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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.06.2023AG Lemgo8 F 175/22 · Beschluss, Familiengericht
  • 15.12.2011BVerfG2 BvR 2362/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund …
  • 16.08.2010OLG Frankfurt5 UF 236/10 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrensbeistands in Verfahren nach § 1666 BGB
  • 11.12.2013KG17 WF 236/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im amtlichen Formular zum Kindesunterhalt
  • 13.04.2016BGHXII ZB 236/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer
  • 17.03.2025OLG Schleswig3x W 65/24, 3 Wx 65/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit des Gerichts für Erbscheinserteilung bei Aufnahme des Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in Hospiz
  • 25.09.2024BGHXII ZB 236/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
  • 07.02.2012OLG Naumburg2 Wx 16/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachlassverfahren: Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung; analoge Anwendung der Vorschriften über die Einziehung eines Erbscheins auf das Testamentseröffnungsprotokoll
  • 05.10.2018OLG Stuttgart8 W 423/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatWechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
  • 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
  • 23.08.2010BVerfG1 BvR 1632/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
  • 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
  • 12.05.2020OLG Frankfurt20 W 392/15 · Beschluss, 20. ZivilsenatVoraussetzungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins
  • 06.02.2025BayVerfGHVf. 34-VI-23 · EntscheidungSubsidiärer Charakter der Verfassungsbeschwerde
  • 14.05.2014BGHXII ZB 689/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
  • 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
  • 22.12.2011KG1 W 544/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatErbscheinsbeschwerdeverfahren: Anhörungsrüge des nicht beteiligten gesetzlichen Erben bei zwischenzeitlich erteiltem Erbschein für den Testamentserben; Rechtsschutzbedürfnis bei Einziehungsmöglichkeit im gesonderten Verfahren
  • 30.03.2020KG1 W 236/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeurkundung einer in Italien erfolgten Scheidung im deutschen Eheregister
  • 15.12.2022KG22 W 55/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatVoraussetzungen für Vorliegen einer Dauertestamentsvollstreckung
  • 23.09.2015OLG Bremen5 W 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin
  • 23.01.2014OLG Jena6 W 549/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatNachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung
  • 03.07.2013KG6 W 108/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatNachlassverfahren: Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
  • 15.03.2022KG1 AR 9/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines in Unkenntnis landesrechtlich geregelter Gerichtszuständigkeiten ergangenen Verweisungsbeschlusses; Formelle Anforderungen einer gerichtlichen Unzuständigkeitserklärung
  • 29.06.2011BGHXII ZB 691/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
  • 10.03.2016OLG Bremen5 W 40/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers
  • 11.06.2014BGHIV ZB 3/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
  • 15.07.2014OLG Bremen5 W 13/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers
  • 19.03.2018KG19 W 127/17 · Beschluss, 19. ZivilsenatBeschwerdebefugnis gegen Ablehnung der Einziehung eines Erbscheines
  • 10.03.2022OLG Frankfurt21 W 175/21 · Beschluss, 21. ZivilsenatErbschein: Fehlen von Verzichtserklärungen
  • 19.02.2025BGHXII ZB 420/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall
  • 26.01.2022BGHXII ZB 227/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten
  • 23.05.2012BGHXII ZB 375/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
  • 07.11.2011OLG Saarbrücken5 W 239/11 - 106, 5 W 239/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung wegen eines potenziellen erbberechtigten Abkömmlings des Erblassers
  • 05.07.2017BGHXII ZB 463/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
  • 02.07.2024OLG Frankfurt3 UF 43/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung: Büroorganisation des Anwalts - gestrichene und geänderte Fristen müssen auch bei elektronischem Fristenkalender erkennbar bleiben
  • 21.07.2020OLG Saarbrücken5 W 14/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Beschwerderecht eines "Nichterben" gegen Einziehung eines erteilten Erbscheines
  • 01.03.2023BGHXII ZB 228/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden Funktionsausfalls eines Computers; Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung
  • 23.11.2023OLG Hamm15 W 231/23 · Beschluss, 15. Zivilsenat
  • 09.07.2012OLG Naumburg3 UF 76/12, 3 UF 76/12 (VKH) · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
  • 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
  • 26.06.2013BGHXII ZB 83/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
  • 02.03.2026OLG Karlsruhe20 UF 14/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenMindestgebührenwert von 500 Euro als Beschwerdeverfahrenswert bei nicht feststellbarer Beschwer
  • 16.05.2013OLG Karlsruhe14 Wx 57/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatErbscheinserteilungsverfahren: Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte zur Anmeldung von Erbrechten; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Vorlage fremdsprachiger Urkunden
  • 16.01.2014BGHXII ZB 571/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
  • 24.03.2020AG Essen-Steele23 F 58/15 · Beschluss, Familiengericht
  • 08.08.2012BGHXII ZB 671/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
  • 23.12.2021OLG Bamberg2 W 5/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKeine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein
  • 27.09.2023OLG München34 Wx 240/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Widerlegung der Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB bei bloßen Zweifeln des Grundbuchamtes an der Richtigkeit der Eintragung
  • 12.09.2012BGHXII ZB 642/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift
  • 18.12.2019BGHXII ZB 379/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache: Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung; Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an der anwaltlichen Versicherung

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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.