Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 09.07.2021OLG Hamm7 U 14/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 13.10.2011OLG Rostock2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuches als unzulässig; Austausch des Verwerfungsgrunds durch das Rechtbeschwerdegericht
- 18.03.2019OLG SaarbrückenVollz (Ws) 20/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters
- 25.09.2018OLG Rostock20 Ws 180/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 28.09.2012KG3 Ws (B) 524/12, 3 Ws (B) 524/12 - 162 Ss 165/12 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den abgelehnten Richter in Kenntnis des Ablehnungsantrags
- 02.09.2020OLG Hamburg2 Ws 106/20 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme
- 02.07.2013BGH2 StR 631/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht
- 06.05.2014BGH5 StR 99/14 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
- 24.08.2011OLG Bremen1 Ws 118/11 · BeschlussUnzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- 21.09.2024BGHAnwSt 3/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- 28.01.2025OLG Karlsruhe2 ORbs 320 SsBs 725/24 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenFristwahrung bei Einreichung von Dokumenten im elektronischen Rechtsverkehr; Beanstandung eines als unzulässig verworfenen Ablehnungsgesuchs
- 01.11.2018KG3 Ws (B) 253/18, 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
- 09.04.2025BVerfG2 BvR 1298/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im …
- 09.04.2025BGH1 StR 371/24 · Urteil, 1. StrafsenatUnverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft
- 21.09.2023BayObLG206 StRR 112/23 · Urteil, 6. StrafsenatBefangenheit - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nur bei echten Formalentscheidungen
- 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
- 18.05.2006OLG Frankfurt2 Ss 314/05 · Beschluss, 2. StrafsenatBefangenheit: Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten; künftige Entscheidungen durch unbefangene Richter
- 15.11.2012BGH3 StR 239/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
- 07.08.2023BGH5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
- 23.01.2019BGH5 StR 143/18 · Urteil, 5. StrafsenatZurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- 25.06.2020BGH4 StR 654/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs
- 07.08.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
- 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
- 21.07.2020BGH5 StR 236/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
- 09.04.2019OLG Hamm4 Ws 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.04.2018BGH3 StR 23/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBesorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung
- 23.01.2019BGH1 StR 666/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
- 16.12.2024BGH6 StR 226/24 · Beschluss, 6. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig
- 26.06.2024BGHStB 35/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger
- 05.04.2012KG4 Ws 31/12, 4 Ws 31/12 - 141 AR 185/12 · Beschluss, 4. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines nachträglichen Ablehnungsgesuchs
- 28.05.2020BGH1 StR 108/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
- 02.05.2012BGH1 StR 152/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge
- 31.01.2013BGH1 StR 595/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
- 09.05.2018BGH4 StR 579/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVerspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
- 11.04.2013BGH2 StR 525/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
- 20.07.2010BGH5 StR 209/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
- 18.12.2015LSG Berlin-BrandenburgL 29 SF 314/15 AB · Beschluss, 29. SenatZuständiges Gericht bei Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- 10.08.2005BGH5 StR 180/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.01.2017BGH2 ARs 278/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRichterablehnung in Strafsachen: Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags
- 14.03.2013BGH2 StR 534/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium
- 22.03.2017BGH5 StR 583/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
- 22.04.2015OLG Saarbrücken1 Ws 13/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGegenvorstellung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter
- 10.07.2014BGH3 StR 262/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit
- 19.06.2024BGH5 StR 442/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung von Richtern im Strafverfahren: Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung
- 09.07.2015BGH1 StR 7/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
- 01.07.2020BGH4 StR 47/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 14.09.2017KG3 Ws (B) 253/17, 3 Ws (B) 253/17 - 162 Ss 132/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenAblehnung eines Bußgeldrichters: Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- 06.03.2018BGH3 StR 559/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBesorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
- 28.02.2019OLG Stuttgart4 Ws 42/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRichterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen: Zeitliche Zulässigkeit des Ablehnungsantrags; Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs
- 07.09.2017BGH1 StR 300/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.109 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.963 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.399 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 328 | 29.11.2019 | 16.07.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 753 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 453 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 363 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.