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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
  • 08.04.2003BGHKZR 39/99 · Urteil, Kartellsenat
  • 31.05.2006BGHKVR 1/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.11.2006BGHKVR 39/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 12.05.2015OLG Frankfurt11 U 71/13 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB
  • 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
  • 18.10.2019OLG Naumburg7 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Vergabeverfahren bei Abweichungen der Angebotsangaben von zwingend vorgegebenen Merkmalen des Leistungsverzeichnisses
  • 27.01.2015BGHKRB 39/14 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
  • 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
  • 02.06.2020OLG Naumburg7 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden Interessen im Hinblick auf einen Antrag auf Einsicht in die Vergabedokumentation; Anforderungen an die Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit; Ingangsetzung der Rügefrist - Fassadenarbeiten
  • 25.08.2017OLG Schleswig54 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen
  • 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
  • 28.06.2019KG9 U 55/18 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren; Abwehranspruch gegen Vergabesperre
  • 06.05.2009BGHKZR 39/06 · Urteil, Kartellsenat
  • 06.03.2015LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 206/14 B ER · Beschluss, 5. SenatKrankenversicherung - Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - Bestimmung des Streitwerts
  • 19.07.2024OLG Naumburg6 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung
  • 31.01.2012BGHKRB 39/11 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
  • 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
  • 03.05.2017OLG Jena2 Verg 1/17 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines Auswahlkriteriums
  • 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
  • 04.12.2020OLG Naumburg7 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit - NAN-Leitstungen ÖPNV
  • 01.03.2021OLG Naumburg7 Verg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit eines …
  • 07.11.2018OLG DüsseldorfVerg 39/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 15.12.2009LSG HessenL 1 KR 337/09 ER Verg · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben - keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei Information über die für die Kalkulation relevanten Parameter - …
  • 16.12.2015BVerwG6 C 27/14 · Urteil, 6. SenatMobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
  • 21.02.2012OLG Frankfurt11 Verg 11/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
  • 12.10.2011OVG Mecklenburg-Vorpommern4 K 31/06 · Urteil, 4. SenatUnterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung; Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen; Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf Kalkulationsfehler schließen; Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei Zweckverbänden …
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
  • 21.10.2021OLG Frankfurt11 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatKostenwiderspruch gegen Auftragswertbestimmung durch Vergabekammer
  • 18.10.2019OLG Naumburg7 Verg 5/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags; Angabe der Mindestanforderungen an Nebenangebote; Angebotsaufklärung
  • 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
  • 29.10.2019BGHKZR 39/19 · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
  • 09.04.2021BayObLGVerg 3/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten
  • 01.12.2023OLG Naumburg6 U 1/23 (EnWG) · Urteil, KartellsenatEinhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige Angebotsbewertung
  • 20.12.2005VGH Hessen3 TG 3035/05 · Beschluss, 3. SenatGemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau; Entwicklungsmaßnahme
  • 22.06.2021BGHKZR 72/15 · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
  • 26.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 12/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; Wertung von Nebenangeboten
  • 10.02.2009OLG Frankfurt11 Verg 16/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens
  • 15.09.2020OLG Frankfurt11 U 128/14 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatZur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
  • 30.03.2021OLG Frankfurt11 Verg 18/20 · Beschluss, VergabesenatUnangemessen hohe Eignungsanforderungen
  • 09.05.2018OLG DüsseldorfVerg 13/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 30.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 10 KR 38/10 B ER · Beschluss, 10. SenatVertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf - Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken - Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Befugnisse eines …
  • 12.06.2024OLG Karlsruhe6 U 222/23 · Urteil, 6. ZivilsenatKriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
  • 19.02.2020OLG DüsseldorfVerg 2/19 · Beschluss, Vergabesenat
  • 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
  • 17.08.2016OLG Saarbrücken1 U 159/14 · Urteil, 1. ZivilsenatVertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit
  • 08.08.2022BGHKZR 111/18 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach …
  • 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
  • 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.