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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

123 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 01.08.2013BGH4 StR 189/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten
  • 06.08.2019BGH3 StR 189/19 · Beschluss, 3. StrafsenatRaub mit Todesfolge: Mittäterschaft eines bei der Tötungshandlung nicht anwesenden Tatbeteiligten
  • 12.08.2020BGH4 StR 189/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten zur Erfüllung von Bewährungsauflagen
  • 23.01.2024BGH1 StR 189/23 · Urteil, 1. StrafsenatErpresserischer Menschenraub mit Todesfolge
  • 20.11.2012BGH2 StR 189/12 · Beschluss, 2. StrafsenatGeldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts
  • 01.02.2021LG Detmold21 KLs-23 Js 1897/19-16/20 · Urteil, große Strafkammer
  • 15.05.2013BGH5 StR 189/13 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen
  • 07.07.2020BGH2 StR 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen Defekt und der Anlasstat; Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit
  • 13.09.2011BGH5 StR 189/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
  • 26.08.2021BGHIII ZR 189/19 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast
  • 28.10.2015BGH5 StR 189/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm
  • 12.07.2022BGH3 StR 189/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen
  • 05.06.2013BGH2 StR 189/13 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung zwischen einer 13-Jährigen und einem 20-Jährigen
  • 23.06.2015VG Trier3 K 1893/14.TR · Urteil, DisziplinarkammerEin Lehrer, der sich außerdienstlich des sexuellen Missbrauchs einer schutzbefohlenen Schülerin schuldig macht, hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.
  • 23.11.2010BGH5 StR 492/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
  • 24.01.2018BVerfG1 BvR 2465/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die …
  • 16.03.2006OLG Frankfurt1 Ss 189/05 · Beschluss, 1. StrafsenatHausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur U-Bahnstation
  • 03.08.2017BGH4 StR 193/17 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer …
  • 15.05.2025BGH1 StR 189/25 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren und Verweisung an die erstinstanzlich zuständige Strafkammer
  • 16.02.2010BGH4 StR 586/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 14.11.2024BGH3 StR 189/24 · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
  • 19.05.2026BGH5 StR 189/26 · Beschluss, 5. StrafsenatFaktische Mitverfügungsmacht eines Mittäters an der Beute einer Geldautomatensprengung
  • 24.07.2018BGH3 StR 132/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
  • 27.04.2023OVG Hamburg12 Bf 189/21.F · Urteil, 12. SenatLehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz sog. Posingbilder); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
  • 29.08.2019OLG Koblenz1 U 241/19 · Urteil, 1. ZivilsenatHaftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016
  • 07.07.2010BGH5 StR 189/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.02.2021KG(3) 121 Ss 189/20 (1/21) · Beschluss, 3. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei gewährter Ratenzahlung
  • 20.05.2015BGHXII ZB 96/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
  • 28.09.2011BGHI ZR 189/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
  • 28.11.2019OLG Stuttgart13 U 173/19 · Urteil, 13. ZivilsenatVW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch bei Kauf des Gebrauchtwagens in Kenntnis des Skandals
  • 19.07.2004OLG Frankfurt3 Ws 734/04 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer Strafrestaussetzung wegen Fristablauf der sofortige Beschwerde eines Strafgefangenen
  • 31.05.2011BGH1 StR 189/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
  • 07.09.2023OLG Zweibrücken1 Ws 189/22 · Beschluss, 1. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Ermittlungsaufnahme hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Vollzugsbediensteten für den Suizid eines Strafgefangenen
  • 01.09.2008OLG Frankfurt20 W 354/08 · Beschluss, 20. ZivilsenatBetreuung: Bestellung eines Betreuers für die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch
  • 15.06.2011BGH4 StR 189/11 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 27.11.2019OLG Frankfurt17 U 313/18 · Urteil, 17. ZivilsenatVW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach Hinweis des Vertragshändlers auf Betroffenheit des PKW von dem sog. Abgasskandal
  • 19.12.2018BGH3 StR 263/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Untreue des Betreuers wegen Vermögensverfügungen aufgrund unwirksamen Testaments
  • 19.02.2020OLG Stuttgart9 U 250/19 · Teilurteil, 9. ZivilsenatKaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des Kaufvertragsabschlusses im April 2016
  • 13.07.2004BGH3 StR 189/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 21.01.2020OLG Stuttgart10 U 299/19 · Urteil, 10. ZivilsenatGebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss im September 2016
  • 04.09.2019OLG Frankfurt13 U 136/18 · Urteil, 13. ZivilsenatDiesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
  • 03.12.2019OLG Stuttgart10 U 296/19 · Urteil, 10. ZivilsenatGebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss im Februar 2016
  • 18.06.2014BGH5 StR 189/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.01.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 433/13 · Urteil, 5. KammerKündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten
  • 30.06.2020OLG Stuttgart10 U 6/20 · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 gekauften Diesel-Pkw
  • 15.12.2015VGH Baden-WürttembergDB 13 S 1634/15 · Urteil, DisziplinarsenatAberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten
  • 04.03.2020OLG Stuttgart4 U 526/19 · Urteil, 4. ZivilsenatDieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des betroffenen Fahrzeugs im Jahre 2016
  • 13.11.2019OLG Schleswig9 U 120/19 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“
  • 25.05.2020OLG Zweibrücken7 U 163/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatBetrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ausschluss bei Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Kaufzeitpunkt und Softwareupdate
  • 14.04.2021OLG München15 U 3584/20 · Endurteil, 15. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.