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Entscheidungen

Treffer

327 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.12.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 3/23 · Urteil, 2. SenatArbeitsförderung - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Gewährung einer Abschlussprämie nach § 131a Abs 3 Nr 2 SGB 3 idF vom 18.12.2018 - Ursachenzusammenhang zwischen geförderter Weiterbildung und erfolgreicher Abschlussprüfung - zweite Wiederholungsprüfung - zwischenzeitliche …
  • 05.07.2023LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 142/23 B PKH · Beschluss, 32. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Anwendbarkeit des Leistungsverbots aus § 22 SGB 3 vor Inkrafttreten des § 5 Abs 5 SGB 2
  • 25.07.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 18/23 · Urteil, 2. SenatArbeitsförderung - berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Abschluss in einem Ausbildungsberuf - beschleunigte Grundqualifikation für den Güterkraftverkehr
  • 19.09.2017VG Halle6 A 257/15 · Urteil, 6. KammerRundfunkbefreiung für Auszubildende bei gleichzeitigem Ausschluss von Sozialleistungen
  • 09.08.2023LSG BayernL 10 AL 167/21 · Urteil, 10. SenatKein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
  • 02.05.2024BGHIII ZR 197/23 · Urteil, 3. ZivilsenatZahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung
  • 13.06.2025LSG HessenL 7 AL 73/23 · Urteil, 7. SenatSGB III
  • 10.12.2025LSG ThüringenL 10 AL 204/23 · Urteil, 10. SenatArbeitsförderung - berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Bestehen der Zwischenprüfung - Terminologie - Anknüpfung an Berufsbildungsrecht - trägerinterne Leistungsüberprüfung - geförderte Umschulung - keine Regelung in bundes- und landesrechtlichen Vorschriften - keine …
  • 13.06.2025LSG HessenL 7 AL 96/23 · Urteil, 7. SenatArbeitslosenversicherung
  • 30.04.2025BGHIV ZR 126/23 · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III
  • 16.01.2025BFHIII R 9/23 · Urteil, 3. SenatKindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
  • 02.07.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 553/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - keine vierjährige Verjährung - 30-jährige Verjährungsfrist
  • 15.07.2021BGHIII ZR 225/20 · Urteil, 3. ZivilsenatPflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in …
  • 09.01.2003BGHIII ZR 217/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 19.07.2024BVerfG1 BvL 2/23 · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 14.12.2007LSG HessenL 7 AL 183/06 · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld - Sperrzeit - Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003 - fehlende Übergangsregelung - Anwendung des neuen Rechts bei allen Sperrzeitfeststellung ab 1.1.2003
  • 20.11.2023LSG Baden-WürttembergL 8 AL 2913/23 ER-B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - fehlender Anordnungsgrund - Haupt- und Hilfsantrag - verschiedene Leistungsträger - Verbot der subjektiven Antragshäufung - Arbeitslosengeldanspruch - abhängige Beschäftigungszeiten in der Schweiz - Nichtgrenzgänger - fehlende PD U1 - …
  • 11.12.2006LSG HessenL 9 AL 148/06 · Urteil, 9. SenatEingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen - persönlicher Wettbewerbsnachteil - Kausalität zwischen Eingliederungszuschuss und Beschäftigung - tatsächlicher Beginn - keine Prognoseentscheidung - Beschäftigung von Verwandten - Gleichbehandlung
  • 12.06.2025BSGB 1 KR 10/23 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - stationäre Liposuktion - normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ (juris: MKERL) - Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem in Anl 1 der …
  • 14.03.2018BVerfG1 BvR 300/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen …
  • 12.03.2020LSG Berlin-BrandenburgL 30 P 40/16 · Urteil, 30. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung einer ursprünglichen Leistungsgewährung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe II) - Vergleich des Hilfebedarfs - Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Leistungsbewilligung - Maßgeblichkeit des …
  • 15.01.2026BFHIII R 7/23 · Urteil, 3. SenatKein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
  • 13.11.2018BVerfG1 BvR 1223/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 in jenen Fällen nicht …
  • 20.07.2022VG MünchenM 18 K 18.4606 · Urteil, 18. KammerVerhältnis der Ansprüche auf Rehabilitationsleistungen nach dem SGB III gegenüber solchen aus dem SGB VIII
  • 27.10.2011BFHIII R 14/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
  • 06.10.2015LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 3/15 · Urteil, 14. SenatGründungszuschuss - Ermessensleistung - Vorrang der Vermittlung - fehlerfreie Ermessensausübung - Vermittlung in abhängige Beschäftigung
  • 18.12.2014BFHIII R 9/14 · Urteil, 3. SenatBeschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes
  • 05.08.2011BFHIII B 158/10 · Beschluss, 3. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)
  • 07.04.2011BFHIII R 24/08 · Urteil, 3. Senat(Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
  • 05.12.2023VG Weimar8 K 949/22 We · Urteil, 8. KammerEntschädigungsanspruch eines Arbeitslosen
  • 19.04.2012LSG Berlin-BrandenburgL 28 AS 719/11 · Urteil, 28. SenatVermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenztem Beschäftigungsverhältnis
  • 19.01.2017BFHIII R 44/14 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
  • 02.05.2011LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 176/10 · Beschluss, 18. SenatMaßgeblicher Insolvenzzeitpunkt; Merkmale des Insolvenzereignisses; Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Urteile; Beweisregeln im sozialgerichtlichen Verfahren
  • 24.02.2023LSG HessenL 9 AS 572/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
  • 24.11.2023LSG Baden-WürttembergL 12 AS 2126/23 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - Angemessenheit der Gesamtmiete - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Antrag bereits vor dem Entstehen einer von der Auslegung des …
  • 10.05.2023VG Neustadt1 K 12/23.NW · Urteil, 1. KammerFahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum; nachträgliche medizinische Verordnung
  • 29.06.2018LSG Baden-WürttembergL 8 AL 27/18 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeldanspruch - Bemessungszeitraum - abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume - Nichtberücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
  • 26.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 135/15 · Urteil, 3. SenatVersicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - hauptamtliches Vorstandsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
  • 30.10.2025BFHIII R 11/24 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht
  • 25.06.2020LSG Baden-WürttembergL 7 BA 1208/18 · Urteil, 7. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - beamteter Hochschullehrer - Nebentätigkeit als leitender Klinik- oder Chefarzt an einem Krankenhaus (vorliegend in Form einer GmbH) in Baden Württemberg - abhängige Beschäftigung - separate Rechtsverhältnisse - Hochschulrecht
  • 01.11.2023VG Frankfurt5 K 452/23.F · Urteil, 5. KammerArbeitslosengeld und infektionsschutzrechtliche Entschädigung
  • 05.07.2016BVerfG1 BvR 979/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III <juris: SGB 3>) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der …
  • 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1845/16 · Urteil, 8. SenatInsolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse - Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme - keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit - Arbeitsentgeltanspruch - Inanspruchnahme Dritter - …
  • 15.10.2025LSG HessenL 6 AS 105/23 · Urteil, 6. Senat
  • 07.08.2020LSG Baden-WürttembergL 7 AS 1376/20 ER-B · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - nachwirkendes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Bedeutung der Bestätigung bzw Nichtbestätigung der Agentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit …
  • 16.04.2021LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1129/20 · Urteil, 8. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum und -rahmen - Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer Vorbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - letzte Beschäftigungszeit im Inland - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens - keine unbillige Härte - …
  • 16.12.2015BAG5 AZR 567/14 · Urteil, 5. SenatZuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
  • 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
  • 28.01.2015LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 390/14 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion bei Briefpost - Zugang am Samstag - keine Verschiebung auf den nächstfolgender Werktag

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.