsseldorfVerg 48/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 25.06.2015OLG Naumburg2 U 17/15 Lw · Urteil, Senat für LandwirtschaftssachenÖffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale Grundstücke zur Gründlandbewirtschaftung: Einhaltungspflicht für selbst gesetzte Vergabeverfahrensregeln; Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses; einstweilige Verfügung gegen den Vertragsschluss mit einem …
  • 27.02.2014OLG Naumburg2 Verg 5/13 · Beschluss, VergabesenatAufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages: Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens; unwirtschaftliches Ergebnis; Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine Aufhebung
  • 18.07.2017OLG Frankfurt11 Verg 7/17 · Beschluss, VergabesenatLeistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen
  • 27.09.2024KGW 3/24 Kart · Beschluss, KartellsenatBeschwer der obsiegenden Partei bei zu niedriger Streitwertfestsetzung und die gesetzlichen Gebühren übersteigender Honorarvereinbarung
  • 28.06.2018KG2 U 13/14 Kart, 2 U 13/14 .Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen Mitglieder des sog. Schienenkartells
  • 08.04.2010OLG BrandenburgVerg W 2/10 · Beschluss, Vergabesenat
  • 23.12.2014OLG Naumburg2 Verg 5/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren: Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegten Eignungsnachweises; abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach dessen Aufforderung zur Angebotsabgabe; Ausschluss …
  • 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
  • 08.08.2022BGHKZR 111/18 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach …
  • 06.12.2023BayObLGVerg 7/23 e · Beschluss, VergabesenatLange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare Beschränkung der Kalkulationsfreiheit
  • 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
  • 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
  • 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von 16,7-Hz-Bahnstrom; Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Einführung eines Rabattsystems zu Gunsten von Schwesterunternehmen im selben Konzern
  • 13.12.2019OLG Köln6 U 155/19 · Beschluss, 6. Zivilsenat

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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Werl707.05.202013.06.2024
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.