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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

176 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.11.2021OLG Frankfurt8 UF 59/21 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Hinweispflicht vor Zurückweisung von Gehörsrüge
  • 16.06.2014BVerfG1 BvR 1443/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
  • 26.02.2019BVerfG1 BvR 340/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
  • 13.07.2015BVerfG1 BvR 2516/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung der Betroffenen - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (hier: Unterlassen der Anhörungsrüge gem § 44 FamFG)
  • 08.12.2015BGHV ZB 44/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Rechtliches Gehör für die eine Haftanordnung beantragende Behörde; Anhörungsrüge mit nachgeschobener Begründung nach Ablauf der Einlegungsfrist
  • 15.04.2020OLG Hamm2 WF 44/20 · Beschluss, Senat für Familiensachen
  • 09.07.2024BGHXIII ZB 44/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens
  • 05.01.2012KG25 W 44/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Einwendungsausschluss im Beschwerdeverfahren gegen die Zwangsgeldfestsetzung; zuständiger Adressat der Niederlegung des Geschäftsführeramts
  • 20.02.2019KG22 W 43/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Voraussetzungen für die Begründetheit einer Gehörsrüge
  • 24.02.2015OLG Hamburg2 UF 160/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Akteneinsichtsrecht der Großeltern sowie Verfahrensbeteiligung als Pflegepersonen
  • 31.07.2020OLG Karlsruhe20 WF 44/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBewilligung von Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussichten eines umgangsrechtlichen Abänderungsverfahrens
  • 15.04.2020OLG Hamburg12 UF 27/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenZwei-Wochen-Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung
  • 16.07.2013OLG Naumburg2 Wx 44/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines Feststellungsbeschlusses; Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts hinsichtlich der Feststellung des Erblasserwillens
  • 30.10.2020OLG Frankfurt5 WF 170/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert für isoliert geführte Familiensache, die ursprünglich im Scheidungsverbund geltend gemacht wurde
  • 23.06.2020OLG Frankfurt20 W 155/15, 20 W 362/15, 20 W 392/15 · Beschluss, 20. ZivilsenatVoraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG
  • 16.03.2016OLG Stuttgart11 WF 44/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
  • 24.02.2016OLG Saarbrücken5 W 44/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der Vertretbarkeit von Auffassungen der Beteiligten und deren Verfahrensführung
  • 28.02.2018BGHXII ZB 634/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
  • 18.10.2023BGHXII ZB 169/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit, Zulässigkeit und Begründetheit durch das Rechtsmittelgericht
  • 21.05.2014BGHIII ZR 355/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
  • 26.10.2021KG22 W 44/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatFormwechsel einer KG in eine GmbH: Angemessenheitsprüfung des zu übernehmenden Gründungsaufwands
  • 19.01.2022BGHXII ZB 357/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Verbindung eines auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützten Ablehnungsgesuchs mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde
  • 12.09.2012BGHXII ZB 18/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
  • 22.04.2024OLG Karlsruhe18 WF 44/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnhörungspflicht sowie Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands im Verfahren über die Auswahl des Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling
  • 13.04.2010OLG Saarbrücken9 WF 28/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder
  • 12.12.2024OLG Karlsruhe19 W 74/24 (Wx) · Beschluss, 19. ZivilsenatFestsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch
  • 13.04.2016BGHXII ZB 44/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
  • 30.01.2015OLG Frankfurt5 UF 360/14 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert von Kindschaftssachen im Scheidungsverbund
  • 25.03.2015KG9 W 42 - 46/14, 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14 ... mehr · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer Notarkostensache: Billigkeitsabwägung durch das Beschwerdegericht im Rahmen der Entscheidung über die Kostentragung
  • 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
  • 18.12.2018BVerfG1 BvR 1240/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren …
  • 08.12.2015OLG Frankfurt4 WF 244/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenSelbstständige Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses
  • 21.08.2025BVerfG1 BvQ 44/25 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag auf einstweilige Aussetzung eines familiengerichtlichen Umgangs- und Kontaktverbots - Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen Umgangsausschluss
  • 26.07.2023OLG Rostock10 UF 79/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahren in Familiensachen: Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung
  • 30.10.2024OLG Karlsruhe20 UF 63/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAufhebung und Zurückverweisung bei unterbliebener Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens in Kindschaftssache
  • 26.07.2024OLG Rostock10 WF 86/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErfordernis der elektronischen Form bei Einreichung eines Antrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Jobcenter
  • 28.05.2025VG Schleswig-Holstein15 B 44/25 · Beschluss, 15. KammerAufhebung einer Inobhutnahme im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 2038/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung
  • 04.06.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörungsrüge im Einspruchsverfahren nach Teilversäumnisbeschluss im Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Notwendigkeit der Gestattung ergänzenden Vortrags für den zur Auskunft verpflichteten Ehegatten
  • 31.07.2019BGHXII ZB 36/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Notwendige Vorkehrungen eines Einzelanwalts für die Fristwahrung im Falle persönlicher Verhinderung
  • 20.05.2026OLG Hamburg7 UF 51/25 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerderecht des Jugendamtes im Hinblick auf die Auswahl eines geeigneten Vormundes
  • 10.08.2023LG Regensburg53 T 242/23 · Beschluss, 5. ZivilkammerVorläufige Unterbringung: Bekanntgabe des ärztlichen Zeugnisses - Gefahrenprognose
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 44/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)
  • 12.09.2019OLG Hamm11 WF 196/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 14.06.2023BGHXII ZB 517/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung
  • 13.04.2016OLG Karlsruhe20 WF 44/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Nachträgliche Bewilligung nach Verfahrensabschluss
  • 15.09.2022OLG Düsseldorf26 W 3/20 [AktE] · Beschluss, 26. Zivilsenat
  • 28.02.2019BAG10 AZB 44/18 · Beschluss, 10. SenatLiquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
  • 09.11.2017BGHV ZB 25/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
  • 29.07.2025BGHXIII ZB 44/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Berufung eines Richters auf Probe für die Beschwerdeentscheidung; Vereitelung der Teilnahme eines Bevollmächtigten

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AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.