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Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1495/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Abschlagszahlung
  • 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2589/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1557/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
  • 07.06.2018LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1655/17 · Urteil, 26. KammerKürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
  • 19.11.2020LSG ThüringenL 2 EG 963/18 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Unwirksamkeit der Betreibensaufforderung - Erledigungsdatum außerhalb der Drei-Monats-Frist - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuernachzahlung für zurückliegendes Jahr
  • 25.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 EG 8/20 · Urteil, 4. SenatElterngeld - Erkrankung des Elterngeldberechtigten während der Partnerschaftsmonate - Arbeitszeitkorridor - Mindestarbeitszeit - Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung - Wille des Gesetzgebers - keine Anwendung der Regelungen der …
  • 01.12.2016BSGB 14 AS 28/15 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
  • 18.03.2021BSGB 10 EG 3/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2516/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 26.09.2017LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 197/17 B PKH · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags - hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger Revision über entscheidungserhebliche Rechtsfrage - entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen …
  • 13.12.2018BSGB 10 EG 9/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte …
  • 24.02.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 559/14 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die Eltern - Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überwiegen des öffentlichen Interesses an Rücknahme von …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 15/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
  • 02.08.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 447/17 · Urteil, 4. KammerKürzung der Sonderzahlung - Pflegekind
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 18/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - …
  • 29.04.2025LSG BayernL 9 EG 1/23 · Urteil, 9. SenatEinkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
  • 26.10.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 2/14 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Einkommen im Bezugszeitraum - Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit - Berücksichtigung der Dienstwagennutzung als geldwerten Vorteil - steuerrechtliche Korrekturmöglichkeit bei tatsächlicher Nichtnutzung
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2860/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen Bezugszeitraums - Anfechtung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Pflichtverletzung des Sachbearbeiters - Hinterfragen von Angaben im Antrag
  • 20.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/23 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten Elterngeldmonate - Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds - keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs …
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5271/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - betriebliche Praxis einer nachträglichen Überstundenvergütung - modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen - Anrechnung als nachgeburtliche Einkünfte - Verminderung der durchschnittlichen Entgeltdifferenz zwischen …
  • 21.06.2016BSGB 10 EG 8/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
  • 12.01.2023LAG München3 Sa 358/22 · Urteil, 3. KammerUrlaubsabgeltung trotz Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2693/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - spätere Gehaltsnachzahlung - Urlaubsgeld - geldwerter Vorteil - Tantiemen
  • 26.01.2010LSG Berlin-BrandenburgL 12 EG 8/08 · Urteil, 12. SenatVerfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes
  • 26.03.2012VG Darmstadt5 K 1830/11.DA · Urteil, 5. KammerKündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
  • 26.08.2025LAG Düsseldorf3 SLa 136/25 · Urteil
  • 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1924/15 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt - unbezahlter Urlaub - Rumpfarbeitsverhältnis - kein weiteres Arbeitsverhältnis im Ausland - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - Sozialstaatsprinzip
  • 16.09.2021LAG Baden-Württemberg4 Sa 62/20 · Urteil, 4. KammerUrlaubsanspruch - Kürzung - Elternzeit - rechtsgeschäftliche Erklärung - Urlaubsabgeltung
  • 04.08.2008LSG HessenL 6 B 75/08 EG · Beschluss, 6. SenatBewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
  • 23.02.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2920/15 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechtigung - fünfjährige Tätigkeit des Ehepartners im Ausland - Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes - Rückkehrabsicht - jederzeitige Rückkehrmöglichkeit - vertragliche Bindung - kurze Heimataufenthalte - keine Entsendung im Sinne des § 4 SGB 4 bei wirtschaftlicher Belastung des …
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 11/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
  • 15.02.2012LSG HessenL 6 EG 18/10 · Urteil, 6. Senat
  • 29.04.2026BVerwG1 WB 27.25 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vaterschaftsurlaub
  • 14.12.2017BSGB 10 EG 7/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
  • 15.02.2018LAG Sachsen-Anhalt2 Sa 20/16 · Urteil, 2. KammerKündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § 18 BEEG - Treuwidrigkeit der Kündigung - Zugang der Kündigung
  • 15.08.2012LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 33/12 · Urteil, 8. KammerBefristungskontrolle - Vertretung - Kausalzusammenhang
  • 05.11.2020BSGB 10 EG 5/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Elterngeldrecht - Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige Elterngeldbewilligung - Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des endgültigen Elterngeldbescheids - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen - …
  • 01.06.2017BSGB 10 EG 17/16 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils - Klärungsbedürftigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen …
  • 17.11.2010BAG7 AZR 443/09 · EuGH-Vorlage, 7. Senat(Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
  • 22.03.2012LAG Hamburg1 Sa 65/11 · Urteil, 1. KammerVerlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch die Elternzeit gemäß § 2 Abs 5 WissZeitVG
  • 06.05.2025BAG3 AZR 65/24 · Urteil, 3. SenatErfüllung der Wartezeit und Erziehungsurlaub - betriebliche Altersversorgung - mittelbare Benachteiligung - ruhendes Arbeitsverhältnis - Umlagefähigkeit
  • 03.12.2012OVG Hamburg4 Bs 200/12 · Beschluss, 4. SenatAusbildungsförderung - Grenze für die Erwerbstätigkeit und Altersgrenzenüberschreitung
  • 14.07.2021BSGB 6 KA 15/20 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit
  • 18.03.2010VG Gießen5 K 1084/09.GI · Urteil, 5. KammerVorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach der HessMutterschutzVO
  • 15.08.2013LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1030/11 · Urteil, 34. SenatAnspruch einer ein Kleinkind alleinerziehenden Hilfebedürftigen auf Leistungen der Grundsicherung trotz Ortsabwesenheit
  • 07.05.2014LAG Rheinland-Pfalz4 Sa 48/14 · Urteil, 4. KammerSchriftformgebot der Befristungsabrede – Wirksamkeit der Befristung: unmittelbare Vertretung, mittelbare Vertretung, gedankliche Zuordnung
  • 11.01.2013LAG Rheinland-Pfalz9 Sa 366/12 · Urteil, 9. KammerBefristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
  • 17.10.2024BFHIII R 11/23 · Urteil, 3. SenatZuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.