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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

1.804 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
  • 24.09.2025OLG Hamburg2 VA 13/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsichtsgesuch eines Beteiligten in einem abgeschlossenen Verfahren nach dem FamFG
  • 29.08.2024OLG Frankfurt7 WF 92/24 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenIsolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 165 FamFG
  • 27.10.2021BGHXII ZB 114/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung
  • 12.01.2026OLG Karlsruhe18 WF 2/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnforderungen an die Beschwerdebegründung und Geltung der Beschwerdebegründungsfrist nach § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren
  • 07.02.2025OLG Hamburg2 WF 25/24 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAdoptionsverfahren: förmliche Beteiligung von über den in § 188 FamFG genannten Personenkreis hinaus Betroffenen
  • 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
  • 10.03.2021BGHXII ZB 462/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
  • 27.05.2026OLG Karlsruhe5 WF 169/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErstattung außergerichtlicher Kosten bei Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 81 FamFG
  • 06.08.2020OLG Brandenburg13 UF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: Verlautbarungsfehler; Abtrennung wegen außergewöhnlicher Verfahrensdauer und unzumutbarer Härte
  • 11.06.2025BGHXII ZB 183/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
  • 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
  • 15.04.2026BGHXII ZB 457/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte
  • 06.10.2021BGHXII ZB 290/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
  • 18.05.2020OLG Brandenburg13 WF 71/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterbringung/Kindschaftssache: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjähri-gen (§ 1631b BGB)
  • 10.02.2025OLG Frankfurt5 UF 111/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenNeubeginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung bei Berichtigung
  • 02.12.2020BGHXII ZB 456/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit des Betroffenen
  • 16.12.2021OLG Zweibrücken2 WF 202/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Familiensachen: Versagung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt
  • 24.03.2024OLG Jena3 UF 143/23 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenNachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit in unterhaltsrechtlichen Familienstreitsachen durch das Beschwerdegericht
  • 05.06.2024BGHXII ZB 521/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen
  • 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
  • 06.11.2023OLG Karlsruhe2 WF 130/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtliches Eilverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
  • 06.11.2024BGHXII ZB 368/24 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens)
  • 27.10.2021OLG München16 UF 947/21 · Beschluss, 16. ZivilsenatAllgemeines Verfahrensrecht: Voraussetzungen und Ende einer Verfahrensaussetzung bei Verdacht einer Straftat; Lauf der Beschwerdebegründungsfrist während einer Aussetzung
  • 03.11.2021BGHXII ZB 215/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
  • 19.10.2021OLG Zweibrücken6 WF 202/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsrecht: Kontaktaufnahme außerhalb der festgelegten Umgangszeiten
  • 19.09.2023OLG Karlsruhe18 WF 129/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Kinder des Annehmenden als Beteiligte im Adoptionsverfahren
  • 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
  • 07.05.2026OLG Stuttgart17 WF 69/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Überprüfungsverfahren wegen Absehens von Kinderschutzmaßnahmen
  • 31.03.2023OLG Bamberg7 WF 74/23 E · Beschluss, 7. ZivilsenatVoraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB
  • 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
  • 15.12.2021BGHXII ZB 383/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten
  • 15.02.2022OLG Frankfurt4 UF 8/22 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFormerfordernis für Beschwerden in Familiensachen
  • 25.03.2024OLG Rostock11 WF 21/24 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
  • 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
  • 13.04.2022BGHXII ZB 267/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung
  • 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
  • 17.10.2024KG1 VA 18/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennungsfähige Entscheidung nach schottischem Recht über die Auflösung einer Ehe
  • 14.12.2022BGHXII ZB 417/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
  • 14.09.2022BGHXII ZB 52/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren notwendig; Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung
  • 05.02.2025BGHXII ZB 431/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
  • 14.12.2021OLG Karlsruhe5 UF 204/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Entscheidung des Familiengerichts im vereinfachten Sorgeverfahren
  • 29.11.2024OLG Rostock10 UF 112/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenMündliche Erörterung in einer Kindschaftssache
  • 17.03.2021BGHXII ZB 169/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren: Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren
  • 28.10.2025OLG Schleswig15 UF 176/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAusgleichsreife und Geringwertigkeit von Bestandteilen betrieblicher Altersversorgung; Abgrenzung zwischen Wertausgleich bei der Scheidung und Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
  • 02.06.2025OLG Frankfurt6 UFH 2/25 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
  • 18.10.2023BGHXII ZB 169/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit, Zulässigkeit und Begründetheit durch das Rechtsmittelgericht
  • 23.11.2022BGHXII ZB 384/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
  • 20.11.2024OLG Schleswig15 WF 247/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in Verfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG
  • 15.07.2020BGHXII ZB 147/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

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Umfang

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.