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Entscheidungen

Treffer

266 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.06.2009FG Hessen1 K 2334/08 · Urteil, 1. Senat(Berücksichtigungsfähigkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 EStG im Rahmen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG - Keine Ungleichbehandlung durch Kürzung des Grenzbetrages gemäß Ländergruppeneinteilung)
  • 28.04.2020BFHIX R 11/19 · Beschluss, 9. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen?)
  • 26.02.2026BFHIV R 27/23 · Urteil, 4. Senat(Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG)
  • 06.12.2018BFHX R 11/17 · Urteil, 10. SenatGesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
  • 25.04.2024BFHIII R 36/23 · Urteil, 3. SenatKeine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
  • 06.12.2018BFHX R 10/17 · Urteil, 10. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
  • 20.08.2013BFHIX R 5/13 · Urteil, 9. SenatSchadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
  • 28.04.2020BFHIX B 121/19 · Beschluss, 9. Senat(Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung)
  • 20.03.2017BFHX R 35/16 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
  • 01.10.2014BFHI R 18/13 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
  • 13.09.2017FG Berlin-Brandenburg7 K 7234/15 · Urteil, 7. SenatBegrenzung des Abzugs der Vorsteuer aus der Anschaffung eines Sportwagens
  • 25.06.2014BFHX R 16/13 · Urteil, 10. SenatKein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
  • 09.09.2020BFHX R 3/18 · Urteil, 10. SenatBehandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch
  • 20.09.2022BFHIX R 29/21 · Urteil, 9. SenatSofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • 22.04.2026BFHIII R 32/24 · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
  • 18.10.2023BFHX R 7/20 · Urteil, 10. SenatKein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
  • 03.05.2022BFHIX R 7/21 · Urteil, 9. Senat(Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG)
  • 15.07.2014BFHX R 39/12 · Urteil, 10. SenatUmschichtung im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in ein nicht ausreichend ertrag bringendes Wirtschaftsgut
  • 08.12.2010BFHX R 35/10 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
  • 28.02.2024BFHI R 26/21 · Beschluss, 1. Senat(Reichweite des § 1a EStG)
  • 18.01.2011BFHX R 63/08 · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen …
  • 27.03.2024BFHVI R 5/22 · Urteil, 6. SenatLohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
  • 24.06.2014FG Berlin-Brandenburg6 K 6279/12 · Urteil, 6. SenatZusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG aufgrund Zusammenrechnung der Ehegatteneinkünfte im Rahmen des § 1 Abs. 3 EStG
  • 19.01.2010BFHX R 32/09 · Urteil, 10. SenatBeerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
  • 08.09.2010BFHI R 28/10 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
  • 18.10.2013BFHX B 135/12 · Beschluss, 10. SenatMateriell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
  • 17.04.2013FG Baden-Württemberg14 K 2879/12 · Urteil, 14. SenatKeine Zusammenveranlagung von EU-Eheleuten ohne inländischem Wohnsitz mit die 10%-Grenze des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG übersteigenden nicht in Deutschland besteuerten Einkünften sowie bei unbeschränkter Steuerpflicht auf Antrag des im Inland Einkünfte beziehenden Steuerpflichtigen
  • 29.09.2021BFHIX R 11/19 · Urteil, 9. SenatVermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
  • 24.09.2019BFHIX B 49/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung
  • 19.01.2010BFHX R 17/09 · Urteil, 10. SenatBeerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
  • 15.09.2010BFHX R 13/09 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
  • 13.12.2012BFHX B 209/11 · Beschluss, 10. Senat(Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG - Vertragsauslegung - schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten )
  • 16.02.2011BFHX R 46/09 · Urteil, 10. Senat(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
  • 29.06.2017FG Berlin-Brandenburg9 K 9157/14 · Urteil, 9. SenatEigenheimzulage für Wohnung im Ausland aufgrund Unionsrecht - Eigenheimzulagenberechtigung aufgrund eines Antrags nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG
  • 10.04.2014BFHX B 250/13 · Beschluss, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: abgekürzte Leibrente
  • 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
  • 24.08.2022BFHXI R 3/22 · Urteil, 11. SenatKein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
  • 21.10.2024FG Baden-Württemberg9 K 2098/22 · Urteil, 9. SenatZahlungen aufgrund eines Pflichtteilsverzichts - keine steuerpflichtigen Einkünfte - Generationennachfolge-Verbund
  • 29.06.2022BFHX R 33/20 · Urteil, 10. SenatTrennungsunterhalt durch Naturalleistungen
  • 02.02.2017BFHIV R 47/13 · Urteil, 4. Senat(Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
  • 29.11.2018FG Schleswig-Holstein4 K 44/17 · Urteil, 4. SenatKein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in seiner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 geltenden Fassung bei nachträglicher zeitlicher Begrenzung der lebenslangen Leistungen
  • 14.06.2016BFHIX R 25/14 · Urteil, 9. Senat(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
  • 09.07.2026BFHIII R 8/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
  • 07.07.2020BFHX R 35/18 · Urteil, 10. SenatSteuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
  • 14.06.2016BFHIX R 15/15 · Urteil, 9. Senat(Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB)
  • 22.01.2015BFHX B 118/14 · Beschluss, 10. Senat(Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
  • 02.02.2017BFHIV R 48/13 · Urteil, 4. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
  • 27.05.2013BFHIX B 3/13 · Beschluss, 9. SenatHerstellungskosten eines Gebäudes
  • 25.02.2014BFHX R 34/11 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
  • 06.05.2015BFHI R 16/14 · Urteil, 1. SenatEhegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.