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Entscheidungen

Treffer

127 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 18.03.2021BSGB 10 EG 3/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip
  • 02.02.2021BSGB 10 EG 8/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - kein Überraschungsmoment bei gleicher Rechtswendung wie im Bescheid und im erstinstanzlichen …
  • 13.04.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 300/20 · Urteil, 2. KammerKündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit
  • 02.08.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 447/17 · Urteil, 4. KammerKürzung der Sonderzahlung - Pflegekind
  • 17.02.2021LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 245/20 · Urteil, 7. KammerElternzeit - Urlaubsanspruch - Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers
  • 25.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 EG 8/20 · Urteil, 4. SenatElterngeld - Erkrankung des Elterngeldberechtigten während der Partnerschaftsmonate - Arbeitszeitkorridor - Mindestarbeitszeit - Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung - Wille des Gesetzgebers - keine Anwendung der Regelungen der …
  • 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5027/11 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im Veranlagungszeitraum - Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen wegen Diebstahls - kein vorgeburtliches Einkommen - Begrenzung des Mindestelterngelds auf zwölf Monate
  • 14.07.2021BSGB 10 EG 13/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - selbständige Tätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Steuerrechtsakzessorietät - Steuerbescheid - steuerrechtlicher Bilanzgewinn - Auflösung von in den Vorjahren vereinnahmten Auszahlungen - steuerrechtlicher Zufluss im Bezugszeitraum - …
  • 15.01.2015LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 8/10 · Urteil, 17. SenatErmittlung der Höhe des Elterngeldes bei einem selbständig Tätigen
  • 05.12.2012BVerfG1 BvL 20/12 · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
  • 16.11.2020BSGB 10 EG 7/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums - typischerweise geringe Einkünfte in der Anfangsphase - Verfassungsmäßigkeit - teleologische …
  • 13.05.2013BSGB 10 EG 20/12 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags - Elterngeld als begrenzter …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 20/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
  • 06.04.2011LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 2454/10 · Urteil, 15. KammerZustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit - keine Ersetzung der Zustimmung nach § 9 MuSchG
  • 18.02.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2314/19 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - Arbeitszeitkorridor - selbstständige Tätigkeit - Anstellung des Partners als Arbeitnehmer in der eigenen Gesellschaft der Elterngeldberechtigten - keine Plausibilität einer ungünstigen Beschäftigung mit 25 Wochenstunden …
  • 16.09.2021LAG Baden-Württemberg4 Sa 62/20 · Urteil, 4. KammerUrlaubsanspruch - Kürzung - Elternzeit - rechtsgeschäftliche Erklärung - Urlaubsabgeltung
  • 20.04.2026OLG Bamberg4 U 68/25e · Urteil, 4. ZivilsenatKein Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie
  • 27.10.2022BSGB 10 EG 4/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf Bezugsmonate ohne Einkommenszufluss - monatsbezogene Betrachtungsweise - strenges Zuflussprinzip für alle …
  • 20.01.2021LAG Nürnberg2 Sa 253/20 · Urteil, 2. KammerSchadensersatzanspruch bei Minderung des Anspruchs auf Elterngeld wegen verspäteter Entgeltzahlung
  • 28.06.2014BVerfG1 BvR 1157/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen …
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3335/12 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland - Mietwohnung im Inland - Doppelwohnsitz - Sozialversicherungsabkommen mit China - Arbeitnehmerentsendung - Gleichheitssatz
  • 07.09.2023BSGB 10 EG 2/22 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Krankheit - vorübergehende Arbeitsunfähigkeit - Zeitraum des Krankengeldbezugs nach Entgeltfortzahlung - Begriff der Erwerbstätigkeit - Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Gerichte - BEEG-Richtlinien - …
  • 10.09.2021BSGB 10 EG 3/21 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher …
  • 18.01.2013OVG Rheinland-Pfalz10 A 10747/12 · Urteil, 10. SenatVerlängerung der Referendarausbildungszeit bei Elternzeitgewährung
  • 20.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/23 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten Elterngeldmonate - Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds - keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs …
  • 05.03.2021BSGB 10 EG 10/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach früherer Fehlgeburt - Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommensausfall - Theorie der wesentlichen Bedingung - Verneinung des …
  • 26.06.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 2 EG 1/21 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Regelung bis 1.9.2021 - Höchstarbeitszeit von 30 Wochenstunden - Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat - keine Rückwirkung des neuen flexibilisierten Rechts - Verfassungsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schwierigkeiten …
  • 21.09.2020BSGB 10 EG 1/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Elterngeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Mischeinkommen - lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Divergenz - …
  • 17.02.2011BSGB 10 EG 20/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
  • 18.04.2019BSGB 10 EG 20/18 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres …
  • 26.03.2021LAG Düsseldorf6 Sa 746/20 · Urteil, 6. Kammer
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 14/13 B · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde
  • 22.03.2022OVG NRW6 B 279/22 · Beschluss, 6. Senat
  • 11.05.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 263/20 · Urteil, 5. KammerKündigung in der Elternzeit - Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
  • 19.02.2013BAG9 AZR 461/11 · Urteil, 9. SenatZweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
  • 27.06.2013BSGB 10 EG 10/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter - Kinderbetreuung durch den Vater - Einkommensminderung in der Betreuungszeit - Ungleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
  • 18.02.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 327/13 · Urteil, 11. SenatElterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - Mitarbeiteraktien - Haltefrist - Zuflusszeitpunkt - Grenzgänger - Steuervorauszahlung - sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren - Ungleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern - Verfassungsrecht
  • 15.05.2012VG Berlin7 K 48.11 · Urteil, 7. KammerVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im Beamtenrecht
  • 15.12.2015BSGB 10 EG 2/15 R · Urteil, 10. SenatBetreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
  • 07.06.2018LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1655/17 · Urteil, 26. KammerKürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
  • 14.02.2013OLG Karlsruhe2 UF 272/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den alleinerziehenden Elternteil zwecks verlängertem Bezugs von Elterngeld
  • 05.09.2023BAG9 AZR 329/22 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
  • 17.09.2021LAG Baden-Württemberg12 Sa 23/21 · Urteil, 12. KammerElternzeit - vorzeitige Beendigung - Kündigungsverbot
  • 20.09.2022LAG Baden-Württemberg11 Sa 12/22 · Urteil, 11. KammerUrlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten Elternzeit
  • 11.10.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1334/21 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechnung - höheres Elterngeld bei rechtzeitigem Elterngeldwechsel vor zeitversetzter Aufnahme einer Teilzeittätigkeit im Bezugszeitraum - geringfügige Einkünfte durch durchgängige Sachbezüge - Prämien zu einem Fahrrad-Leasing - Beiträge zur Unfallversicherung - generelle Erstreckung der …
  • 26.03.2024LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1686/22 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung einer endgültigen Elterngeldfestsetzung - Rechtsgrundlage - Rücknahme - Ermessensausfall - Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Auslegung eines Änderungsbescheids - zumindest konkludente Rücknahme - Wille zur Beseitigung einer Bindungswirkung …
  • 17.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/09 · Urteil, 2. SenatZeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld
  • 07.05.2020BAG2 AZR 692/19 · Urteil, 2. SenatKündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität ausländischen Rechts
  • 17.02.2011BSGB 10 EG 21/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit

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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.