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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.02.2026OLG Stuttgart2 W 29/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatFestsetzung des Gegenstandswertes bei Kartellschadensersatzklage
  • 01.06.2010LSG HessenL 1 KR 89/10 KL · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts eines Sozialversicherungsträgers durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes - Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB)
  • 24.03.2009BGHX ZB 29/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 14.07.2015BGHKVR 55/14 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
  • 03.12.2019BGHKZR 29/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
  • 06.02.2025OLG München29 U 1716/23 Kart e · Urteil, KartellsenatAbgrenzung des zeitlich relevanten Marktes für ein Weihnachtsoratoriumskonzert
  • 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
  • 23.12.2011OLG Jena9 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 19.08.2016OLG Jena2 Verg 5/16 · Beschluss, 2. KartellsenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage der Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung der Rüge der Nichtaufteilung in Teillose
  • 22.08.2016OLG Jena2 Verg 7/16 · Beschluss, 2. KartellsenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage der Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung der Rüge der Nichtaufteilung in Teillose
  • 22.08.2016OLG Jena2 Verg 6/16 · Beschluss, 2. KartellsenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage der Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung der Rüge der Nichtaufteilung in Teillose
  • 11.12.2024BayObLGVerg 7/24 e · Beschluss, VergabesenatZuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben – Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes
  • 10.08.2011KGVerg 5/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines Antrags des Beigeladenen hinsichtlich Kostenerstattung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
  • 06.05.2025KGVerg 7/23 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtskenntnisse des öffentlichen Auftraggebers; Festsetzung der Verfahrensgebühr
  • 02.06.2020OLG Naumburg7 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden Interessen im Hinblick auf einen Antrag auf Einsicht in die Vergabedokumentation; Anforderungen an die Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit; Ingangsetzung der Rügefrist - Fassadenarbeiten
  • 11.09.2018OLG Naumburg7 Verg 4/18 · Beschluss, VergabesenatBeschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens
  • 22.11.2019OLG Naumburg7 Verg 7/19 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots - Irritationsschutzwand
  • 09.04.2021BayObLGVerg 3/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten
  • 26.06.2025BayObLGVerg 4/25 e · Beschluss, VergabesenatTrennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren
  • 30.03.2011BGHKZR 7/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
  • 04.12.2023OLG Frankfurt11 Verg 5/23 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen in den Vergabeunterlagen
  • 04.11.2025OLG Naumburg6 Verg 3/25 · Beschluss, VergabesenatZuschlagsverbot und Verfahrensart sowie Beschleunigungsinteresse im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - Fachsoftware
  • 07.09.2022OLG Karlsruhe15 Verg 8/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II
  • 07.03.2017BGHEnZR 56/15 · Urteil, KartellsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
  • 28.09.2010BSGB 1 SF 1/10 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre …
  • 07.10.2015OLG Jena2 Verg 3/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag
  • 21.07.2017OLG Rostock17 Verg 2/17 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines Beigeladenen
  • 20.12.2021OLG Rostock17 Verg 10/21 · Beschluss, VergabesenatVergabeprozessrecht: Voraussetzungen der einstweiligen Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag
  • 23.01.2018BGHKZR 48/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
  • 27.05.2016KGVerg 12/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Vereinbarkeit unauskömmlicher Angebote mit dem freien Wettbewerb
  • 24.09.2002BGHKZR 34/01 · Urteil, Kartellsenat
  • 04.09.2014OLG Frankfurt11 W 3/14 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAnspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • 24.06.2003BGHKZR 32/01 · Urteil, Kartellsenat
  • 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 15.09.2011LSG HessenL 1 KR 89/10 KL · Urteil, 1. Senat
  • 18.09.2015OLG Frankfurt11 Verg 9/15 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
  • 25.09.2007BGHKVR 30/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 24.09.2002BGHKVR 8/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 06.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 7/15, 11 Verg 8/15 · Beschluss, VergabesenatKein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB
  • 08.05.2001BGHKVR 12/99 · Beschluss, Kartellsenat
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 17.03.2020OLG Frankfurt11 W 5/16 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatGewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB
  • 14.03.2023BayObLGVerg 1/23 · Beschluss, VergabesenatDer öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein Beschaffungsverfahren durchzuführen.
  • 01.08.2022OLG Naumburg7 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Abhilfe durch den Auftraggeber bei einer unzureichende Vorabinformation; Erfüllung der Rügeobliegenheit bei Vergabeverstößen
  • 10.04.2019OLG Karlsruhe6 U 126/17 Kart · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. Maschinengeschirrspülmittelkartells: Tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit von Beschaffungsvorgängen; Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils; Verjährung
  • 16.11.2016VG Berlin4 K 283.15 · Urteil, 4. KammerKlage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den Vertrieb von Fahrzeugrückhaltesystemen
  • 18.07.2024OLG Rostock17 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatPflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Losaufteilung - Brücke, Zügelgurtbrücke
  • 22.08.2013VGH Baden-Württemberg1 S 1047/13 · Beschluss, 1. SenatBegründung eines Bürgerbegehrens; Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
  • 06.12.2011BGHKVR 95/10 · Beschluss, KartellsenatZusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV

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AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.