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Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

  • 24.07.2020FG Baden-Württemberg11 K 3874/16 · Urteil, 11. SenatRechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer - Unbeachtlichkeit eines etwaigen Mitverschuldens des Hauptzollamts
  • 17.09.2019BFHVII R 31/18 · Urteil, 7. SenatSäumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
  • 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
  • 02.09.2009FG Hessen8 K 2080/08 · Urteil, 8. Senat(Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO)
  • 28.01.2014BFHVII R 34/12 · Urteil, 7. Senat(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
  • 10.12.2025BGH1 StR 387/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
  • 22.05.2012BFHVII R 58/10 · Urteil, 7. Senat(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
  • 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
  • 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
  • 12.04.2018OLG Düsseldorf12 W 1/18 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 15.10.2019BFHVII R 31/17 · Urteil, 7. SenatAufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
  • 06.12.2012BGHVII ZR 189/10 · Urteil, 7. ZivilsenatAuswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
  • 07.09.2006FG Hessen13 K 3592/04 · Urteil, 13. SenatSozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung - Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch - Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung von Prozesszinsen
  • 20.08.2014FG Sachsen-Anhalt2 K 867/13 · Zwischenurteil, 2. SenatZeugnisverweigerungsrecht zur Wahrung des Bankengeheimnisses- Zwischenurteil wegen Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht: Beteiligte, Kostenpflicht
  • 01.08.2017BFHVII R 12/16 · Urteil, 7. SenatAufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
  • 08.06.2010BFHVII R 39/09 · Urteil, 7. SenatDurch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
  • 16.07.2025BFHI R 6/24, I R 37/14 · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuererhöhung: Frist des Antragswahlrechts des § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist wiedereinsetzungsfähig)
  • 15.07.2015FG Baden-Württemberg1 K 732/14 · Urteil, 1. SenatSteht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen einer Aufrechnung des Finanzamts von Umsatzsteuererstattungsansprüchen des insolvenzfreien Vermögens mit "vorinsolvenzlichen" Forderungen entgegen?
  • 16.11.2021FG München12 K 254/18 · Beschluss, 12. SenatZwischenstreit wegen Zeugnisverweigerung
  • 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
  • 07.04.2025BFHV B 7/24 · Beschluss, 5. SenatZur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen
  • 16.01.2018FG Rheinland-Pfalz5 K 1955/14 · Urteil, 5. SenatAbtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England - Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsanspruchs
  • 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
  • 14.03.2017FG Berlin-Brandenburg6 K 6229/15 · Urteil, 6. SenatKein Aufrechnungsverbot nach § 96 InsO, wenn eine vom Insolvenzgläubiger zu leistende Gewerbesteuererstattung nicht zur Insolvenzmasse geschuldet wird
  • 06.11.2025OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 6/21 · Beschluss, 9. SenatAbnahme (werkvertragliche) - Anschlussmöglichkeit - Aufrechnung - Beitragsfestsetzung - Betriebsbereitschaft -Einmaligkeit des Beitrags - Einmaligkeit des Beitragsbescheids - Fälligkeit - gerichtliche Aufhebung - Hauptsammler - hypothetische Festsetzungsverjährung - Leistungsgebot - Nacherhebung - …
  • 12.06.2018BFHVIII R 32/16 · Urteil, 8. SenatVerlust aus der Veräußerung von Aktien
  • 25.08.2010FG Berlin-Brandenburg12 K 2060/08 · Urteil, 12. SenatKein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens während der Restschuldbefreiung - Aufrechnung von Altschulden mit neuen USt-Forderungen
  • 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
  • 20.06.2023VG Magdeburg4 A 123/21 MD · Urteil, 4. KammerHeranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
  • 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
  • 13.01.2010FG Berlin-Brandenburg12 K 8410/05 B · Urteil, 12. SenatAufrechnungsverbot gem. § 55 KO: Zeitpunkt der Entstehung eines Erstattungsanspruchs des Gemeinschuldners wegen Überzahlung durch Aufrechnung erfüllter Steuerschulden
  • 21.03.2018BGH1 StR 414/16 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)
  • 28.11.2017BFHVII R 1/16 · Urteil, 7. SenatAufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
  • 27.07.2017VG Stuttgart10 K 2902/16 · Urteil, 10. KammerInsolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
  • 25.08.2010FG Berlin-Brandenburg12 K 12109/09 · Urteil, 12. SenatAufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzschuldners mit Abzugsteuern nach § 48 EStG
  • 11.02.2021BFHVI R 37/18 · Urteil, 6. Senat(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
  • 18.10.2011FG Thüringen3 K 868/10 · Gerichtsbescheid, 3. SenatKein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensperiode - Außergewöhnliche Belastung - Keine Verschonung des Erstattungsanspruchs im Erhebungsverfahren
  • 18.02.2020BFHVII R 39/18 · Urteil, 7. SenatZur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
  • 19.05.2010FG Berlin-Brandenburg1 K 2014/06 · Urteil, 1. SenatVerrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall der Freigabe eines Neugeschäftsbetriebs
  • 13.01.2010FG Berlin-Brandenburg12 K 6165/05 B · Urteil, 12. SenatAufrechnung im Insolvenzverfahren - Rückwirkende Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit Steuervorauszahlungsforderungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Jahressteuerbescheides?
  • 25.04.2017BGHXI ZR 108/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des …
  • 26.02.2015FG Sachsen-Anhalt1 K 1200/14 · Urteil, 1. SenatAufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung - Entscheidung über zivilgerichtlichen Anspruch durch FG im Rahmen der Anfechtung eines Abrechnungsbescheides
  • 28.01.2019FG Rheinland-Pfalz5 K 2414/17 · Urteil, 5. SenatEiner Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus infolge der Insolvenzeröffnung rechtlich uneinbringlich gewordener und zu korrigierender Umsatzsteuer steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen
  • 27.08.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 97.17 · Beschluss, 9. SenatHeranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband; Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b KAG (juris: KAG BB) iVm 236 AO (juris: AO 1977)
  • 16.07.2015BFHIV B 72/14 · Beschluss, 4. SenatEinbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als …
  • 07.02.2024BFHI R 8/19 · Urteil, 1. Senat("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG)
  • 23.11.2023FG Rheinland-Pfalz4 V 1295/23 · Beschluss, 4. SenatErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

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AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.