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Entscheidungen

Treffer

208 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 16.03.2016LSG ThüringenL 4 AS 1126/13 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gem § 38 SGB 2 unter Nennung des Regelungsadressaten - Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
  • 13.11.2015LSG HessenL 9 AS 44/15 · Urteil, 9. Senat
  • 09.08.2018BSGB 14 AS 38/17 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
  • 25.01.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 47/21 · Beschluss, 4. SenatAngelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs 3 SGB II beim Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft
  • 20.09.2005LSG HessenL 9 AS 38/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Klassenfahrt - Höhe - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung - nicht leibliches Kind
  • 18.01.2021LSG BayernL 16 AS 654/20 B ER · Beschluss, 16. SenatKein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.
  • 27.11.2013LSG HessenL 6 AS 378/12 · Urteil, 6. Senat
  • 17.06.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 438/19 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Vorverfahrenskosten - getrennt geführte Widerspruchsverfahren - Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB 2 mehr - Vorliegen "derselben Angelegenheit"
  • 05.02.2024LSG HessenL 6 AS 127/23 · Urteil, 6. SenatSGB II
  • 28.07.2015VG Magdeburg7 B 229/15 · Beschluss, 7. KammerSchulrecht: Bewilligung kostenloser Schulspeisung
  • 07.11.2005LSG HessenL 9 AS 66/05 ER · Beschluss, 9. SenatEinstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II
  • 17.02.2017LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 11/17 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden Elternteils von Kindern in Schulausbildung - Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst c SGB …
  • 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 198/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfungsantrag und materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit bei Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit und verwertbarem Vermögen
  • 20.09.2013LSG HessenL 7 AS 474/13 · Urteil, 7. Senat
  • 29.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 649/16 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Austausch der Heizungsanlage - kein Wohneigentum - fehlende Glaubhaftmachung der Unabweisbarkeit einer Aufwendung - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
  • 27.08.2020LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 727/18 · Urteil, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - minderjähriges Kind - Vertretungsrecht des einzelnen Elternteils - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes …
  • 15.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 165/12 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum - Nichtberücksichtigung der anderweitigen Verwendung zur Schuldentilgung - keine …
  • 03.12.2019LAG Hamm7 TaBV 57/19 · Beschluss, 7. Kammer
  • 06.05.2016OLG Saarbrücken9 WF 91/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zu einer sozialgerichtlichen Klage
  • 26.03.2007LSG HessenL 9 AS 38/07 ER · Beschluss, 9. SenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme - fehlender Beweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung
  • 16.04.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 56/12 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten - ambulante Rehabilitationsleistung - Anpassung von Orthesen kein konzentriertes Zusammenwirken von Einzelleistungen - Unmöglichkeit der Verurteilung eines beigeladenen SGB II-Leistungsträgers zur Leistung nach § 21 Abs 6 SGB 2 - …
  • 29.01.2024LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 207/23 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 für das eine Schule besuchende minderjährige Kind und seine Mutter - Nachzug eines volljährigen Kindes - …
  • 08.01.2010LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2082/09 B ER, L 34 AS 2086/09 B PKH · Beschluss, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL 38/2004 - keine Verletzung des EuFürsAbk
  • 28.02.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 390/15 · Urteil, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 - Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer Rückforderung gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 - Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche …
  • 19.10.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 736/15 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wohngeldnachzahlung für mehrere Monate - keine analoge Anwendung von § 11a Abs 1 Nr 1 SGB 2
  • 19.05.2022LSG BayernL 7 AS 460/21 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine dauerhafte Versagung von Grundsicherungsleistungen mangels Mitwirkung
  • 19.06.2012LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 48/11 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Änderungsbescheid wegen der Erzielung eines niedrigeren Einkommens - keine Überprüfung der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung - Bestandskraft
  • 06.02.2017LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 106/14 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
  • 21.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 37/24 · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Arbeitslosengeldbewilligung - rückwirkende Aufhebung wegen nicht mitgeteilter Arbeitsaufnahme - fehlende Datumsangaben der Leistungsbescheide - …
  • 24.09.2013BFHVI R 8/11 · Urteil, 6. SenatZuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
  • 31.07.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 138/24 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Anwendungsbereich - Neuanmietung ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers - keine Begrenzung der Fiktionswirkung einmalig auf einen Zeitraum von sechs Monaten - …
  • 11.05.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 547/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Beschränkung auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Harz - keine …
  • 24.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 824/23 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nachträglich gezahltes Übergangsgeld - einmalige oder laufende Einnahme - Begriff der Nachzahlung - Zahlungsweise - Auszahlungszeitpunkt - Berücksichtigung im Zuflussmonat
  • 16.08.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 225/16 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweifel an der Nutzung der Unterkunft - Maßgeblichkeit der aktuellen Verhältnisse - Nutzungsintensivierung aufgrund der Auseinandersetzung mit dem …
  • 21.06.2017FG Schleswig-Holstein5 K 179/16 · Urteil, 5. SenatZum Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld eines Beziehers von Arbeitslosengeld II - Nichtzahlung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
  • 06.03.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 462/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Gewinnermittlung - Betriebsausgaben - Verbindlichkeiten aufgrund von früher ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten - Rückstellungen aus aktuellen Betriebseinnahmen
  • 30.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 260/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im Krankenhaus - Rückausnahme - Prognoseentscheidung - keine Zusammenrechnung der …
  • 05.01.2011LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 428/10 B ER · Beschluss, 2. SenatAbsenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung der Eingliederungsvereinbarung - Gewährung ergänzender Sachleistungen bei vollständiger Leistungsabsenkung - Verfassungswidrigkeit bei fehlenden Sachleistungen
  • 14.06.2023FG Rheinland-Pfalz2 K 1492/20 · Urteil, 2. SenatKindergeld für ein verheiratetes behindertes Kind - Fähigkeit des volljährigen Kindes zum Selbstunterhalt bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft
  • 11.08.2016LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 376/16 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein freizügigkeitsberechtigtes, die Schule besuchendes Kind - Verfassungsmäßigkeit - kein …
  • 20.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 514/14 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für die Vergangenheit - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer - Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - Keine Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …
  • 20.09.2012LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 2049/12 B ER, L 5 AS 2050/12 B PKH · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - schweizerische Staatsangehörige - Vereinbarkeit mit dem EGFreizügAbk CHE - Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004 - lex specialis - keine Verletzung von Art 4 EGV …
  • 27.06.2012LSG Rheinland-PfalzL 6 AS 582/10 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - Unterbrechung des Leistungsbezugs - erneute Übergangsfrist für die Kostensenkung - Einzelfallprüfung
  • 03.03.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 36/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von Ausbildungsförderung nach § 12 Abs 2 Nr 1 BAföG - Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung - ausbildungsgeprägter Bedarf
  • 04.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 397/17 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des Leistungsberechtigten - Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …
  • 15.03.2011LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 133/10 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Zuschlags - maßgebender Vergleichszeitraum für einen Teilmonat - Kalendertag
  • 03.12.2015BSGB 4 AS 44/15 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - …
  • 06.03.2018VG Saarland3 K 1339/17 · Gerichtsbescheid, 3. KammerRückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
  • 16.04.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 49/14 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie - keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" bei unabsehbarer Behandlungsdauer - keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende Erschöpfungszustände - sozialgerichtliches Verfahren - kein …
  • 06.08.2012LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 1749/12 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss griechischer Staatsangehöriger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen Vorschriften - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens - Europarechtskonformität - Wirksamkeit einer …

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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
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AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.