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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 03.04.2023BVerfG1 BvR 2353/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs - § 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz
  • 22.01.2020OLG Düsseldorf3 Wx 162/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 06.01.2012OLG Brandenburg13 WF 235/11 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 08.02.2023BGHIV ZB 16/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel
  • 19.01.2023OLG Frankfurt6 UF 235/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenErweiterung der Ergänzungspflegschaft nicht ohne vorherige Entscheidung zur Vertretungsmacht
  • 23.08.2010BVerfG1 BvR 1632/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
  • 14.10.2020BGHXII ZB 235/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten
  • 19.04.2023BVerfG1 BvR 2357/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von Sachverständigengutachten
  • 24.03.2014OLG Schleswig3 Wx 17/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Voraussetzungen für ein Absehen von der eidesstattlichen Versicherung beim Erbscheinsantrag; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung
  • 30.04.2018BVerfG1 BvR 2352/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag - hier: parallele Rechtshängigkeit zweier Stufenklagen auf Zugewinnausgleich an verschiedenen Gerichten
  • 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
  • 05.07.2023BGHXII ZB 139/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
  • 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
  • 23.05.2024OLG Stuttgart17 UF 233/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerdebefugnis eines Elternteils gegen die Auswahl des Vormunds nach Entzug des Sorgerechts
  • 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
  • 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
  • 10.02.2011OLG Frankfurt20 W 453/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatAbweisung des Erbscheinsantrags bei Weigerung, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben
  • 21.06.2017BGHXII ZB 231/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
  • 26.07.2023OLG Frankfurt20 W 151/23 · Beschluss, 20. ZivilsenatElektronische Einreichung von Erbscheinsanträgen
  • 17.08.2017OLG Frankfurt20 W 188/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatZu den Voraussetzungen der Feststellung einer Testierunfähigkeit bei behaupteten krankhaften Wahnvorstellungen einer Erblasserin
  • 21.04.2015OLG Karlsruhe11 Wx 82/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts beim Einwand der Testierunfähigkeit
  • 23.06.2023AG Lemgo8 F 175/22 · Beschluss, Familiengericht
  • 18.11.2020BGHXII ZB 179/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie
  • 04.08.2011KG1 W 509/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatNachlassverfahren: Voraussetzungen einer Verweisung an das zuständige Gericht bei örtlicher Unzuständigkeit
  • 08.09.2021BGHIV ZB 17/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten
  • 12.05.2015OLG Bremen5 W 9/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKeine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht
  • 17.06.2025OLG Saarbrücken5 W 39/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatFeststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens
  • 31.01.2013BGHV ZB 20/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für einen Asylantrag zuständige …
  • 08.05.2019BGHXII ZB 520/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
  • 30.05.2022OLG Hamburg2 W 100/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachweis eines unauffindbaren notariellen Testaments durch notarielle Eigenurkunde und Zeugenvernehmung des beurkundenden Notars
  • 25.08.2015OLG Karlsruhe11 Wx 69/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatNachlasssache: Beschwerdeberechtigung des entlassenen Testamentsvollstreckers gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, keinen Nachfolger zu ernennen
  • 16.05.2013OLG Karlsruhe14 Wx 57/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatErbscheinserteilungsverfahren: Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte zur Anmeldung von Erbrechten; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Vorlage fremdsprachiger Urkunden
  • 07.05.2015OLG Frankfurt20 W 371/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatBindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Feststellungsurteil
  • 22.12.2011KG1 W 544/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatErbscheinsbeschwerdeverfahren: Anhörungsrüge des nicht beteiligten gesetzlichen Erben bei zwischenzeitlich erteiltem Erbschein für den Testamentserben; Rechtsschutzbedürfnis bei Einziehungsmöglichkeit im gesonderten Verfahren
  • 07.05.2019OLG Frankfurt21 W 42/19 · Beschluss, 21. ZivilsenatBindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil
  • 23.09.2024OLG München33 Wx 325/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatFrage der Sittenwidrigkeit einer Enterbung für den Fall der Heirat einer bestimmten Person durch den Erben
  • 23.12.2021OLG Bamberg2 W 5/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKeine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein
  • 06.06.2012KG17 UF 102/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenStiefkindadoption: Zulässigkeit vor der Eheschließung der Kindesmutter und ihres Verlobten
  • 29.06.2010KG1 W 161/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge; Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz
  • 19.05.2014OLG Koblenz13 WF 369/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im Hinblick auf die Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mehrvergleichs
  • 06.09.2023OLG Düsseldorf3 Wx 114/23 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 26.06.2019KG13 UF 89/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Abänderung einer Unterhaltsregelung in einer notariell beurkundeten Ehescheidungsfolgenvereinbarung der Eltern; Anforderungen an eine substanziierte Darlegung und die Beweisführung bei erklärter "unbegrenzter" …
  • 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
  • 16.09.2014OLG Koblenz13 WF 810/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen: Auslegung des Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses hinsichtlich der infolge des Mehrvergleichs anfallenden Differenzverfahrensgebühr und Terminsgebühr
  • 14.05.2014BGHXII ZB 301/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils …
  • 28.04.2021OLG München31 Wx 154/21 · Beschluss, 31. ZivilsenatZur Verteilung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger für die Erteilung eines auf eine letztwillige Verfügung gestützten Erbscheins
  • 20.07.2015OLG Frankfurt21 W 85/14 · Beschluss, 21. ZivilsenatAuslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
  • 02.12.2010BGHV ZB 162/10 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 10.09.2025OLG Nürnberg9 UF 188/25 · Endbeschluss, 9. ZivilsenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer auf die Wiederherstellung des Scheidungsverbunds gerichteten Beschwerde – Bemessung nachehelichen Unterhalts einschließlich Vorsorgeunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen, Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte des Berechtigten und …
  • 04.08.2011OLG Naumburg3 UF 116/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung gepfändeter Anrechte des Ausgleichspflichtigen

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.