Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

7.343 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 17.03.2025BayObLG201 StRR 4/25 · Beschluss, 1. StrafsenatUrkundenfälschung durch Vorzeigen einer „Identitätskarte Königreich Deutschland“
  • 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
  • 10.07.2018OLG Hamm4 Ws 103/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.11.2011KG2 Ws 377/11, 2 Ws 377/11 - 1 AR 1212/11 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung
  • 13.07.2021LG Bonn50 Qs-410 Js 78/21-18/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer des Landgerichts
  • 05.12.2016OLG Karlsruhe2 Ws 360/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafenbildung: Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen
  • 13.07.2021LG Aachen60 KLs 2/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 22.05.2019OLG Stuttgart4 Rv 28 Ss 175/19 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten: Erörterungspflicht im Urteil bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  • 24.10.2017OLG Stuttgart4 Ws 396/17 · Beschluss, 4. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Ablehnung einer Abkürzung der Führungsaufsicht durch die Strafvollstreckungskammer und Überprüfung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht
  • 13.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 332/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei Berechnung der Unterbringungsdauer in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 19.03.2019KG(5) 121 Ss 165/18 (74/18) · Beschluss, 5. StrafsenatAnwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 14.01.2014KG2 Ws 569/13, 2 Ws 569/13 - 141 AR 631/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringungsmaßnahme
  • 23.12.2019AG Dortmund723 AR-251 Js 962/14-4/17 BEW · Beschluss, 723
  • 02.12.2016OLG Naumburg2 Rv 105/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an den Inhalt eines Führungsaufsichtsbeschlusses
  • 14.01.2020KG5 Ws 165/19, 5 Ws 165/19 - 161 AR 213/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der Anschlussvollstreckung
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 25.05.2016OLG SaarbrückenSs 29/16 (22/16), Ss 29/2016 (22/16) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Ermittlungsverfahren; Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren
  • 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
  • 03.09.2014OLG Koblenz2 Ws 411/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung
  • 07.11.2024BVerwG2 WD 8/24 · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts; Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug
  • 29.07.2024BayObLG201 StRR 49/24 · Beschluss, 1. StrafsenatComputerbetrug durch den Einsatz einer aufgefundenen EC-Karte
  • 26.06.2012BVerwG2 B 28/12 · Beschluss, 2. SenatAußerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
  • 21.06.2011BGH5 StR 52/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
  • 04.11.2020LG Kleve120 KLs - 201 Js 385/19 – 25/20 · Urteil, die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
  • 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
  • 01.03.2018OLG Hamm1 RVs 12/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.10.2011BVerfG2 BvR 1509/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der …
  • 14.05.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 19/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung eines drogenabhängigen Wiederholungstäters in einer Entziehungsanstalt aufgrund einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung
  • 19.08.2020LG Aachen60 Qs 34/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …
  • 03.08.2011OLG Koblenz1 Ws 385/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 08.12.2022BGH2 StR 395/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 08.01.2015KG(4) 121 Ss 211/14 (276/14) · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberischer Diebstahl: Vorliegen der Beutesicherungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts
  • 30.03.2022BVerfG1 BvR 2821/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht …
  • 25.03.2014KG2 Ws 54/14, 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe; für die faktische Durchführung der Führungsaufsicht zuständiges Gericht nach Feststellung des Nichtentfallens
  • 22.02.2018OLG Hamm1 VAs 120/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.07.2022OLG Dresden2 OLG 22 Ss 299/22 · Beschluss
  • 16.07.2018OLG SaarbrückenSs 44/2018 (27/18), Ss 44/18 (27/18) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand: Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln nach Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Bestimmung des Werts des Erlangten
  • 04.12.2018OLG Hamm1 RVs 67/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 14.05.2024BGH3 StR 88/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum Nachteil älterer Menschen Betrugstaten begehenden Gruppierung
  • 20.02.2018OLG Stuttgart4 Rv 25 Ss 982/17 · Urteil, 4. StrafsenatFalsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Benennung einer fiktiven Person; Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen Dritten
  • 25.01.2023OLG Saarbrücken4 Ws 374 - 375/22, 4 Ws 374/22, 4 Ws 375/22 · Beschluss, 4. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf der Strafrestaussetzung
  • 15.01.2019OLG Hamm3 Ws 54/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 07.06.2016OLG Karlsruhe2 (5) Ss 156/16, 2 (5) Ss 156/16 - AK 53/16 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der Leichtfertigkeit durch einen sog. "Paketagenten"
  • 15.05.2025BGHIX ZB 8/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe …
  • 19.11.2019KG(3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19), (3) 121 Ss 143/19 (80/19), (3) 121 Ss 143/19 (81/19) · Beschluss, 3. StrafsenatWerbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen auf der Internetseite eines Arztes; Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“
  • 07.04.2017OLG Stuttgart1 Ws 42/17 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.