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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.05.2020BVerfG2 BvR 2345/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei …
  • 20.11.2019OLG Brandenburg13 WF 234/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRichterablehnung in einstweiligem Anordnungsverfahren über Ehewohnungssache: Besorgnis der Befangenheit wegen Verfahrensfehler
  • 31.08.2011OLG Rostock3 W 58/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung des Erbenfeststellungsverfahrens bei anhängiger Erbunwürdigkeitsklage
  • 14.03.2013KG13 UF 234/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei ablehnender Haltung eines Elternteils; abweichende Kostenpflicht bei erfolglosem Rechtsmittel
  • 06.08.2025BGHXII ZB 103/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
  • 27.07.2016BGHXII ZB 203/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
  • 09.06.2025BVerfG1 BvR 422/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren - ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins …
  • 14.05.2014BGHXII ZB 689/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
  • 27.08.2014BGHXII ZB 255/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
  • 19.11.2020KG19 W 1060/20 · Beschluss, 19. ZivilsenatNachweis der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren
  • 18.08.2014OLG Karlsruhe18 WF 277/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Vertretung des Kindes durch den Träger der Obhut; erstmalige Rüge des Nichtvorliegens der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen und der Unstatthaftigkeit in der Beschwerdeinstanz
  • 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
  • 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
  • 26.08.2025OLG Karlsruhe2 UF 110/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollmachtserteilung an Rechtsanwalt durch Mandanten sowie deren Beschränkung
  • 10.06.2026BGHXII ZB 50/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeistandschaft und Postulationsfähigkeit des örtlich zuständigen Jugendamts
  • 06.02.2014OLG Karlsruhe2 UF 148/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt: Entreicherungseinrede des Unterhaltsberechtigten nach Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags
  • 20.12.2019OLG Hamm2 UF 234/19 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 14.12.2016BGHXII ZB 207/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers
  • 26.03.2010OLG Koblenz13 UF 159/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerdebegründungsfristversäumnis in Familienstreitsachen: Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens
  • 24.10.2025OLG Stuttgart18 UF 50/25 · Beschluss, 18. Senat für FamiliensachenBeschwerde in einer Familienstreitsache: Unzulässigkeit mangels wirksamer Einlegung einer Beschwerde
  • 08.05.2013BGHXII ZB 396/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
  • 20.08.2014BGHXII ZB 155/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
  • 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 07.03.2012BGHXII ZB 277/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
  • 17.01.2013KG13 UF 244/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVermögensveräußerung durch Ehegatten: Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags
  • 08.02.2012BGHXII ZB 462/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
  • 22.10.2014BGHXII ZB 257/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
  • 27.11.2013BGHXII ZB 116/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Organisations- und Überwachungspflichten des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle
  • 23.02.2024OLG Karlsruhe2 UF 203/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Beschwerde bei Fristversäumung aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls der Rechtsanwaltsgehilfin; Eigenverantwortung des Rechtsanwalts zur Prüfung der Fristen
  • 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
  • 26.06.2013BGHXII ZB 83/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
  • 25.08.2021BGHXII ZB 172/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Einholung der Zustimmung des Beschwerdegegners für erneute Fristverlängerung
  • 17.01.2024BGHXII ZB 88/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 02.12.2020BGHXII ZB 324/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt in die Gewährung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
  • 13.06.2012BGHXII ZB 592/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
  • 15.01.2014BGHXII ZB 257/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung
  • 17.07.2013BGHXII ZB 700/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht
  • 05.05.2021BGHXII ZB 552/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anwaltliche Einzelanweisungen an Büroangestellte bei der Anfertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift zur Korrektur falscher Gerichtsangabe; notwendige Vorkehrungen gegen ein Vergessen der Anweisungen
  • 25.11.2020BGHXII ZB 256/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Ausgangskontrolle vor Streichen der Frist im Fristenkalender
  • 02.05.2022OLG Rostock11 UF 168/21 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Beschwerdebegründungsfrist infolge eines Computerdefekts
  • 29.06.2022BGHXII ZB 9/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von …
  • 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
  • 17.07.2013BGHXII ZB 115/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
  • 10.01.2024BGHXII ZB 510/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntscheidung über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtsmittels
  • 19.02.2020BGHXII ZB 458/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend in Akte; eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei Aktenvorlage)
  • 09.07.2012OLG Naumburg3 UF 76/12, 3 UF 76/12 (VKH) · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
  • 02.12.2015BGHXII ZB 211/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatOrganisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
  • 08.05.2019BGHXII ZB 520/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
  • 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 02.12.2020BGHXII ZB 303/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltssache: Rückwirkende Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den sorgeberechtigten Elternteil nach Beendigung der Beistandschaft des Jugendamts; Heilung des Vertretungsmangels in jeder Lage des Verfahrens

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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.