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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

184 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.09.2022BVerfG2 BvR 1627/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO
  • 26.05.2014BVerfG2 BvR 683/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
  • 24.02.2011BVerfG2 BvR 45/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a, 311a StPO
  • 09.08.2010BVerfG2 BvR 619/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) nicht offen - mangelnde Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes
  • 28.07.2023KG3 Ws 35/23, 3 Ws 35/23 - 121 AR 131/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen eines Gehörsverstoßes in einem Wiedereinsetzungsverfahren nach § 33a StPO; Möglichkeit einer nachträglichen Anhörung
  • 13.01.2021BVerfG2 BvR 604/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO
  • 11.01.2016BVerfG2 BvR 2474/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
  • 11.09.2015BVerfG2 BvR 1586/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen
  • 09.02.2016BVerfG2 BvR 199/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
  • 03.07.2019OLG Bremen1 Ws 75/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO
  • 09.01.2023BVerfG2 BvR 2697/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO
  • 03.02.2022BVerfG2 BvR 1910/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung
  • 13.01.2015BVerfG2 BvR 2592/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf …
  • 13.08.2025BVerwG2 WDB 6.25 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAuslegung von Rechtschutzbegehren; Anhörungsrüge; Antrag nach § 33a StPO im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren
  • 25.10.2011BVerfG2 BvR 2407/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
  • 11.09.2019StGH HessenP.St. 2701 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen
  • 26.10.2017OLG Bremen1 Ws 120/17 · Beschluss, 1. StrafsenatZu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO
  • 15.07.2016BVerfG2 BvR 857/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im …
  • 20.11.2015BVerfG2 BvR 2087/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
  • 09.04.2019OLG Hamm4 Ws 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 13.02.2019StGH HessenP.St. 2693 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen
  • 23.02.2022VerfGH Berlin149/20 · BeschlussVerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 VerfGHG <RIS: VGHG BE>) betr Ordnungsgeld gegen einen Schöffen - Anhörungsrüge nach § 33a StPO nicht erhoben
  • 14.12.2011BVerfG2 BvR 68/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung …
  • 27.10.2014OLG Jena1 Ws 245/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen
  • 21.01.2009OLG Frankfurt2 Ws 193/08 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenKeine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung
  • 20.05.2010BVerfG2 BvR 1226/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz - hier zudem …
  • 12.04.2018OLG Frankfurt3 Ws 946/17 StVollz · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge in Rechtsbeschwerden nach dem Strafvollzugsgesetz
  • 26.06.2017OLG Hamburg1 Ws 60/17 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen Gehörsverletzung: Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung
  • 16.01.2018BVerfG2 BvR 1297/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf …
  • 08.07.2019BVerfG2 BvR 453/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches …
  • 22.05.2007VerfGH Berlin56/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung durch Nichteinlegung der Anhörungsrüge gem § 46 Abs 1 OWiG iVm § 33a StPO unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtlich bestätigten Kostenbescheid iSv § 25a Abs 1 StVG wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Nichterhebung der Anhörungsrüge …
  • 07.07.2015KG2 Ws 97/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 03.03.2023BVerfG2 BvR 1810/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender Anhörungsrügeentscheidung - …
  • 17.01.2024BVerfG2 BvR 1756/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen …
  • 19.04.2011BVerfG2 BvR 2374/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz …
  • 31.08.2022KG5 Ws 260/21 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAnhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 05.11.2020KG5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren
  • 17.05.2021OLG NürnbergWs 159/21 WA · BeschlussRechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
  • 18.09.2018BVerfG2 BvR 745/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der …
  • 15.04.2025OLG Zweibrücken1 ORs 1 SRs 5/24 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung in Strafsachen: Ergänzung einer fehlerhaften Kosten- und Auslagenentscheidung
  • 18.07.2006VerfGH Berlin43/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen unterlassener Erhebung der Untätigkeitsbeschwerde iSv § 304 StPO gegen amtsgerichtliche Ablehnung des Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs gem § 33a StPO - zur Auferlegung der notwendigen Auslagen nach …
  • 16.11.2016BVerfG2 BvR 323/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des …
  • 26.10.2015KG2 Ws 140/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
  • 21.04.2021OLG NürnbergWs 159/21 WA · Beschluss, 5. StrafsenatVerwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
  • 13.02.2006FG Hessen6 V 2275/05 · Beschluss, 6. SenatZu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
  • 17.10.2023BayVerfGHVf. 72-VI-21 · EntscheidungErfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Prozessbetrugs
  • 14.10.2015KG4 Ws 78/15, 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Gehörsverletzung; Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung von Akteneinsicht im Zwischenverfahren
  • 24.06.2015KG(4) 161 Ss 68/15 (75/15) · Beschluss, 4. StrafsenatAnhörungsrüge zur Nachholung der Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers im Revisionsverfahren
  • 22.03.2019VerfG BrandenburgVfGBbg 1/18 · Beschluss
  • 07.12.1999StGH HessenP.St. 1454 · Beschluss

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Umfang

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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
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AG Dülmen415.03.202217.04.2025
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AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
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AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.