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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.01.2026FG Baden-Württemberg7 K 261/25 · Urteil, 7. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung - Sachlicher Anwendungsbereich der Billigkeitsregelung in § 152 Abs. 5 Satz 3 AO
  • 21.01.2016FG Hessen4 K 2615/13 · Urteil, 4. Senat
  • 15.03.2018FG Baden-Württemberg1 K 2616/17 · Urteil, 1. SenatKein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit bei zu Unrecht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorgenommenem Vorsteuerabzug als Folge der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger
  • 07.12.2023OLG Koblenz1 Ws 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland erlangten Steuererstattungen
  • 30.01.2020FG Baden-Württemberg1 K 2617/19 · Gerichtsbescheid, 1. SenatBerichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke
  • 18.05.1998VG Frankfurt10 G 2452/94 · Beschluss, 10. Kammer
  • 07.05.2026BFHV R 26/24 · Urteil, 5. SenatZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
  • 26.10.2010FG Hamburg3 V 85/10 · Beschluss, 3. SenatGeschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen - Faktischer Geschäftsführer
  • 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
  • 12.06.2014VG Freiburg4 K 1212/14 · Beschluss, 4. KammerVergnügungssteuerpflicht bei Bordellbetrieben - einstweilige Einstellung der Vollstreckung - Anspruch auf Niederschlagung
  • 27.06.2019FG Thüringen3 K 261/19 · Urteil, 3. SenatPflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung in Fällen der Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nrn. 1 und 3a EStG
  • 06.04.2016BGH1 StR 523/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
  • 07.09.2022BGH1 StR 229/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsunterlagen und Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
  • 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
  • 15.12.2021BGH1 StR 362/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 21.12.2021BFHVII R 21/19 · Beschluss, 7. SenatUnterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
  • 10.02.2022BGH1 StR 484/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Körperschafts- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung u.a.: Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch Schwarzverkäufe, revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung
  • 29.08.2018BGH1 StR 374/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
  • 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
  • 25.01.2016FG Baden-Württemberg1 KO 2611/15 · Beschluss, 1. SenatAnhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 05.09.2017BGH1 StR 365/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des …
  • 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
  • 20.12.2016BGH1 StR 505/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
  • 19.10.2022BGH1 StR 269/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes
  • 16.05.2023BGH1 StR 394/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
  • 11.11.2015BGH1 StR 235/15 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
  • 06.07.2023BFHV R 5/21 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
  • 11.03.2021BGH1 StR 521/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Beweiswürdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz
  • 22.05.2017FG Baden-Württemberg10 K 1859/15 · Urteil, 10. SenatSteuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 KStG - Zurechnung von US-Vorzugsaktien und Gewinnausschüttungen einer US-Kapitalgesellschaft - Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch - Fiktionswirkung des …
  • 05.04.2023BGH1 StR 49/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs
  • 09.08.2023BGH1 StR 492/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.: "Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten
  • 08.02.2022BGH1 StR 474/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
  • 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
  • 15.10.2019BFHV R 29/19, V R 44/16 · Urteil, 5. SenatAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
  • 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
  • 01.12.2015BGH1 StR 273/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
  • 16.05.2013BGH1 StR 68/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
  • 26.07.2022BGH1 StR 11/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVeruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
  • 05.05.2022BGH1 StR 475/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen
  • 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
  • 05.09.2023BGH1 StR 207/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts
  • 28.07.2022BGH1 StR 470/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
  • 26.07.2022BGH1 StR 134/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten
  • 08.12.2021BFHI R 24/19 · Urteil, 1. Senat(Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG)
  • 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
  • 07.11.2018BGH1 StR 143/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der Kleinunternehmer-Grenze
  • 10.08.2023BGH1 StR 116/23 · Urteil, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
  • 24.07.2019BGH1 StR 44/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der …
  • 10.03.2022BGH1 StR 515/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.