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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.03.2021BVerfG1 BvR 1989/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer …
  • 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
  • 29.01.2019OLG Hamburg12 WF 198/18 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren: Einwand der Leistungsunfähigkeit; Inhalt der Beschwerdeentscheidung
  • 21.05.2014BGHIII ZR 355/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
  • 16.03.2026OLG Hamm5 WF 198/25 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
  • 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
  • 14.05.2021VG Berlin12 K 198.19 V · Beschluss, 12. KammerVisum zum Familiennachzug
  • 18.12.2024BGHXII ZB 452/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts
  • 21.03.2018BGHXII ZB 458/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
  • 02.03.2017OLG Frankfurt20 W 198/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatEinstweilige Anordnung
  • 09.07.2026OLG Hamburg2 UFH 3/26 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGerichtliche Zuständigkeit für Pflichtteilsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten
  • 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
  • 22.09.2011OLG Rostock10 WF 170/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt: Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins
  • 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
  • 26.08.2013OLG Hamburg7 WF 76/13, 7 WF 77/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeantrag für Kindesunterhaltsklage: Mutwilligkeit eines ohne vorherigen Auskunftsantrags gestellten Leistungsantrags auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages
  • 10.11.2022OLG Frankfurt6 UF 198/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenNotwendigkeit mündlicher Verhandlung im einstweiligen Anordnungsverfahren
  • 15.01.2021OVG NRW19 A 1987/18 · Beschluss, 19. Senat
  • 12.01.2016OLG Frankfurt20 W 279/15 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwer nach § 59 FamFG
  • 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
  • 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 15.01.2020BGHXII ZB 438/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen
  • 31.10.2012BGHXII ZB 588/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
  • 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
  • 19.11.2014BGHXII ZB 478/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
  • 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
  • 27.05.2015BGHXII ZB 564/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
  • 06.08.2020OLG Brandenburg13 UF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: Verlautbarungsfehler; Abtrennung wegen außergewöhnlicher Verfahrensdauer und unzumutbarer Härte
  • 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
  • 17.01.2018BGHXII ZB 248/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
  • 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
  • 02.12.2025KG22 W 40/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdebefugnis im Löschungsverfahren; Einordnung der Einheitsgesellschaft
  • 29.02.2012BGHXII ZB 198/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
  • 16.11.2023BVerfG1 BvR 607/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
  • 08.05.2013BGHXII ZB 198/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
  • 07.09.2010KG1 W 198/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEintragung in das Vereinsregister: Anforderungen bei Anmeldung einer Änderung des Vorstands
  • 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
  • 07.08.2019BGHXII ZB 29/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren
  • 10.03.2016BFHVI R 38/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
  • 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
  • 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
  • 04.09.2013BGHXII ZB 87/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
  • 22.10.2020OLG Zweibrücken2 WF 198/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwilliges Zuwarten bei Zahlungsklage auf rückständigen Trennungsunterhalt
  • 01.03.2016OLG Karlsruhe11 W 5/16 (Wx), 11 W 5/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatHandelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker
  • 14.05.2019OLG Brandenburg13 UF 11/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach Eintritt der Volljährigkeit; Ab-zugsfähigkeit von Fahrtkosten
  • 21.09.2016OLG Koblenz13 UF 257/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit der barunterhaltspflichtigen Kindesmutter nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes in einer neuen Beziehung
  • 06.07.2023BayObLG102 AR 135/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
  • 07.02.2018BGHXII ZB 338/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes …
  • 12.11.2012OLG Bremen4 WF 137/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatUnstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge
  • 07.03.2017OLG Koblenz11 WF 1214/16 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenErgänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung durch den Pfleger bei Aufhebung der Pflegschaft
  • 21.12.2018OLG Brandenburg13 UF 157/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVolljährigenunterhalt – Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils; Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage ohne aktuelle Unterhaltsforderungen des Unterhaltsgläubigers

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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.