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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

83 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.03.2019FG Baden-Württemberg2 K 317/17 · Urteil, 2. SenatKeine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuerin im Bereich der Behindertenhilfe
  • 29.07.2010BFHVI R 60/09 · Urteil, 6. Senat(Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)
  • 27.08.2021BFHVIII B 36/21 · Beschluss, 8. Senat(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)
  • 28.10.2021BFHIII R 57/20 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung
  • 25.07.2011FG Hamburg6 V 50/11 · Beschluss, 6. SenatEingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen unterbliebener Zusammenveranlagung, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung
  • 06.05.2020FG Baden-Württemberg1 K 3359/17 · Gerichtsbescheid, 1. SenatAbzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben - Kürzung um steuerfreien Kindergartenzuschuss des Arbeitgebers
  • 17.02.2010BGHXII ZR 104/07 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1139/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den Gewinn entfallende Steuern - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids auch bei Zusammenveranlagung - keine fiktive Betrachtung anhand der Einkommensteuer-Grundtabelle für Alleinstehende - Schutz der Ehe
  • 17.07.2013BFHX R 28/13 · Urteil, 10. SenatVerfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
  • 14.06.2018BFHIII R 20/17 · Urteil, 3. SenatZusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
  • 17.10.2013BFHIII R 29/13 · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
  • 23.05.2012BFHIII B 129/11 · Beschluss, 3. SenatEingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
  • 27.09.2012BFHIII R 69/10 · Urteil, 3. SenatVerrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
  • 15.01.2019BFHX R 6/17 · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
  • 26.04.2017BFHIII B 100/16 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
  • 08.09.2010BFHI R 80/09 · Urteil, 1. SenatNachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
  • 07.05.2013BVerfG2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und …
  • 24.07.2014BFHIII B 28/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
  • 25.10.2023BFHI R 38/20 · Beschluss, 1. SenatÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
  • 26.06.2014BFHIII R 14/05 · Urteil, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
  • 16.10.2025BFHIII R 18/23 · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
  • 17.10.2012BFHVIII R 57/09 · Urteil, 8. Senat(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)
  • 28.04.2010BFHIII R 71/07 · Urteil, 3. SenatWegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • 20.06.2013BGHIX ZR 208/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatSteuerberatungsvertrag: Beratungspflicht des Steuerberaters über Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zusammenveranlagung von Eheleuten
  • 25.06.2015FG Hamburg6 K 253/14 · Urteil, 6. SenatAbgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung
  • 08.09.2010BFHI R 28/10 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
  • 25.05.2012BFHIII B 166/11 · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
  • 20.02.2012BFHIII B 207/11 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde gegen Verfahrensaussetzung
  • 25.09.2014BFHIII R 5/13 · Urteil, 3. SenatZur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis
  • 22.08.2019FG Hamburg3 K 140/19 · Urteil, 3. SenatKirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe
  • 12.08.2015BFHIII B 50/15 · Beschluss, 3. SenatNachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
  • 27.05.2013BFHIII B 2/13 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 23.05.2011BFHIII B 211/10 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
  • 09.11.2011BGHXII ZB 212/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
  • 18.12.2003OLG Frankfurt1 U 74/02 · Urteil, 1. ZivilsenatWirkungen der Ehe: Teilhabe des getrenntlebenden Ehegatten an den Vorteilen einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
  • 14.06.2016BFHVII B 47/15 · Beschluss, 7. SenatWechsel der Veranlagungsart
  • 14.12.2021BFHVIII R 16/20 · Urteil, 8. SenatZulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
  • 06.12.2013BFHIII R 2/12 · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen
  • 08.06.2021BGHVI ZR 924/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVerdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten
  • 10.06.2022FG Hamburg2 K 55/21 · Urteil, 2. SenatUmsatzsteuer als Betriebseinnahme bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung - Berichtigung von materiellen Fehlern bei Zusammenveranlagung von Ehegatten
  • 23.01.2013BFHX R 43/09 · Urteil, 10. Senat(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
  • 23.06.2015BFHIII R 7/14 · Urteil, 3. Senat(Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten)
  • 21.02.2017BFHVIII R 10/14 · Urteil, 8. SenatAfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
  • 06.04.2011FG Sachsen-Anhalt1 V 146/11 · Beschluss, 1. SenatKeine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft
  • 31.01.2018FG Baden-Württemberg12 K 2623/16 · Urteil, 12. SenatVerfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 EStG
  • 21.03.2012BFHIII B 52/11 · Beschluss, 3. SenatKein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
  • 16.06.2020BFHVIII R 9/18 · Urteil, 8. SenatZur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
  • 23.03.2016FG Baden-Württemberg7 K 3192/15 · Urteil, 7. SenatAbgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form trotz befürchtetem Datenausspähen
  • 15.03.2019OLG Hamburg12 WF 40/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus; nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand
  • 04.07.2012BFHII R 15/11 · Urteil, 2. SenatVom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten

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AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.