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Entscheidungen

Treffer

327 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 05.06.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 178/16 · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 SGB 2 - Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
  • 07.05.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 632/16 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Wiederherbeiführung der Hilfebedürftigkeit - Vermögensverschwendung - Ausnahmefall - keine Prüfung und Bewertung einer bescheidenen Lebenshaltung - Heranziehung des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs 2 Nr 1 SGB 2 - …
  • 12.11.2015BSGB 14 AS 34/14 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
  • 09.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 34/20 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung selbst bewohnten Wohneigentums - Erneuerung der Heizungsanlage - Begrenzung der zuschussweisen Übernahme in der Höhe - Ablehnung einer darlehensweisen Übernahme des Restbetrages - unteilbare Maßnahme
  • 07.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 201/15 · Urteil, 34. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerrechtliches Kindergeld - nachträgliche Rückforderung - keine Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung - keine analoge Anwendung der §§ 102 ff SGB 10 - …
  • 14.07.2021LSG BayernL 16 AS 308/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
  • 28.09.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 429/15 B ER · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten durch Wohnungsleerstand - Anspruch auf Mietminderung - notwendige Einzelfallprüfung vor Eröffnung des Kostensenkungsverfahren - Beratungs- und Unterstützungspflicht des Grundsicherungsträgers
  • 26.11.2024LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3317/24 ER-B · Beschluss, 11. SenatKrankenversicherung - Lifestyle-Arzneimittel - kein Anspruch auf vorläufige Versorgung mit dem Appetitzügler Mounjaro (Wirkstoff Tirzepatid) - gesetzlicher Ausschluss des § 34 Abs 1 S 7 SGB 5 - deklaratorische Bedeutung der Anl 2 AMRL
  • 21.11.2019LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 801/19 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geldwerte Einnahme - vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung - Zuflussprinzip - Einkommensberechnung - Ermächtigungskonformität - verfassungskonforme Auslegung
  • 12.12.2012VG Halle5 A 34/11 · Urteil, 5. KammerÜberführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich; Personalübergang
  • 11.12.2024VG BayreuthB 8 K 23.334 · Urteil, 8. KammerKeine rückwirkende Gewährung von Wohngeld wegen unterlassener Beratung durch Jobcenter
  • 25.03.2026LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 817/24 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses - Teilnahme an einer Maßnahme …
  • 17.01.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2924/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit nach BAföG bei Teilzeitstudium aus gesundheitlichen Gründen - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a SGB 2
  • 23.01.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 122/19 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Sanierungsbedürftigkeit - Schonvermögen - Vermögen zur "baldigen" Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 5 SGB 2 - Prüfung der Voraussetzungen des …
  • 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
  • 24.02.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 89/19 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines Bescheides - vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das Berufungsgericht - keine Zurückverweisung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
  • 24.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 824/23 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nachträglich gezahltes Übergangsgeld - einmalige oder laufende Einnahme - Begriff der Nachzahlung - Zahlungsweise - Auszahlungszeitpunkt - Berücksichtigung im Zuflussmonat
  • 22.02.2010LSG HamburgL 5 AS 34/10 B ER · Beschluss, 5. SenatPrivate Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Hilfebedürftigkeit - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstand - kein Ruhen des Versicherungsverhältnisses - keine Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz
  • 08.02.2017BSGB 14 AS 3/16 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der …
  • 21.03.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 921/23 B · Beschluss, 34. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung durch das Sozialgericht - Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an einen Dritten nach § 34a SGB 2 - kostenpflichtiges Verfahren - keine Kostenprivilegierung
  • 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
  • 29.08.2019BSGB 14 AS 49/18 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 SGB 2 in einem Grundlagenbescheid - keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides ins Klageverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
  • 23.01.2025LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 495/22 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger - Mitteilung nach § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 als Formalverwaltungsakt - Anfechtbarkeit - Grundsatz der Gleichzeitigkeit - Übergangsfähigkeit von in der Vergangenheit entstandenen Ansprüchen - fällige und noch nicht …
  • 05.08.2010LSG Rheinland-PfalzL 5 P 9/10 · Urteil, 5. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung hinsichtlich des Pflegebedarfs - Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bewilligung - Anwendbarkeit von § 48 SGB 10
  • 18.07.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2972/20 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung - Überprüfungsbescheid - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktose- bzw Fruktoseintoleranz - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
  • 17.04.2012LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 618/10 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und Pflegeversicherung - Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge - Befreiung von der Versicherungspflicht
  • 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
  • 08.01.2010LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2082/09 B ER, L 34 AS 2086/09 B PKH · Beschluss, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL 38/2004 - keine Verletzung des EuFürsAbk
  • 23.01.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 123/19 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Sanierungsbedürftigkeit - Schonvermögen - Vermögen zur "baldigen" Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 5 SGB 2 - Prüfung der Voraussetzungen des …
  • 01.09.2011LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 490/11 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Bedarfsgemeinschaft aus zwei minderjährigen Partnern
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 15.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 724/15 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsaufforderung - Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze durch das Gericht anhand eines …
  • 03.09.2020BSGB 14 AS 34/19 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche Überprüfung - Repräsentativität der …
  • 06.05.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2279/18 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsloser im Obdachlosenheim - Kosten für die Einlagerung von Mobiliar bzw Gegenständen in einem angemieteten Lagerraum - kein den persönlichen Grundbedürfnissen oder dem Wohnen dienendes Einlagerungsgut - Mehrbedarf - kein unabweisbarer laufender …
  • 18.10.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 890/24 B ER · Beschluss, 34. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - Gewerbezuschlag für teilgewerbliche Nutzung der Wohnung - Anerkennung während der Karenzzeit - darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft
  • 03.06.2013LSG HessenL 9 AS 219/13 B ER · Beschluss, 9. Senat
  • 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 3069/21 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - pandemiebedingter Mehrbedarf - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Bemessung der Pauschalbeträge - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines …
  • 20.06.2019LSG HamburgL 4 AS 34/19 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens fünf Jahren - Glaubhaftmachung - Nichterforderlichkeit fortwährender und melderechtskonformer Anmeldungen
  • 05.03.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 414/12 B ER · Beschluss, 29. SenatAusschluss von Grundsicherungsleistungen für arbeitsuchende erwerbsfähige Unionsbürger
  • 20.07.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1169/22 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der Regelbedarfe - erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen der COVID-19-Pandemie im Juli 2022 - Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
  • 12.10.2017BSGB 4 AS 34/16 R · Urteil, 4. SenatAbsenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion - keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide
  • 04.09.2014LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 224/14 · Urteil, 34. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ersetzung des vorläufigen Bescheides durch die endgültige Entscheidung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Notwendigkeit der erneuten Kostensenkungsaufforderung nach Unterbrechung des …
  • 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
  • 15.09.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 294/18 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bindungswirkung der vor Abschluss des Mietvertrages eingeholten Zusicherung des Grundsicherungsträgers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die Unterkunft - Änderung der Sach- oder Rechtslage - Inkrafttreten eines neuen schlüssigen Konzepts
  • 26.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 31/23 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab - Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem kostengünstigeren Urnenreihengrab - Zumutbarkeit der Kostentragung - wirtschaftliche Verhältnisse - Einkommen - Witwenrente - …
  • 08.09.2015VG Berlin21 K 285.14 · Urteil, 21. KammerMissbräuchlichkeit eines Zuschussverlangens zu einer Miete; Auslegung der Vermutungsregel in § 7 Abs 3a SGB II (juris: SGB 2)
  • 02.02.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 12/23 B ER · Beschluss, 2. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft - gebundenes Ermessen - nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit - Verweis auf die Anmietung einer angemessenen neuen Wohnung - Ermessensausübung - …
  • 28.02.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 369/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat
  • 18.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 168/16 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - Verpflichtung zur …

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ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.