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Entscheidungen

Treffer

1.104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.08.2018LSG HessenL 5 R 256/17 · Urteil, 5. Senat
  • 22.02.2021LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 236/20 NZB · Beschluss, 3. SenatErstattung von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger an das SGB II-Leistungen bewilligende Jobcenter nach Übergangsgeldbezug
  • 18.05.2022VG Stuttgart9 K 2130/20 · Beschluss, 9. KammerVerhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen
  • 08.09.2020LSG HessenL 7 AS 25/20 B ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
  • 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
  • 05.06.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 8/20 NZB · Beschluss, 8. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion - Meldeversäumnis - Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer - kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten
  • 02.02.2021LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 1/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB 12 - keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 - fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2
  • 15.08.2024LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 1438/21 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks - Schonvermögen - angemessene Größe - Nichtvorliegen einer Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft - getrennte Nutzung - Abstellen auf die dem jeweiligen Miteigentumsanteil entsprechende …
  • 15.07.2021LSG BayernL 7 AS 85/20 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtsverfahren: Berufungssumme bei Aufrechnung im SGB II-Bewilligungsabschnitt
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2274/22 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Therapie-/Begleithundes sowie von Haltungskosten - Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende
  • 25.06.2021OLG Frankfurt7 UF 97/20 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenPersonenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 S.1 SGB II
  • 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
  • 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 198/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfungsantrag und materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit bei Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit und verwertbarem Vermögen
  • 09.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 34/20 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung selbst bewohnten Wohneigentums - Erneuerung der Heizungsanlage - Begrenzung der zuschussweisen Übernahme in der Höhe - Ablehnung einer darlehensweisen Übernahme des Restbetrages - unteilbare Maßnahme
  • 18.07.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2972/20 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung - Überprüfungsbescheid - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktose- bzw Fruktoseintoleranz - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
  • 15.12.2020LSG HessenL 9 AS 535/20 B ER · Beschluss, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende SGB II
  • 11.02.2020OLG Hamm4 RBs 47/20 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
  • 20.10.2020LSG Baden-WürttembergL 9 AS 785/20 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - keine Absetzbarkeit einer Einkommensteuernachzahlung
  • 21.07.2016LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 269/16 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des Zahlungsanspruchs auf nachträglich bewilligte Geldleistungen durch erfolgte Ausgabe von Gutscheinen gem § 31a Abs 3 SGB 2
  • 02.12.2010LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 2022/09 · Urteil, 20. SenatArbeitslosengeld II: Absenkung der Regelleistung des Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft sowie anteilige Aufteilung der Unterkunftskosten, wenn der Partner, obwohl hilfebedürftig, selbst keine Leistungen nach dem SGB II bezieht.
  • 21.11.2019VG Magdeburg5 A 159/18 · Urteil, 5. Kammer"Alleinerziehend" i. S. d. Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalts
  • 19.05.2021BSGB 14 AS 39/20 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - angemessene Unterkunftskosten - keine Pflicht zur Untervermietung
  • 12.01.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 1694/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage
  • 30.06.2021BSGB 4 AS 70/20 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Zusammenhang von Bezugszeiten - SGB 2-Ansprüche - kein einheitliches …
  • 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
  • 05.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3642/22 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung in Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 SGB 2 als abtrennbarer Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende in den Monaten Januar bis …
  • 24.11.2021BVerwG5 P 6/20 · Beschluss, 5. SenatBerücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle
  • 08.02.2021LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1562/20 B ER · Beschluss, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Erledigung der vorläufigen Entscheidung - Erforderlichkeit einer Rücknahme nach § 41a Abs 2 S 4 SGB 2
  • 23.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 28/22 B ER · Beschluss, 6. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der Corona-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Sonderregelung kein Sonderrecht - Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung während des Leistungsbezuges - keine Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft bei …
  • 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
  • 13.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 173/16 · Urteil, 22. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der Grundsicherungsträger bei nachträglicher Bewilligung anderer Sozialleistungen zum 1.1.2009 - Rentennachzahlung - Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs - Erfüllungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der echten …
  • 12.05.2021LSG HessenL 6 AS 190/19 · Urteil, 6. Senat
  • 08.05.2019BSGB 14 AS 20/18 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial - Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des aktuellen Bedarfs - Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate - kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen
  • 07.11.2012LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 861/12 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens
  • 29.04.2014LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 555/13 · Urteil, 6. KammerWiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2
  • 05.02.2021OVG Saarland1 A 75/20 · Beschluss, 1. SenatBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 559/20 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unmittelbar an den Leistungsberechtigten
  • 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
  • 19.09.2017VG Halle6 A 257/15 · Urteil, 6. KammerRundfunkbefreiung für Auszubildende bei gleichzeitigem Ausschluss von Sozialleistungen
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 3069/21 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - pandemiebedingter Mehrbedarf - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Bemessung der Pauschalbeträge - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines …
  • 20.04.2023BayVGH12 C 23.563 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder -kosten gegenüber einem Flüchtling
  • 26.05.2010BSGB 4 AS 7/10 B · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
  • 11.12.2014LSG HessenL 7 AS 528/14 B ER · Beschluss, 7. Senat
  • 22.03.2010BSGB 4 AS 68/09 R · Urteil, 4. Senat(Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
  • 06.05.2021LSG BayernL 16 AS 652/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer Belehrung über die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vor Entziehung der Leistungen
  • 18.01.2021LSG BayernL 16 AS 654/20 B ER · Beschluss, 16. SenatKein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 06.05.2016BVerfG1 BvL 7/15 · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § …
  • 15.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 585/20 B ER · Beschluss, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Vorliegen einer besonderen Härte aufgrund anhängigem Eilverfahren um Leistungen nach dem BAföG
  • 23.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 838/15 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - beschränkter Streitgegenstand - Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Anhörung - Sanktionszeitraum

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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.