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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

89 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 16.05.2024BGH6 StR 216/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)
  • 09.09.2020BGH4 StR 216/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht feststehenden Tatzeiten von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern
  • 31.08.2021OLG Zweibrücken1 Ws 215/21, 1 Ws 216/21 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit
  • 02.08.2012BGH3 StR 216/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters
  • 25.08.2022BGH3 StR 216/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
  • 23.11.2020KG5 Ws 207/20, 5 Ws 207/20 - 121 AR 216/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Bewährungswiderruf bei langjährig vollstreckter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 08.12.2014KG(3) 161 Ss 216/13 (160/13) · Urteil, 3. StrafsenatComputerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten
  • 08.06.2016OLG Hamburg1 Ws 13/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSterbehilfe eines Arztes durch Bereitstellen von Betäubungsmitteln und durch Unterlassung von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid
  • 17.01.2023BGH4 StR 216/22 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen der Strafbarkeit sexueller Handlungen vor einem Kind
  • 03.03.2016OLG Hamburg2 Rev 4/16, 2 Rev 4/16 - 1 Ss 216/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Alkohol- und Drogeneinfluss
  • 11.03.2015BGHIV ZR 400/14 · Urteil, 4. ZivilsenatErbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
  • 31.07.2014BGH4 StR 216/14 · Urteil, 4. StrafsenatErforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen
  • 17.04.2012BSGB 13 R 347/10 B · Beschluss, 13. SenatHinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
  • 08.05.2014OLG Koblenz2 Ws 216/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse als Weisung des Berufungsgerichts: Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse; Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung; Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen fehlender Leistungsfähigkeit des …
  • 19.08.2020BGH5 StR 216/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat
  • 22.06.2010BGH4 StR 216/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln
  • 09.11.2020LG Köln101 Qs 72/20 · Beschluss, 1. große Strafkammer
  • 28.10.2021KG5 Ws 237/21, 5 Ws 237/21 - 121 AR 216/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
  • 10.01.2013KG(4) 151 AuslA 145/12 (216/12), (4) 151 Ausl A 145/12 (216/12) · Beschluss, 4. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels Verfolgten an die Republik Finnland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
  • 10.01.2017BGH3 StR 216/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
  • 31.08.2021BGH5 StR 216/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Begründungsfehler bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten
  • 14.08.2025BGH5 StR 520/24 · Beschluss, 5. StrafsenatFreiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung und mittelbare Täterschaft bei manipulativer Einflussnahme
  • 25.11.2011KG5 W 175/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abmahnmissbrauch bei Verschweigen eines Eilverfahrens in der Abmahnung
  • 22.01.2019VG Meiningen2 K 21612/17 Me · Urteil, 2. KammerAsylrecht: Mietgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Lashkar-e Taiba - dt. Armee der Reinen)
  • 03.07.2019BGH5 StR 393/18 · Urteil, 5. Strafsenat(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)
  • 10.11.2010BGH2 StR 320/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
  • 18.04.2011OLG Koblenz1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines Nichtannahmebeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei behaupteter Notwehrsituation
  • 14.09.2011BGH2 StR 145/11 · Urteil, 2. StrafsenatTötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit
  • 18.04.2023OLG Bamberg1 Ws 209/23 · Beschluss, StrafsenatVoraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor Kindern
  • 03.07.2019BGH5 StR 132/18 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
  • 07.10.2010BGH3 StR 168/10 · Urteil, 3. StrafsenatTötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
  • 28.06.2022BGH6 StR 68/21 · Beschluss, 6. StrafsenatGrenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
  • 09.12.2025VG Karlsruhe14 K 3443/24 · Urteil, 14. KammerSchädigung eines Beamten durch tätlichen Angriff
  • 09.07.2003BGH5 StR 216/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.06.2010BGH2 StR 454/09 · Urteil, 2. StrafsenatGerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
  • 27.09.2013OLG Karlsruhe3 Ws 277/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer Therapieweisung
  • 21.02.2018BGH5 StR 267/17 · Urteil, 5. StrafsenatMord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
  • 23.10.2024KG5 Ws 202/24, 5 Ws 202/24 - 161 GWs 156/24 · Beschluss, 5. StrafsenatUnbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben von verteidigten Beschuldigten
  • 07.11.2013LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 36/12 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Sterbegeld - Sterbehilfe: kein Leistungsausschlussgrund im Sinne von § 101 Abs 1 SGB 7 - Behandlungsabbruch eines Schwerstverletzten - Wachkoma - appallisches Syndrom
  • 16.03.2022BSGB 1 KR 29/21 B · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
  • 30.01.2014OLG Koblenz3 U 1287/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt
  • 12.12.2016KG3 Ws 637/16, 3 Ws 637/16 - 161 AR 160/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverfahrenseröffnung wegen Tötung auf Verlangen: Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen eines Hausarztes bei Verabreichung eines das Erbrechen verhindernden Medikamentes bei Selbststötung einer Patientin durch Einnahme von Schlaftabletten
  • 16.12.2013OLG Koblenz3 U 1287/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik; Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch ein Rechtsanwalt
  • 20.07.2011BGH5 StR 216/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.02.2021BayObLG201 ObOWi 1631/20 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenAusschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung
  • 12.04.2018OLG Zweibrücken1 Ws 68/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAusschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch die Strafvollstreckungskammer
  • 04.12.2014BSGB 2 U 18/13 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - …
  • 25.03.2013OLG Koblenz3 W 178/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: Meinungsäußerungen im Bereich der unzulässigen Schmähkritik
  • 17.07.2012BGH4 StR 179/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
  • 01.12.2022BayVGH19 ZB 22.1538 · Beschluss, 19. SenatBestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge trotz Strafrestaussetzung zur Bewährung

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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.