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Entscheidungen

Treffer

468 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
  • 02.04.2014BSGB 4 AS 29/13 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  • 24.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 BK 2/18 · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 Abs 5 SGB 2
  • 26.06.2013LAG Berlin-Brandenburg4 TaBV 664/13 · Beschluss, 4. KammerKein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schwellenwert
  • 13.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 173/16 · Urteil, 22. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der Grundsicherungsträger bei nachträglicher Bewilligung anderer Sozialleistungen zum 1.1.2009 - Rentennachzahlung - Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs - Erfüllungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der echten …
  • 31.05.2018LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2814/16 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenerstattung
  • 08.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1420/10 B ER · Beschluss, 29. SenatRechtmäßigkeitsvoraussetzungen für einen Sanktionsbescheid; Minderung des Arbeitslosengeldes um 100 v.H.; Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen in Sanktionsbescheid
  • 05.03.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 414/12 B ER · Beschluss, 29. SenatAusschluss von Grundsicherungsleistungen für arbeitsuchende erwerbsfähige Unionsbürger
  • 07.04.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9257/13 · Urteil, 9. SenatBesteuerungszeitraum für rückwirkend bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente bei bestehendem Erstattungsanspruch des Jobcenters
  • 29.04.2021LSG BayernL 7 AS 404/20 · Urteil, 7. SenatAnrechnung von Krankengeld auf einen SGB II-Anspruch, das zur Schuldentilgung eingesetzt wurde
  • 22.07.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 77/25 B ER · Beschluss, 10. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Karenzzeit - Kostensenkungsaufforderung
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 29/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  • 22.11.2022LSG Baden-WürttembergL 13 AS 1610/22 · Urteil, 13. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - Steuererstattung - Berücksichtigung im Folgemonat - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit - Sonderregelung des § 67 Abs 4 …
  • 27.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 652/15 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Erbfall nach Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - Verwertung eines …
  • 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 21.04.2021LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 132/21 · Urteil, 18. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger - Antrag auf Arbeitslosengeld II - wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB 10
  • 07.11.2012LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 861/12 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens
  • 22.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 196/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten
  • 20.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 514/14 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für die Vergangenheit - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer - Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - Keine Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …
  • 05.07.2017BSGB 14 AS 29/16 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang
  • 02.12.2010LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 2022/09 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II: Absenkung der Regelleistung des Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft sowie anteilige Aufteilung der Unterkunftskosten, wenn der Partner, obwohl hilfebedürftig, selbst keine Leistungen nach dem SGB II bezieht.
  • 22.09.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 560/17 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe bewilligter Pauschalbeträge - gerichtliche Überprüfbarkeit - fehlender Nachweis eines ungedeckten Bedarfs
  • 02.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 714/17 · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung - Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 - Klageart
  • 20.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 19 AS 1294/12 B ER · Beschluss, 19. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss niederländischer Staatsangehöriger - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens - Rechtszeitigkeit der Erklärung eines Vorbehalts gegen die Anwendung neuer Rechtsvorschriften nach der Wiener Vertragsrechtskonvention und dem Europäischen …
  • 28.03.2006LSG HessenL 7 AS 122/05 ER, L 7 AS 121/05 ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur Kostensenkung - 6-Monats-Frist - befristeter Mietvertrag bzw Kündigungsausschluss
  • 18.02.2010BSGB 4 AS 29/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - …
  • 16.03.2016LSG ThüringenL 4 AS 1126/13 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gem § 38 SGB 2 unter Nennung des Regelungsadressaten - Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
  • 09.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 2166/17 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen - Tod des Leistungsberechtigten - Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners - Berufungsverfahren - Klageänderung - Feststellungsklage - Verfolgung von Schadensersatzansprüchen - Stufenklage
  • 28.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 18.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenZuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll
  • 20.06.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1895/09 · Urteil, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Verwendung der Eigenheimzulage zur Errichtung einer Immobilie - Stromkosten der Heizung - Umwälzpumpe - Herstellungskosten - Schätzung
  • 11.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 5 AS 25/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - Mietkaution - Berücksichtigung von Genossenschaftsanteilen nur bei Mitgliedschaft
  • 16.06.2022LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 520/22 B ER · Beschluss, 29. SenatALG II - Leistungen für Unterkunft und Heizung - Entziehung - Hinweispflicht - Sanktionswirkung - Betriebskostenabrechnung - aufschiebende Wirkung
  • 21.07.2016LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 269/16 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des Zahlungsanspruchs auf nachträglich bewilligte Geldleistungen durch erfolgte Ausgabe von Gutscheinen gem § 31a Abs 3 SGB 2
  • 20.10.2015LSG Baden-WürttembergL 9 AS 320/13 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach nicht erforderlichem Umzug - Beschränkung der Leistungen auf den bisherigen Bedarf nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenze - …
  • 31.03.2016OVG Sachsen-Anhalt2 L 48/14 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage
  • 17.09.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 111/16 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit Erstattungsforderung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Möglichkeit der Nachholung bzw Klarstellung im Widerspruchsverfahren - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Beginn des …
  • 07.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 127/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - Europarechtskonformität - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nichtanwendbarkeit des Leistungsausschlusses auf Bürger von Unterzeichnerstaaten des EuFürsAbk
  • 31.05.2018LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 939/16 · Urteil, 29. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von Sozialleistungen für den im Haushalt aufgenommenen Elternteil und unterbliebener Klageerhebung
  • 07.07.2016LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4034/13 · Urteil, 7. SenatWegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit - vorsätzliche Ablehnung - fehlende Arbeitsbereitschaft
  • 20.06.2016LSG ThüringenL 9 AS 318/16 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldepflicht - Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen - …
  • 13.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 50/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu einem bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis
  • 27.09.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 29/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen - formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung - Erkennbarkeit der Vorläufigkeit - Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § 328 Abs 3 SGB 3 in einen Aufhebungs- und …
  • 19.10.2015LSG ThüringenL 4 AS 878/15 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
  • 21.03.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 73/13 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten - Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern - kein Wohnen im Haushalt der Eltern - Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG - teleologische Reduktion
  • 28.11.2014LSG Baden-WürttembergL 12 AS 1547/14 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Ablauf des Übergangszeitraum - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - gem § 7 Abs 5 SGB 2 von Leistungen ausgeschlossenes Kind als Mitglied der …
  • 24.02.2023LSG HessenL 9 AS 572/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
  • 12.12.2013BSGB 4 AS 6/13 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung
  • 29.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 29/22 B ER · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - rückständige Krankenversicherungsbeiträge - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Vorliegen …
  • 18.09.2014LSG ThüringenL 9 AS 946/13 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unrichtige Rechtsanwendung - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs 4 S 2 SGB 2 - rechtswidrige Nichterbringung von Sozialleistungen - …

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.