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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.11.2022BGH4 StR 357/22 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafe wegen Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen
  • 01.03.2022BGH4 StR 357/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug durch falsche Polizeibeamten durch Sichverschaffen und Verwendung von Girokarten und Geheimzahlen: Einziehung des Werts von Taterträgen
  • 12.11.2024BGH1 StR 357/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSchriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
  • 28.02.2013BGH4 StR 357/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
  • 03.05.2011OLG Frankfurt3 Ws 357/11, 3 Ws 421/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAlkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 23.04.2026BGH4 StR 357/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Würdigung einer Rache gegenüber dem Expartner über Firmeninsolvenz
  • 20.10.2020BGH4 StR 357/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
  • 07.09.2017OLG Saarbrücken1 Ws 141/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStraf- und Maßregelvollstreckung: Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender Bewährungszeit wegen einer anderen Tat
  • 30.05.2017OLG Hamburg2 Rev 35/17, 2 Rev 35/17 - 1 Ss 39/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatbestandserfüllung bei Feststellungsverzicht durch den Unfallgeschädigten
  • 13.08.2025BGH5 StR 357/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAbgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel; erneute Gewährung des letzten Wortes
  • 25.03.2025BGH4 StR 357/23 · Beschluss, 4. StrafsenatFormanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln
  • 19.06.2013BGHXII ZB 357/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
  • 27.04.2012LAG Rheinland-Pfalz9 Sa 357/11 · Urteil, 9. KammerHaftung des Arbeitnehmers - Pfandbonmanipulation
  • 24.01.2006BGH1 StR 357/05 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 24.03.2011OLG Frankfurt2 Ss 90/11 · Beschluss, 2. StrafsenatDas Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a StGB setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat.
  • 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
  • 01.08.2024BGH4 StR 2/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten
  • 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
  • 02.07.2015BGH2 StR 146/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
  • 29.01.2026BGH2 StR 549/25 · Beschluss, 2. StrafsenatDoppelte Erfassung von Beträgen bei der Einziehungsentscheidung
  • 25.06.2024BGH3 StR 93/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Entscheidung über Einziehung von Tatmitteln als Ermessensentscheidung
  • 04.11.2014BGH1 StR 233/14 · Urteil, 1. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
  • 04.11.2014BGH1 StR 474/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten
  • 06.12.2018OLG Zweibrücken1 Ws 276/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen: Besonderer Umfang des Verfahrens bei Abrechnungsbetrug eines Arztes
  • 07.11.2002BGH5 StR 357/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.01.2019BGH1 StR 450/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
  • 10.04.2013BGH1 StR 22/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern
  • 02.07.2024BGH2 StR 187/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis
  • 06.11.2014BGH4 StR 290/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
  • 03.12.2024BGH2 StR 434/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte durch Plattformbetrieb im Darknet; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung
  • 06.11.2024BGH6 StR 589/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender Verfügungsgewalt
  • 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
  • 21.10.2008BGH4 StR 364/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 26.06.2024BGH3 StR 167/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 21.11.2018BGH1 StR 506/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Verabredung eines Tötungsdelikts
  • 11.10.2012BGH5 StR 115/11 · Beschluss, 5. Strafsenat(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
  • 05.03.2013BGH1 StR 52/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
  • 23.10.2018BGH1 StR 454/17 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
  • 27.01.2010BGH5 StR 254/09 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
  • 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  • 04.04.2022LG Wuppertal2 O 218/20 · Urteil, 2. Zivilkammer
  • 02.09.2015BGH5 StR 314/15 · Beschluss, 5. StrafsenatEingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
  • 22.07.2015BGH2 StR 389/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
  • 10.12.2025BGH1 StR 463/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Verkaufsvorgängen aus einheitlichen Rauschgiftvorräten
  • 25.10.2018BGH1 StR 7/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
  • 30.03.2011BGH5 StR 39/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
  • 28.01.2020BGH4 StR 599/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung
  • 23.04.2020BGH1 StR 559/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSubventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens

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Umfang

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
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ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.